Homophober Gesetzentwurf: EU-Kommission droht Ukraine

07. Dezember 2012 5 1 Min.

EU-Kommissar Štefan Füle ist besorgt über die Entwicklung in der Ukraine

Die EU-Kommission hat erklärt, dass das geplante Gesetz gegen "Homo-Propaganda" die Aussichten auf eine Aufhebung der Visumspflicht für ukrainische Staatsbürger gefährden könnte.

Das erklärte Erweiterungskommissar Štefan Füle auf eine Anfrage von Europaabgeordneten der schwul-lesbischen Intergroup. In seiner Antwort im Namen der EU-Kommission sagte der parteilose tschechische Diplomat: "Die EU hat ihrer tiefen Enttäuschung und Besorgnis Ausdruck gegeben, dass das ukrainische Parlament zu einer erneuten Diskussion über Gesetzesentwurf 8711 zurückgekehrt ist". Dieses Gesetz stehe im Widerspruch zu Zielvorgaben des Aktionsplans zwischen der Union und der Ukraine zur Liberalisierung der Visabestimmungen.

Nächste Woche will auch das EU-Parlament in Straßburg über eine Resolution zur Ukraine abstimmen.

Das ukrainische Parlament hatte Anfang Oktober in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das nach russischem Vorbild öffentliche Debatten um Homosexualität unterbinden soll (queer.de berichtete). Es sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. (dk)

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#2 erererEhemaliges Profil

07.12.2012, 19:39h
Ich kann nur sagen, was fuer Auswirkung so eine Resolution des EU-Parlamentes von Januar 2011 auf Litauen gemacht hat: seitdem 'beruhigt sich' der Gesetzesentwurf ueber die 'Homo-Propaganda' irgendwo in den Kabinetten des litauischen Parlamentes. Dasselbe wird vielleicht auch in der Ukraine passieren. Mehr zu hoffen waere es im Moment wohl zu naiv. Hinter der Initiative steht die Ortodoxen-Kirche und Buergerverein namens 'Liebe gegen Homosexualitaet'. Damit ist schon alles ueber die aktuelle Lage der ukrainischen Schwule gesagt. Wird die EU aehnlich auch auf den sehr moeglichen, landesweiten Gesetz in Russland reagieren (die Abstimmung am 19. Dezember)? Das Parlament in Strassburg, naturlich, ja. Aber die EU-Komission? Na ja...
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#3 TheDad

07.12.2012, 23:03hHannover
Es ist an der Zeit für eine Europäische Verfassung die dann die Möglichkeit bietet den einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich vorzuschreiben solche restriktiven Gesetze abzuschaffen..

Staaten wie die Ukraine, Russland und andere ehemalige GUS-Staaten haben in der EU so lange nichts zu suchen wie sie sich nicht u wirklich demokratischen Ländern entwickelt haben..

Es ist auch ziemlich übel dann lesen zu müssen das es in Mitgliedsländern wie in Litauen solche "verschärfenden" Tendenzen gibt, und die Kirchen immer noch viel zu viel Macht besitzen..
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