Supreme Court entscheidet über die Homo-Ehe

Das höchste Gericht der USA könnte im nächsten Sommer wichtige Entscheidungen zur Ehe-Öffnung treffen

Das US-Verfassungsgericht hat am Freitag entschieden, dass es sich vermutlich im März in Anhörungen zu zwei Fällen mit der Homo-Ehe befassen wird. Ende Juni könnte es dann Entscheidungen geben.

Zum einen beschäftigen sich die Richter mit einer heftig umstrittenen Regelung aus Kalifornien: Im Jahr 2008 hatten die Wähler in einem Bürgerbegehren für ein Verbot der Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben gestimmt. Um jene Proposition 8 entwickelte sich ein juristischer Kampf, der an die Schlacht um die US-Präsidentschaftswahl 2000 erinnert. Die Top-Anwälte der Teams von Al Gore und George W. Bush damals, Ted Olson und David Boies, kämpfen in dem aktuellen Fall gemeinsam für die Ehe-Öffnung: Sie vertreten vor dem Supreme Court je ein schwules und ein lesbisches Paar.

Mit dem Volksentscheid hatten die Wähler bereits ein Urteil des kalifornischen Supreme Courts überstimmt, der Schwulen und Lesben das Recht auf die Ehe gab (queer.de berichtete). Nach der Wahl gab es zwei niederinstanzliche Urteile, die das Bürgerbegehren als verfassungswidrig einstuften; ihre Wirkungen wurde aber auf Eis gelegt, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Vorerst darf also weiterhin nicht in Kalifornien gleich­geschlechtlich geheiratet werden.

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Mehrere Möglichkeiten in Kalifornien

Nun könnte der US Supreme Court entscheiden, ob der Gleichberechtigungsartikel der US-Verfassung, das Fourteenth Amendment, so ausgelegt werden kann, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden muss.

Zugleich wird das Gericht entscheiden, ob die Unterstützer von Proposition 8 überhaupt das Recht haben, für das Gesetz als Instanz vor Gericht zu kämpfen. Das war schon in den Vorinstanzen umstritten. Unter Umständen wäre (neben den Paaren als Kläger) nur der Staat dazu befugt, und der ist für die Ehe-Öffnung. Entscheidet der Supreme Court gegen die Unterstützer von Proposition 8, muss er die Hauptfrage nicht entscheiden.

Auch bundesweites Gesetz vor Überprüfung

Zugleich entschied der Supreme Court am Freitag, einen von insgesamt acht vorliegenden Fällen zum Defense of Marriage Act (DOMA) zu hören. Das bundesweite Gesetz besagt, dass der Bund nur heterosexuelle Ehen anerkennen darf und dass kein Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen aus den anderen Staaten anerkennen muss. Der DOMA war vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, um die ersten politischen Kämpfe für eine Homo-Ehe zu ermöglichen. Inzwischen will er das Gesetz aufgehoben sehen. Barack Obama setzt es um, hat aber seine Anwälte angewiesen, es vor Gericht nicht zu verteidigen. Dem Supreme Court ließ er Fälle und Dokumente vorlegen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Auch hier hat sich das Gericht die Möglichkeit offen gelassen, keine umfassende oder endgültige Entscheidung zu fällen. Es befasst sich zudem nicht mit Section 2, der die Beziehungen der Bundesstaaten untereinander betrifft, sondern nur mit Section 3, der die Ehe in Bundesangelegenheiten als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus New York geklagt, die nach dem Tod ihrer Ehefrau 350.000 US-Dollar Estate Tax zahlen soll, eine Art Erbschaftssteuer bei Immobilien. Sie wird vom Bund erhoben, der die in New York rechtsgültig geschlossene Ehe nicht anerkennt.

Neben dieser Hauptfrage entscheidet das Gericht, ob es überhaupt urteilen darf, nachdem die US-Regierung sich als Verklagte bereits auf die Seite der Klägerin stellte. Ebenfalls steht zur Debatte, ob das US-Repräsentantenhaus als Instanz in den Fall eingreifen durfte. Dadurch bietet sich auch hier die Möglichkeit, den eigentlichen Inhalt des Falles nicht zu entscheiden.

Erste Reaktionen

"Protect Marriage", die Gruppe, die für Proposition 8 in Kalifornien gekämpft hat, freute sich in einer ersten reaktion über die Entscheidung, dass der Supreme Court das Urteil der Vorinstanz überprüft: "Nun haben wir die Chance, in einer fairen Anhörung die Stimmen von über sieben Millionen Kaliforniern zu verteidigen."

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown betonte hingegen, dass der "Supreme Court die Ungleichbehandlung im Eherecht ein für allemal beenden" könne. Heute "markiert den Anfang vom Ende von Kaliforniens Reise" zu der Gleichheit für alle Bürger. Equality California gab an, man hätte sich mehr gefreut, hätte das Gericht die Frage nicht angenommen und so die Wiederaufnahme von gleichgeschlechtlichen Ehen direkt ermöglicht. Man sieht sich aber mit guten Argumenten für die Verhandlung gewappnet.

Bezüglich DOMA sprachen alle wichtigen Homo-Organisationen von einem Meilenstein. Wie zehn Berufungsgerichte auf Bundesebene bereits entschieden hätten, könnte das Gesetz nun endgültig fallen. "Heute ist ein Meilenstein für gleiche Rechte unter dem Gesetz für Millionen von sich liebenden Paaren, die sich durch die Ehe für ein Leben lang binden wollen."

Das US-Blog Towleroad bietet eine erste Einschätzung der heutigen Entscheidungen. Zwischen einem monumentalen Sieg für Homo-Rechte, einer monumentalen Niederlage und auch vorsichtigen Nicht-Entscheidungen scheine demnach alles möglich. (nb)

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