Russland: Medwedew lehnt Gesetz gegen "Homo-Propaganda" ab

08. Dezember 2012 3 2 Min.

Dmitri Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident und ist seit dem 8. Mai 2012 Ministerpräsident der Russischen Föderation (Bild: World Economic Forum / flickr / by-sa 2.0)

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat sich gegen ein nationales Verbot des "Werbens für Homosexualität" ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war bereits im Frühjahr 2012 in die Staatsduma eingebracht worden und soll kurz vor Weihnachten erstmals beraten werden (queer.de berichtete).

"Bei weitem nicht alle moralischen Fragen, bei weitem nicht alle Verhaltensgewohnheiten und bei weitem nicht alle Fragen der zwischenmenschlichen Kommunikation muss man per Gesetz regeln – weil sich nicht alle Beziehungen zwischen den Menschen gesetzlich regeln lassen", sagte Medwedew am Freitag in einem Interview für russische Fernsehsender. Damit stellte sich der Ministerpräsident offen gegen die Vorsitzende des Duma-Familienausschusses Jelena Misulina, die erklärt hatte, es gebe "keine Gründe", um gegen das Gesetz zu stimmen.

Medwedew, der auch Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland ist, konterte: "Dieses Thema betrifft offenbar eine relativ geringe Zahl von Menschen in unserem Land und wird vorerst nicht auf allen Ebenen behandelt."

Gesetzentwurf soll dennoch am 19. Dezember beraten werden

Seine Partei teile seine Position, sagte Medwedew in dem TV-Interview. Zugleich räumte er ein, dass die Abgeordneten natürlich das Recht hätten, jede beliebige Idee und jeglichen Gesetzentwurf im Parlament zu unterbreiten und zu diskutieren. So ist eine erste Lesung des Gesetzentwurfes offensichtlich nach wie vor für den 19. Dezember geplant. Die beiden weiteren Lesungen sollen im Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden.

Der Gesetzentwurf mit der Nummer 445554-6 entspricht im Wesentlichen den regionalen Gesetzen, die bereits in St. Petersburg und mehreren ländlichen Regionen Russlands erlassen worden sind. Offiziell aus Gründen des Jugendschutzes sollen alle "öffentlichen Aktivitäten" verboten werden, die Werbung u.a. für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" machen. Es drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 500.000 Rubel (etwa 13.000 Euro).

Die Sängerin Lady Gaga, die sich seit langem für LGBT-Rechte engagiert und sich derzeit wegen eines Konzertes in Sankt Petersburg aufhält, bedankte sich bei dem russischen Ministerpräsidenten für dessen Äußerung. "Herr Premierminister Medwedew, nehmen Sie bitte meinen Dank für die Nichtunterstützung des Gesetzes über Homo-Propaganda entgegen", schrieb die Künstlerin auf Twitter. (cw)

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#1 Logik78Anonym

08.12.2012, 14:54h
Der Homohass ist bei vielen russischen Politikern so groß, dass er jede vorhandene Intelligenz überlagert. Bei Herrn Medwedew ist dies offenkundig jedoch nicht der Fall. Auch Putin wäre sehr gut beraten, sich gegen ein solches Gesetz zu wenden. Es wäre schließlich nur eine Frage der Zeit, bis ein engagierter Aktivist die Angelegenheit vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte trägt und Russland dort eine Niederlage erleiden würde.
Putin wischt ja gerne Verstößte gegen Menschenrechte, faire Wahlen, freie Presse usw. gern einfach bei Seite. Wenn es aber ein Urteil gibt, dann hätte er es ausnahmsweise einmal schwarz auf weiß, dass Russland die Menschenrechte verletzt. Und das kann er kaum wollen
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#3 erererEhemaliges Profil

08.12.2012, 20:21h
'Bei weitem nicht alle Verhaltensgwohnheiten und bei weitem nicht alle Fragen der zwischenmenschlichen Kommunikation muss man per Gesetz regeln - wel sich nicht alle Beziehungen zwischen den Menschen gesetzlich regeln lassen' - sagt Dimitrij Medwedew, Absolvent der Jura-Fakultaet der St. Petersburger Universitaet. Wenn so was ein Politiker im Westen sagen wuerde, waere er ein Konservativer (sprich: er ist gegen Homo-Ehe). In den russischen Verhaeltnissen aber ist das in der Tat 'liberal'. Verkehrte Welt, dieses Russland. Uebrigens, so wie ich die Worte des symphatischen Dimitrij aus den anderen Quellen verstanden habe, er sprach da vor allem ueber die Re-Kriminilisierung der Homosexualitaet, und ueber diesen Gesetzesentwurf hat gesagt, dass es ihn ueberhaupt nicht gibt (was natuerlich nicht stimmt), viel Gewicht hat das Gesagte dennoch - so moderate Position zu den Homo-Rechten ist in ganz Osteuropa grosse Seltenheit (zumindest hier in Litauen waere so eine Aussage des Praesidenten bzw. Ministerpraesidenten auch 'non plus ultra').
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