FDP-Landesliste: Michael Kauch gewinnt Kampfabstimmung

Die erste Zitterpartie ist für Michael Kauch überstanden: Jetzt muss die FDP nur noch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen...

Der schwule Bundestags­abgeordnete Michael Kauch ist am Samstag von der Landeswahlversammlung der FDP-NRW auf Platz 6 der Landesliste gewählt worden. Kommt die FDP bei den Bundestagswahlen 2013 über die Fünf-Prozent-Hürde, ist sein Wiedereinzug ins Parlament damit gesichert.

Kauch gewann mit 214 zu 154 Stimmen klar eine Kampfabstimmung gegen den unbekannten Kreisvorsitzenden der FDP Recklinghausen, Mathias Richter, der von der FDP Ruhr ursprünglich für den Listenplatz 6 nominiert worden war (queer.de berichtete). "Ich freue mich sehr und danke allen, die mich so toll unterstützt haben", postete Kauch nach seiner Wahl auf Facebook. "Jetzt auf in den Wahlkampf und die FDP wieder stark machen!"

Nach der Niederlage bei der FDP Ruhr Anfang November hatten Unterstützer des schwulen Abgeordneten die Facebook-Kampagne "Basis für Michael Kauch" ins Leben gerufen. Deren Motto: "Leistung statt Regionalproporz". Mehrere prominente FDP-Politiker stellten dem schwulen Bundestags­abgeordneten dabei ein positives Zeugnis aus. "Michael Kauch tritt konsequent für Bürgerrechte ein – sei es bei der Selbst­bestimmung von Patienten, sei es bei den Rechten von Minderheiten", schrieb etwa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Hier gewinnt er Wähler für die FDP."

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Die schwule Stimme der Liberalen

Michael Kauch rückte im Jahr 2003 für den verstorbenen Abgeordneten Jürgen Möllemann in den Bundestag nach, dem er seither ununterbrochen angehört. Er ist sowohl umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion als auch offizieller Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik.

Zu seiner Erfolgen zählen u.a. die Gründung der Bundestiftung Magnus Hirschfeld (queer.de berichtete) sowie die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG – teilweise jedoch erst nach entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Ende Oktober stimmte der selbst verpartnerte Kauch zusammen mit der Opposition gegen die Koalitionsmehrheit für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartner (queer.de berichtete).

Auf den ersten Platz der NRW-Landesliste wurde mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen Außenminister Guido Westerwelle gewählt. (mize)

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