Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=18065
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
Gewalt gegen Homo-Demo in Kiew


#1 Anfang NovemberAnonym
  • 09.12.2012, 18:21h
  • "Eine Partnerorganisation der CDU in der Ukraine kündigt eine enge Kooperation mit einer Partei der extremen Rechten an.

    Wie aus Kiew berichtet wird, wird die Partei "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), in der die mit der CDU verbündete Politikerin Julia Timoschenko die führende Rolle spielt, künftig eine Parlamentskoalition mit der Partei "Swoboda" ("Freiheit") bilden.

    Swoboda steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, ist auf internationaler Ebene unter anderem mit der neofaschistischen Partei "Jobbik" aus Ungarn verbunden und konnte bei den Parlamentswahlen 8,3 Prozent der Stimmen erzielen.

    Ob auch der zweite CDU-Partner in Kiew, Box-Weltmeister Vitali Klitschko, mit seiner Partei "UDAR" an der Koalition mit Swoboda teilnehmen wird, steht noch nicht fest.

    Die gegenwärtige Kooperation ist nicht der erste Fall einer Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition: Schon im Rahmen der "Orangenen Revolution" Ende 2004 hatten sich ähnliche Bündnisse herauskristallisiert.

    Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die "Partei der Regionen" von Staatspräsident Viktor Janukowitsch in einer Koalition mit der Kommunistischen Partei weiter über die Mehrheit in der Werchowna Rada verfügen.

    Sie kam auf 35,06 Prozent, während die Kommunistische Partei mit 14,92 Prozent beträchtlich hinzugewann.

    Die Partei der vom Westen hofierten Politikerin Julia Timoschenko, "Batkiwschtschina" ("Vaterland"), bleibt mit 21,95 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei.

    Die ebenfalls oppositionelle "UDAR" von Vitali Klitschko konnte mit 12,87 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Timoschenko arbeitet eng mit der CDU zusammen; von Box-Weltmeister Klitschko behauptet ein CDU-Politiker sogar, er sei von der Konrad-Adenauer-Stiftung eigens mit dem Aufbau einer christdemokratischen Partei in der Ukraine beauftragt worden.

    Zur Opposition gehört außerdem die Partei "Swoboda" ("Freiheit"), die zum ersten Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte und mit 8,31 Prozent in das ukrainische Parlament einzieht.

    Swoboda ist 2004 aus einer älteren, offen neofaschistischen Organisation heraus entstanden - aus der "Sozial-Nationalen Partei der Ukraine" (SNPU), deren Symbol - eine gespiegelte Wolfsangel - von Swoboda durch einen stilisierten Dreizack ersetzt wurde. "Die Umformung des äußeren Bildes der Partei", berichten Experten, "geschah unter Beibehaltung der grundlegenden ideologischen SNPU-Prinzipien".

    Die Camouflage habe es Swoboda ermöglicht, "sich einerseits in den Augen der Öffentlichkeit von ihrer offen neofaschistischen Vergangenheit zu distanzieren", zugleich aber ihre Unterstützer in der extremen Rechten nicht zu verlieren.

    Der politische Durchbruch gelang der Partei am 15. März 2009, als sie bei den Regionalwahlen in der westukrainischen Oblast Ternopil 34,69 Prozent der Stimmen erzielte und damit 50 von 120 Sitzen im Parlament gewann. Sie ist an einem Versuch mehrerer Parteien der extremen Rechten aus ganz Europa beteiligt, gemeinsam eine kontinentale Dachorganisation zu gründen.

    Der "Europäischen Allianz Nationaler Bewegungen" gehören außer ihr beispielsweise die neofaschistische ungarische Jobbik, der französische Front National (FN) und die British National Party (BNP) an.

    Dabei knüpft Swoboda unmittelbar an die Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker verübten.

    Die Partei betrachte sich "als das heutige Äquivalent der OUN" ("Organisation Ukrainischer Nationalisten"), heißt es in einer Untersuchung des Politikwissenschaftlers Andreas Umland.

    Die OUN wiederum, die in enger Kooperation mit deutschen Stellen gegründet worden war, sei schlicht "eine der vielen damaligen Spielarten des internationalen Faschismus" gewesen und "anderen mittelosteuropäischen klassischen Faschismen ähnlich, etwa der slowakischen Hlinka-Garde und der kroatischen Ustascha".

    Ihr Wiederaufleben - in Form der Partei Swoboda - entspricht der Renaissance weiterer Organisationen in der Tradition von NS-Kollaborateuren, etwa der ungarischen Partei Jobbik, des belgischen Vlaams Belang oder der Freiheitlichen Partei Österreichs.

    Die Renaissance der Kollaborateure fällt zusammen mit der Durchsetzung einer neuen deutschen Dominanz in Europa, die inzwischen weithin offen anerkannt wird.

    Bereits vor den Parlamentswahlen hatte Timoschenkos Partei Batkiwschtschina begonnen, mit Swoboda umfassend zu kooperieren. In einem ersten Schritt wurden gemeinsame Absprachen über die Aufstellung von Direktkandidaten getroffen - die zwei Parteien kamen überein, nicht im selben Wahlkreis gegeneinander anzutreten. Timoschenkos Wahlorganisation gab in diesem Rahmen 35 Wahlkreise an Swoboda ab.

    Gut zehn Tage vor den Wahlen beschlossen Batkiwschtschina sowie Swoboda dann, in der Werchowna Rada eine gemeinsame Koalition zu bilden, sollte Swoboda den Einzug schaffen. Dass die Koalitionsbildung jetzt tatsächlich vollzogen wird, wird aus Kiew bestätigt. Demnach zieht auch Klitschko in Betracht, seine Partei in die gemeinsame Koalition zu führen. Er lässt jedoch derzeit noch verlauten, er könne bei Swoboda einen "rechten Radikalismus" erkennen und habe daher gewisse "Bedenken".

    Einige deutsche Medien, die die Opposition in der Ukraine seit Jahren unterstützen, beginnen sich inzwischen von einer solchen Einschätzung zu lösen.

    So wird über Swoboda oft nicht mehr geäußert, sie sei "rechtsextrem" oder "rechtsradikal", sondern nur noch, sie werde "von ihren Kritikern als rechtsradikal dargestellt".

    Die Integration extrem rechter Kräfte in die Reihen der prowestlichen ukrainischen Opposition war bereits im Rahmen der "Orangenen Revolution" Ende 2004 zu beobachten gewesen. So hatte etwa zum Wahlbündnis "Blok Nascha Ukraina" des späteren Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN) gehört, der 1992 von aus dem bundesdeutschen Exil zurückgekehrten Emigranten gegründet worden war.

    Juschtschenko hatte sich bereits zuvor für eine Zeitung eingesetzt, deren Herausgeber seine Überzeugung mitgeteilt hatte, die Ukraine werde von "einer kleinen Gruppe jüdischer Oligarchen" regiert, die das Land "wirtschaftlich und politisch beherrschen".

    Juschtschenkos Kandidatur wurde im Gegenzug von der militant antisemitischen Organisation UNA-UNSO unterstützt. Tatsächlich gehören extrem rechte Milieus schon seit Jahren zum prowestlichen Spektrum vor allem in der Westukraine; einer der treibenden Momente ist dabei ihr Hass gegen Russland. Als Hilfskräfte, um Moskaus Einfluss auf Kiew weiter zu schwächen, hat sie Berlin schon im Jahr 2004 als verdeckte Bündnispartner akzeptiert.
  • Antworten » | Direktlink »

» zurück zum Artikel