Steinbrück verspricht Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Peer Steinbrück erklärte in seiner Rede, er wolle eine rot-grüne Mehrheit für Deutschland. Für eine Große Koalition stehe er nicht zur Verfügung (Bild: Daniel Biskup)

Die SPD wählt Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten und bekräftigt ihre Forderung nach Öffnung der Ehe.

Von Micha Schulze

Die Schwusos sind zufrieden nach dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Hannover. "Die SPD und Kanzler Peer Steinbrück werden die Republik in die gesellschaftliche Moderne führen", wirft der Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar gegenüber queer.de einen Blick in die Glaskugel.

Mit Spannung war vor allem die Rede von Peer Steinbrück erwartet worden, der am Sonntagnachmittag mit 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt wurde. Der 65-jährige ehemalige Bundesfinanzminister würdigte bereits nach 14 Minuten die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft durch die frühere Bundes­regierung von SPD und Grünen: "Wir waren es nach 1998, mit der ersten rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, die der bleiernen Zeit von Kohl entgegengewirkt haben: durch ein moderneres Zuwanderungsrecht, ein Gesetz über die Gleichstellung und Gleich­behandlung gleich­geschlechtlicher Lebensgemeinschaften, eine moderne Familienpolitik (…)", sagte Steinbrück laut dem von der Pressestelle verbreiteten Manuskript. Und versprach: "Heute wollen wir gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften auch steuerlich gleichstellen."

Anders als im ursprünglichen Manuskript, in dem die Worte "Schwule", "Lesben" und selbst "Homo­sexuelle" nicht vorkamen, sprach der SPD-Kanzlerkandidat in seiner Rede auf dem Parteitag nach einer knappen Stunde im Zusammenhang mit der Ungleichbehandlung im Steuerrecht dann doch von "lesbischen und schwulen Paaren". Mehr LGBT-Themen kamen in seiner 105-minütigen Rede jedoch nicht vor.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

SPD-Delegierte einstimmig für Öffnung der Ehe

Steht hinter dem SPD-Kanzlerkandidaten: Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Schwusos

Steinbrücks Partei selbst geht da deutlich weiter. So verabschiedeten die rund 600 Delegierten eine Resolution, in der die Forderung nach Öffnung der Ehe für schwul-lesbische Paare bekräftigt wurde – dies hatten die Sozialdemokraten erstmals vor einem Jahr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen (queer.de berichtete). "Familie ist für uns dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Deshalb werden wir die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare öffnen", heißt es in dem Beschluss. "Gleichstellung muss vorangebracht und das Ehe­gatten­splitting umgestaltet werden, so dass es den vielfältigen Lebensentwürfen eines modernen Landes entspricht und besonders Familien mit Kindern fördert." Die Resolution unter dem Titel "Miteinander. Für Deutschland" wurde einstimmig angenommen.

"Heute ist Hannover der Ort des gesellschaftlichen Fortschritts", meinte Schwusos-Chef Ansgar Dittmar in Anspielung auf den CDU-Parteitag, der nur wenige Tage zuvor in der niedersächsischen Landeshauptstadt einer Gleichstellung homo­sexueller Paare eine Abfuhr erteilte (queer.de berichtete).

Dem nun offiziellen SPD-Kanzlerkandidaten sprach Dittmar sein volles Vertrauen aus: "Peer Steinbrück hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er die gesellschaftliche Veränderung wahrgenommen hat und zum Gegenstand seiner Politik macht. Mit seinem klaren Bekenntnis zu einem neuen, zukunftsgewandten Gesellschaftsbild fern von der Biedermeier-Idylle der Union wird deutlich, dass alleine mit einer Bundes­regierung unter seiner Führung eine moderne Gesellschaft entwickelt werden kann."

aktualisiert am 10.12.2012 um 08:30 Uhr (Korrektur Wortwahl, Einbau der Videos)

• peer steinbrück
• spd
• sozialdemokraten
• gleichstellung
• ansgar dittmar
• schwusos