Union sperrt sich im Vermittlungsausschuss

Seit der NRW-Wahl 2010 hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr
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Zum Update springen: Koalition verzögert Abstimmung (18:15h)

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schloss die Union am Mittwoch eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner weiterhin kategorisch aus.

Kein Einlenken im Vermittlungsausschuss: In der Frage der Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften, die von der Bundesratsmehrheit und der Opposition gefordert wird, blieb die Union am Mittwoch bei ihrem Nein. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl, nach Ende der Sitzung mit.

Die Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder, die bereits vorab den Bundestag zweimal zu einer Gleichstellung aufgefordert hatten, beschloss dennoch eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht. Dieser "unechte Einigungsvorschlag" wird nun dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt: Der Deutsche Bundestag muss dann letztgültig entscheiden, ob er die Änderungen insgesamt beschließt oder das Gesetz unverändert lässt.

SPD und Grüne geben sich optimistisch

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich gegenüber "Spiegel Online" optimistisch, dass sich auch dort eine Mehrheit für die Gleichstellung homosexueller Paare finden werde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Abgeordnete von Union und FDP aus der Koalitionsdisziplin ausscheren.

"Jetzt kann die Koalition ihren eigenen Koalitionsvertrag durchsetzen: Beseitigung der steuerrechtlichen Diskriminierung von Lebenspartnerschaften!", kommentierte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses auf Facebook. In einer Pressemitteilung vom Donnerstagmorgen legte er gegen die Regierung nach: "Lässt sie ihr eigenes Jahressteuergesetz scheitern, nur weil dort die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren vorgesehen ist? Geht die Verachtung der Lesben und Schwulen wirklich so weit? Geht die Nibelungentreue der FDP so weit, dass sie gleich zwei Herzensanliegen aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf einmal beerdigt?"

Sowohl Oppermann als auch Beck sind gewählte Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Das Gremium tritt immer dann zusammen, wenn der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes zustimmungspflichtiges Gesetz abgelehnt hat. Der Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern beider Parlamentskammern. Die vom Bundestag entsandten Mitglieder werden vom Parlament nach Fraktionsstärke gewählt, die vom Bundesrat entsandten 16 Mitglieder repräsentieren jeweils ein Bundesland. (cw)

 Update  14.45h: Koalition könnte Abstimmung im Bundestag verzögern
Urprünglich sollte bereits am Freitag im Bundestag über den Vermittlungsvorschlag abgestimmt werden – doch daraus wird offensichtlich nichts: Die Koalition "lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Donnerstag.

"Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass nun selbst das, worauf sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat, nicht in die Gesetzgebung umgesetzt wird", kritisierte Enkelmann, die für die Linksfraktion Mitglied des Gremiums ist. Sie warf Union und FDP "Tricks" vor, "die mit verantwortungsvoller Politik und parlamentarischem Anstand nichts mehr zu tun haben".

 Update  18.15h: Keine Debatte in diesem Jahr
Union und FDP haben es abgelehnt, über das Vermittlungsergebnis am Freitag im Bundestag zu diskutieren – damit steht eine Debatte erst ab Mitte Januar an. Die Parteien beriefen sich auf die Geschäftsordnung des Bundestages, nach der die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses den Abgeordneten bis Mittwochabend 24 Uhr hätten vorliegen müssen – was in der Vergangenheit allerdings häufig der Fall war.

Das Jahressteuergesetz kann damit nicht zum 1. Januar in Kraft treten, egal, ob mit der Gleichstellung bei der Einkommenssteuer oder ohne. Auch die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommenssteuer kommt damit später. Spiegel Online zitiert einen Unions-Abgeordneten mit folgendem Grund für die Verzögerung: "Wir lassen uns nicht von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen." Auch gebe es Sorge vor Abweichlern, gerade vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar.

"Wir freuen uns auf die unvermeidliche Debatte in der Winterpause", sagte dazu trotzig der Grünen-Abgeordnete Volker Beck gegenüber einer Nachrichtenagentur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte: "Wenn sich der Koalitionspartner nicht bewegt, dann bedauern wir das."

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