Regenbogenfamilie bei einem CSD in England. Bild: Lynn Hilton / wiki commons / cc-by-sa 3.0
Das Schweizer Parlament hat für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern die Stiefkindadoption ermöglichen soll. Zuvor hatte sich die Regierung gegen ein komplettes Adoptionsrecht gestellt.
Kleiner Fortschritt in der Schweiz: Der Nationalrat hat am Donnerstag die Einführung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. 113 Abgeordnete votierten für eine veränderte Vorlage aus dem Ständerat, 64 dagegen.
Die Schweiz hatte bei der Einführung ihres Partnerschaftsgesetzes für Schwule und Lesben zunächst völlig auf ein Adoptionsrecht verzichtet, da die Regierung befürchtete, dass es dann in einer Volksabstimmung im Jahr 2005 über das Gesetz keine Mehrheit geben konnte. Letztlich stimmten 58 Prozent der Wähler zu, so dass die Homo-Ehe light im Nachbarland zum 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte.
Mit der damaligen Volksabstimmung begründete die Regierung auch in diesem Februar ihren anfänglichen Widerstand, die Inititiave aus dem Ständerat nicht zu unterstützen (queer.de berichtete). Der Bundesrat, also die Schweizer Regierung, argumentierte, mit dem Wissen über ein Adoptionsrecht wäre das Partnerschaftsgesetz nie zustande gekommen.
Vorlage landet erneut im Ständerat
Nun hat die Regierung einen Kompromiss vorgeschlagen und im Nationalrat verabschiedet. Er sieht eine Stiefkindadoption wie in Deutschland vor: Lebenspartner können das Kind ihres Partners adoptieren. Ein Minderheitenentwurf im Nationalrat, der ein vollständiges Adoptionsrecht vorsah, hätte nur die Unterstützung der Sozialdemokraten, der Grünen und der Grünliberalen gefunden und war daher vor der Abstimmung zurückgezogen worden.
Über die Vorlage zur Stiefkindadoption muss nun erneut der Ständerat abstimmen. Die Kantonenkammer hatte zunächst ein umfassendes Adoptionsrecht vorgesehen, das Personen ungeachtet ihres Partnerstatus eine Adoption ermöglicht. Bereits jetzt ist es nicht verheiraten Singles möglich, Kinder zu adoptieren.
Kritik der Konservativen
Widerstand gegen das Adoptionsrecht kam jedoch vor allem von den Schweizerischen und Christlichdemokratischen Volksparteien, aber auch von einzelnen Abgeordneten der Freisinnig-Demokratischen Partei. "Als Gesetzgeber können wir den Lauf der Natur nicht ändern", sagte etwa der Abgeordnete Christian Lüscher. Man könne viele Rechtsfragen auch durch das Vormundschaftsrecht regeln. Auch der SVD-Abgeordnete Oskar Freysinger sprach von einem "Recht auf Vater und Mutter", wie es die Kinderrechtskonvention vorsehe.
Andere Abgeordnete betonten, dass Schwule und Lesben ebensogut Kinder aufziehen könnten wie Heterosexuelle. Schätzungen zufolge leben in der Schweiz derzeit mehrere tausend Kinder in Regenbogenfamilien. (nb)