Hessischer Landtag lehnt Gleichstellung ab

Der Hessische Landtag in Wiesbaden (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Der hessische Landtag hat am Donnerstag erneut einen Antrag der Grünen abgelehnt, sich im Bundesrat für eine Gleichstellung im Ehe­gatten­splitting stark zu machen.

In dem Antrag, der sich in der Formulierung an einen abgelehnten Antrag von einigen CDU-Delegierten für den CDU-Bundesparteitag der letzten Woche anlehnte, hieß es: "Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beseitigen und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen."

Bereits Ende September hatte der Landtag einen ähnlichen Entwurf der Grünen abgelehnt (queer.de berichtete). Der hessische Finanzminister kündigte am Donnerstag wie damals an, selbst einen Entwurf vorlegen zu wollen, der "behutsam und klug" das Ehe­gatten­splitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln werde. Weitere Äußerungen aus der Debatte wurden zunächst nicht bekannt.

"Die CDU Hessen muss endlich ihre diskriminierende Haltung gegenüber Lesben und Schwulen aufgeben und den Wandel, den die CDU in anderen Bundesländern und bundesweit vollzogen hat, endlich auch vollziehen", kritisierte Dr. Constance Ohms von QueerNet Hessen. "Ansonsten wird sie als Sumpf der ewiggestrigen Patriarchen in die wohlverdienten politischen ewigen Jagdgründe eingehen. Wir hoffen, es zieht endlich Intellekt und Vernunft in die CDU Hessen ein." (nb/pm)

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