LSU verlangt Gewissensentscheid

LSU-Chef Alexander Vogt hofft, dass Unions-Abgeordnete zwischen den Jahren in sich gehen

Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßen den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses und fordern die CDU/CSU-Fraktionsführung auf, den Fraktionszwang aufzuheben.

Der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Jahressteuergesetz 2013 begrüßt, der eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht (queer.de berichtete). Er forderte die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag auf, den Kompromiss anzunehmen. Bislang war eine Einigung allein an der Frage der Gleichstellung schwul-lesbischer Paare gescheitert.

"Jetzt hat die Union noch einmal die Chance zu beweisen, dass sie den eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt und tatsächlich in der Lebensrealität des Jahres 2012 angekommen ist", sagte Vogt. "Die steuerliche Gleichstellung ist kein Angriff auf Ehe und Familie, sondern vielmehr die Bestätigung eines Erfolgsmodells. Dies wurde in der Debatte auf dem letzten Bundesparteitag der CDU in Hannover mehr als deutlich."

Homosexuelle CDU-Mitglieder erwarten "Zeichen der Wertschätzung"

Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wurde ein Antrag zur steuerlichen Gleichstellung nach einer intensiv geführten Debatte mit etwa 60 Prozent der Delegiertenstimmen abgelehnt (queer.de berichtete). Die Parteiführung hatte sich im Vorfeld klar gegen eine Gleichstellung positioniert.

Es sei nun an der Zeit, in dieser Frage eine Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten zuzulassen, forderte der LSU-Chef – immerhin hätten rund 40 Prozent der Parteitagsdelegierten für eine Gleichstellung gestimmt. "Wer gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet ist, dem müssen im Gegenzug auch endlich die entsprechenden Steuererleichterungen gewährt werden. Alles andere ist schlicht nicht gerecht", sagte Vogt. "Es bedarf keiner Entscheidung des Verfassungsgerichts, dies zu erkennen!" Gerade auch die schwul-lesbischen Mitglieder und Anhänger der CDU erwarteten ein Zeichen der Wertschätzung und gleichwertigen Behandlung ihrer Lebensweisen.

Aufgrund einer um 30 Minuten verspäteten Weiterleitung des Kompromissvorschlages durch den Vermittlungsausschuss wurde nicht bereits am Freitag, sondern wird erst im kommenden Jahr darüber im Bundestag abgestimmt – Union und FDP pochten in diesem Fall auf die Geschäftsordnung und ließen anders als früher keine Ausnahme zu. LSU-Chef Alexander Vogt sieht das gelassen: "Dies gibt den Abgeordneten noch einmal Gelegenheit, die auf dem Parteitag gehörten Argumente auf sich wirken zu lassen, so dass sie im neuen Jahr mit Vernunft und Gelassenheit abstimmen können." (cw)

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