Republikaner: Mehr Steuergelder für "Verteidigung der Ehe"

Der Kampf um die Homo-Ehe ist auch eine Materialschlacht.
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Die US-Republikaner profilieren sich als sparsame Haushaltspolitiker, die gegen Steuerverschwendung zu Felde ziehen – nur beim Kampf gegen die Homo-Ehe schöpfen sie aus den Vollen.

Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus hat insgesamt zwei Millionen Dollar für die Verteidigung des "Defense of Marriage Act" (DOMA) freigegeben, das die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Mit dem Geld sollen Anwälte bezahlt werden, die sich vor Gericht für DOMA einsetzen sollen.

Das 1996 von Präsident Bill Clinton unterzeichnete Gesetz wird derzeit vom obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten argumentieren, dass es gegen den in der US-Verfassung verankerten Diskriminierungsschutz verstößt. Im Oktober hatten die Republikaner noch eine Obergrenze von 1,5 Millionen Dollar festgelegt, die aber bereits erreicht wurde (queer.de berichtete).

Republikaner werden kleinlauter

Anders als in der Vergangenheit halten sich die republikanischen Abgeordneten jedoch bedeckt über ihren Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Homo-Aktivisten erklären das damit, dass sich inzwischen in allen Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe ausspricht.

Mehrere Lobbygruppen, die sich für die Diskriminierung von Homo-Paaren im Eherecht aussprechen, haben inzwischen die Republikaner für ihre Zurückhaltung kritisiert. So erklärte Maggie Gallagher von der "National Organization for Marriage": "Ich danke Parlamentspräsident John Boehner persönlich für seine Bereitschaft, das Gesetz zu verteidigen, allerdings wird deutlich, dass die Elite der Republikaner nicht darüber sprechen will". Tom McClusky vom "Family Research Council" beklagte die "Funkstille" in der Parteiführung.

Der Supreme Court wird voraussichtlich Mitte nächsten Jahres entscheiden, ob DOMA gegen die US-Verfassung verstößt. Sollte das Gericht das bejahen, müssten gleichgeschlechtlichen Eheleuten die gleichen Steuererleichterungen, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer, gewährt werden wie heterosexuellen Ehepaaren. Ausländische Ehe-Partner von Schwulen oder Lesben könnten bei einer positiven Entscheidung auch eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten, wie es bereits bei verschiedengeschlechtlichen Eheleuten üblich ist. (dk)

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