Leutheusser: Gleichstellung nur nach Order aus Karlsruhe

Bundesjustziminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt zu, dass sich die FDP bei Fragen der Gleichstellung nicht gegen die Union durchsetzen kann.
Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren aus, allerdings sei diese nicht gegen den Willen der Union zu erreichen.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte die Politikerin, dass eingetragene Lebenspartner gleiche Rechte wie Eheleute haben sollten. Dieser Wunsch sei aber nicht gegen die Union durchzusetzen – und die FDP werde nicht mit der Opposition zusammenarbeiten, um die Benachteiligungen zu beenden: "Natürlich gilt in einer Koalition, dass es nicht wechselnde Mehrheiten gibt", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht in einer nur drei Stunden langen Verhandlung darüber beraten, ob eingetragene Lebenspartner das Recht auf sukzessive Adoption erhalten sollen, ob eine Person also das adoptierte Kind ihres Lebenspartners ebenfalls adoptieren darf. So gut wie alle Experten sprachen sich für die Gleichbehandlung aus und die Richter deuteten an, dass das Adoptionsverbot gegen das Grundgesetz verstößt. Das Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet (queer.de berichtete).

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass die Bundesregierung bei einer positiven Entscheidung das Urteil schnell umsetzen werde. Sie dämpfte allerdings Hoffnungen, dass Schwarz-Gelb dann das volle Adoptionsrecht gewährt: Wegen des Widerstandes der Union werde man wohl nur umsetzen, was die Höchstrichter fordern.

Das Bundesverfassungsgericht hat Schwarz-Gelb bereits in mehreren Fällen zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern aufgefordert, etwa bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Auch über die Benachteiligung beim Einkommensteuerrecht verhandelt Karlsruhe derzeit, ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet. Der Bundesrat hat die Regierung bereits aufgefordert, diese Benachteiligung zu beenden, allerdings wird das nach wie vor von Schwarz-Gelb abgelehnt, zuletzt im Vermittlungsausschuss (queer.de berichtete).

Volker Beck: Schwarz-gelbes Desinteresse "drollig"

In der Opposition gibt es Unverständnis, warum die Bundesregierung nur nach der Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht die Diskriminierung von Homosexuellen beseitigt. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete auf seiner "Facebook"-Seite das "wohlwollende Desinteresse der Bundesregierung" als "drollig". Für den Bundestag sei es "peinlich", dass trotz einer klaren Mehrheit von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen für die Gleichstellung noch immer keine Einigkeit gefunden werden konnte.

Auch in vielen Kommentarspalten gibt es Unverständnis über die abwartende Haltung der Bundesregierung bei Homo-Rechten: So fragte der "Stern": "In welchem Jahrhundert lebt eigentlich die Bundesrepublik? Im 17. oder im 21.?". Und die "Badische Zeitung" beklagt, dass sich Schwarz-Gelb in Abwehrschlachten verfängt und so Regenbogenfamilien das Leben unnötig erschwert: "Die Gegner der Gleichstellung von Homosexuellen kamen zwar nicht um Zugeständnisse an Lebenswirklichkeit und Zeitgeist herum. Aber sie suchten zu unterbinden, was zu unterbinden war". (cw)

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