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Kommentare zu:
Leutheusser: Gleichstellung nur nach Order aus Karlsruhe


#1 FelixAnonym
  • 19.12.2012, 12:06h
  • Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht!

    Und Frau Leutheusser-Schnarrenberger belügt die Menschen offen:
    die steuerliche Gleichstellung ist Teil des Koalitionsvertrags gewesen! Wenn die CDU/CSU den bricht und die FDP das einfach hinnimmt, zeigt das nur, dass die FDP nur Schoßhündchen der Union ist und sonst nichts.

    Dann aber auch noch so zu tun, als könne man das nicht gegen die Union durchsetzen (obwohl das Teil des Koalitionsvertrags war, den man jetzt nur umsetzen müsste) zeigt, dass die FDP ihre Wähler belügt und betrügt!
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#2 Simon HAnonym
  • 19.12.2012, 12:08h
  • "Leutheusser: Gleichstellung nur nach Order aus Karlsruhe"

    Falsch!

    Korrekt müsste es heißen:
    Gleichstellung nur nach Abwahl von Union und FDP
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#3 PeerAnonym
  • 19.12.2012, 12:11h
  • Und was ist, wenn das Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Gurkentruppe zur Gleichstellung zwingt?!

    Versucht die FDP dann auch wieder, das als ihren Erfolg zu verkaufen?

    Obwohl es eigentlich ein Armutszeugnis ist, dass Gerichte die Arbeit der Regierung machen müssen, da diese komplett unfähig ist...
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#4 Gleiche RechteAnonym
  • 19.12.2012, 12:12h
  • Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesjustizministerin?

    Der Souverän (das sind wir, das Volk, nicht die Regierung/Politiker, nur zur Erinnerung!) hat Politiker gewählt, damit sie den Willen des Souveräns umsetzen.

    Eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das vollständige Adoptionsrecht für schwule und lesbische eingetragene Lebenspartner und ... es steht im Koalitionsvertrag, der zwischen CDU/CSU und FDP geschlossen wurde!!! Wie lächerlich will sich Ihre Partei, die FDP, eigentlich noch machen, wenn Sie ihre Untätigkeit immer wieder mt dem Widerstand der ewig Gestrigen Dorftrottel in der Union zu entschuldigen versucht?

    Zwingen Sie Ihre Koaltionspartner dazu den verbindlich vereinbarten Koaltionsvertrag einzuhalten. Haben Sie noch immer nicht kapiert: Die Bevölkerung schaut auf Sie, merkt sich Ihr ständiges Brechen von Wahlversprechen und wird Sie genau deshalb 2013 vielleicht nicht wieder in den Bundestag wählen. Zeigen Sie endlich Charakter, Rückgrat und Durchsetzungswillen, sonst wird die FDP schon bald genauso verzichtbar, wie überflüssig sein!

    Und ständig das BVerfG zu missbrauchen, damit es Ihnen Ihre verfassungswidrige Politik links und rechts um die Ohren schlägt, ist ein Missbrauch des obersten Bundesgerichts!

    Wenn das Bundesverfassungsgericht rechtsverbindlich geurteilt hat (und das Bundesverfassungsgericht wieder mal die Arbeit der schwarz-gelben Regierung übernehmen musste, weil diese offenbar völlig unfähig, bösartig diskriminierend und inkompetent ist) muss der Gesetzgeber reagieren.

    Wir leiden nicht unter Gedächtnisschwund und werden uns Ihr jämmerliches Einknicken vor homophoben CDU-Politikern, wie Volker Kauder und Wolfgang Bosbach ganz genau merken.

    Und merken SIE sich das hier:
    WAHLTAG IST ZAHLTAG !!!
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#5 Tobi CologneAnonym
  • 19.12.2012, 12:14h
  • Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

    wie können Sie tatsächlich noch den Menschen in die Augen sehen, während sie sie so belügen. Sie hatten mal Rückgrat, aber auch das letzte Fünkchen Ehre haben sie wohl verkauft.

    Ich dachte mal, sie seien die letzte Insel der Vernunft in der FDP. Dabei sind sie genauso verlogen wie der Rest ihrer degenerierten Partei.

    Pfui!

    Sie sollten sich was schämen! Aber dafür braucht man Anstand... Und den muss man wohl für die Aufnahme in der FDP ablegen...
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#6 MarcAnonym
  • 19.12.2012, 12:16h
  • Die Lügner- und Betrügerpartei FDP wird sich nie ändern!

    Die werden immer nur die Lakaien der CDU/CSU bleiben und ihre Wähler verarschen!

    Wer FDP wählt, kann gleich CDU/CSU wählen...
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#7 Bertels MannAnonym
#8 MarekAnonym
  • 19.12.2012, 12:20h
  • Die FDP hat vor der Wahl immer gesagt, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, der uns nicht in einigen Punkten (Steuerrecht, Adoptionsrecht) gleichstellt.

    Das hat sie wohl gemacht. Aber selbst das bisschen, was sie im Koalitionsvertrag rein bekommen hat, setzen sie jetzt nicht um.

    Und dann stellt sich diese Heuchlerin auch noch hin und tut so, als wollte die FDP das eigentlich wollen, würde aber an der Union scheitern.

    Nein! Die FDP will das nicht wirklich. Sie sucht jetzt nur - wie immer - einen Schuldigen!

    Wenn der Koalitionsvertrag gebrochen wird, muss man die Zusammenarbeit beenden, aber die machtgeile FDP wird auch dies widerspruchslos hinnehmen.
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#9 YannickAnonym
  • 19.12.2012, 12:22h
  • Die FDP scheint uns echt für besonders dumm zu halten!

    Die verkaufen uns für ihren Machterhalt und wollen sich dann auch noch als arme Opfer stilisieren, die ja wollten, wenn sie nur könnten...

    Wie immer bei der FDP:
    Viel Labern, aber wenn es ans Handeln geht, tun sie NICHTS oder schaden uns sogar noch!
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#10 Carsten ACAnonym
  • 19.12.2012, 12:23h
  • Schwarz-Gelb muss endlich weg!

    Je früher, desto besser!

    Jeder zusätzliche Tag Schwarz-Gelb ist eine Katastrophe für Deutschland!

    Ich kann nur hoffen, dass die FDP bald in der Versenkung verschwindet. Denn da gehört diese absolut überflüssige Partei hin!
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#11 RobinAnonym
  • 19.12.2012, 12:26h
  • So lange die FDP noch irgendwo in Deutschland über 5% kommt, wird es keine Gleichstellung geben!
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#12 peopleAnonym
#13 HinnerkAnonym
#14 Timm JohannesAnonym
  • 19.12.2012, 12:42h
  • Tja diese Nibelungentreue wird der FDP als einstige Bürgerrechtspartei "das Genick brechen".

    Damit verabschiedet sich die FDP LEIDER aus dem Bereich Bürgerrechtspolitik und überlässt dieses Feld den Grünen, der Piratenpartei und der Linkspartei.

    Schade eigentlich war gerade das Thema "Bürgerrechte" in den 1970er ein Hauptfeld, wo sich die FDP profilierte.

    Da werde ich dann wohl 2013 die Grünen und nicht die FDP wählen, wenn sich das im kommenden Jahr beim Jahressteuergesetz bewarheiten sollte, worüber im Januar nochmals im Bundestag abgestimmt wird.

    ------------------
    Ansonsten freut es mich, dass Karlsruhe aktuell die sukzessive Adoption für gleichgeschlechtliche Paare 2013 ermöglichen wird.

    UND selbst die konservative FAZ schreibt diesmal eine befürwortenden Artikel zu diesem Verfahren.

    *
    www.faz.net/aktuell/politik/sukzessivadoption-wie-ein-leibli
    ches-kind-11998465.html


    Frau Merkel, Herr Kauder und Herr Schäuble sollten diesen Kampf gegen die Gleichstellung endlich einstellen, denn Sie werden ihn verlieren.
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#15 TimonAnonym
  • 19.12.2012, 12:46h
  • Frau Leutheusser-Schnarrenberger gibt also zu, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundprinzipien wie der Gleichheitsgrundsatz mit Union und FDP nicht zu machen sind!

    Es sei denn, sie werden von den höchsten Gerichten dazu gezwungen. In dem Fall ist das allerdings kein Verdienst, sondern eher ein peinliches Armutszeugnis für diese unfähige Regierung!
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#16 stromboliProfil
  • 19.12.2012, 12:47hberlin
  • Antwort auf #3 von Peer
  • nun, sie werden erläutern, dass gerade das abwarten des urteiles teil einer gewollten strategie der rechtlichen absicherung ihres ureigenen parteiprogrames gewesen sei!
    Schließlich wollen grüne, linke und gar die spd anderes als die blau-gelbe equipage.

    so wird der rechtsstaat geschützt und die konservativen gerettet... kicher!
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#17 stromboliProfil
#18 FennekAnonym
  • 19.12.2012, 12:50h
  • "Dieser Wunsch sei aber nicht gegen die Union durchzusetzen und die FDP werde nicht mit der Opposition zusammenarbeiten, um die Benachteiligungen zu beenden: 'Natürlich gilt in einer Koalition, dass es nicht wechselnde Mehrheiten gibt', so Leutheusser-Schnarrenberger."

    ------->>>>

    Aber dass die Union den Koalitionsvertrag bricht und die FDP das hinnimmt, ist für sie scheinbar kein Problem.

    Spätestens da sollte man doch, wenn man nicht nur Mehrheitsbeschaffer der Union sein will, sagen, dass bei einem Bruch des Koalitionsvertrags man selbst in dieser Frage anders abstimmen wird, um sich an den Koalitionsvertrag zu halten.

    Stattdessen macht die FDP mit beim Brechen des Koalitionsvertrags...

    Und will dann auch noch so tun, als wollte sie das eigentlich gar nicht.

    Die FDP muss uns echt für die letzten Deppen halten...
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#19 PeerAnonym
  • 19.12.2012, 12:53h
  • Antwort auf #16 von stromboli
  • Ja, natürlich werden sie das, denn im Manipulieren und Verarschen ihrer Wähler ist die FDP ganz groß. Genau genommen ist das sogar das einzige, was sie können.

    Und auch auf diesen Trick werden wieder einige Leute reinfallen...

    Deswegen kann man gar nicht oft genug über die gefährlichen Methoden dieser käuflichen Populisten von der FDP aufklären...
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#20 JoonasAnonym
  • 19.12.2012, 12:56h
  • Fakt ist und bleibt:
    die FDP scheißt auf Schwule und Lesben!!

    Wir sind für die FDP nicht mehr als einfach zu manipulierendes Wahl-Vieh, das sich bei Wahlen immer wieder gut verarschen lässt!

    Jeder, der das immer noch nicht kapiert, ist einfach nur dumm...

    Aber ich hoffe, dass wir bei den kommenden Wahlen der FDP zeigen, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind.
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#21 Julian SAnonym
  • 19.12.2012, 12:58h
  • Ich kann gut essen!

    Aber ich kann nicht so viel essen, wie ich gerne kotzen würde, wenn ich nur schon "FDP" höre!
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#22 na dannAnonym
  • 19.12.2012, 13:02h
  • Antwort auf #17 von stromboli
  • Negativer Beitrag:

    Unabhängig von der Abschaffung der Praxisgebühr müssen die gesetzlich Krankenversicherten einem Bericht zufolge im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro bei Behandlungen zuzahlen.

    "Wie die "Bild"-Zeitung aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zudem zitierte, waren die meisten Zuzahlungen im vergangenen Jahr für Medikamente und Hilfsmittel fällig.

    Der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg sagte der Zeitung, lediglich die Praxisgebühr abzuschaffen, die bereits ab Januar wegfallen soll, sei reiner Populismus. "Auch die anderen Zuzahlungen haben in der Krankenversicherung nichts zu suchen", fügte er an. So würden diejenigen Patienten bestraft, die sich an die Verordnungen des Arztes hielten."
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#23 David ZAnonym
  • 19.12.2012, 13:15h

  • Dass die FDP etwas vom Koalitionstreue faselt, während die Union den Koalitionsvertrag bricht, ist lächerlich.
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#24 LibDemAnonym
  • 19.12.2012, 13:28h
  • Diese Doppelmoral des Herrn B. ko*** mich langsam an. Er und seine Grünen haben doch in Regierungszeiten auch Verbesserungen der Gleichstellung abgelehnt (u.a. volles Adoptionsrecht), weil die SPD nicht mitgespielt hat. Und jetzt ist es nicht die SPD (die übrigens in der großen Koalition GAR NICHTS erreicht hat), sondern die CDU/CSU, die sich querstellt.

    Was man für sich selbst herausgenommen hat, sollte man auch anderen zugestehen.
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#25 TheDadProfil
  • 19.12.2012, 13:43hHannover
  • "Dieser Wunsch sei aber nicht gegen die Union durchzusetzen und die FDP werde nicht mit der Opposition zusammenarbeiten, um die Benachteiligungen zu beenden: 'Natürlich gilt in einer Koalition, dass es nicht wechselnde Mehrheiten gibt', so Leutheusser-Schnarrenberger"..

    Doch..ist er..aber..
    ..so ist das halt, wenn Mann, repektive Frau absolut nichts von Demokratie versteht..

    Bei den etablierten Parteien reduziert sich die Möglichkeit der "wechsendeln Mehrheiten" auf den Begin bzw. das Ende der jeweiligen Legislaturperiode, wenn sich der Potentat in seiner Eigenschaft als manchmal auftretender "Wechselwähler" etwas anderes als das gerade Bestehende wünscht..

    Das nennt sich dann Regierungswechsel..
    Und der wird kommen..

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, in der der größere Koalitionspartner offen den Koalitionsvetrag bricht, und darüber hinaus eine Einigkeit aller anderen Fraktionen besteht, kann Mann aber folgendes durchführen :

    Die FDP (in Person des Aussenministers) gibt auf der Toilette ihren Gesetzentwurf an die GRÜNEN (in Person des Hrn.Beck z.B.) weiter..

    Oder Mann trifft sich halt offen zu einer Interfraktionellen Sitzung..
    Die GRÜNEN bringen diesen Gesetzentwurf ein, und alle Fraktionen, eben mit Ausnahme der CDU/CSU stimmen dem zu, und der Vorschlag erhält eine DEUTLICHE Mehrheit im Bundestag und Bundesrat, der Bundespräsident unterschreibt den Wisch, und das Gesetz tritt in Kraft noch bevor sich CDU/CSU darüber einig sind ob sie den Koalitionsvertrag mit der FDP wirklich aufkündigen und eine Minderheitsregierung bilden wollen..

    SO funktioniert Demokratie Frau Leutheusser-Schnarrenberger !

    Und so funktioniert Gesetzgebung in einer ganzen Reihe demokratischer Staaten auf dieser Welt, wo sich Parteien nicht auf "Rettungschirme" verlassen, und hinter "Fraktionszwang" und dem "allgemeinen Konsens über die Vermeidung wechselnder Mehrheiten" verstecken..

    Demokratie ist nämlich die Kunst über Kompromisse zu einem Konsens zu gelangen der dann eine größtmögliche Mehrheit erreicht..
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#26 carolo
  • 19.12.2012, 13:53h
  • sic transit...

    In einem früheren Leben ist sie mal das Format gehabt, als Justizministerin zurückzutreten, weil sie den großen Lauschangriff nicht mit tragen wollte. Damals habe ich mich gefragt, was die in *der* Partei überhaupt noch will.

    Heute ist sie wieder im selben Amt und sieht tatenlos zu, wie unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden.

    Offenbar ist sie doch in der richtigen Partei.
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#27 draganProfil
#28 DanieleAnonym
#29 KokolemleProfil
  • 19.12.2012, 14:02hHerschweiler
  • Da hat Frau Schnarrenberger aber mehr als unrecht, wenn sie behauptet, das die Gleichstellung nicht gegen den Willen der Union machbar ist. Sie ist machbar indem man die Koalition platzen lässt und eine Ampelkjoalition eingeht. Da könnte die Union sich auf den Kopf stellen und mit den Füssen rudern, es würde gleichgestellt werden und mann bräuchte nicht auf Order von Karlsruhe warten. Was für eine Schande für die FDP und Deutschland. Bringen Sie endlich den Mut auf Frau Schnarrenberger und verlassen Sie diese Koalition.
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#30 Martin28a
#31 Martin28a
#32 NebenbeiAnonym
#33 Aus Bad HomburgAnonym
  • 19.12.2012, 14:15h
  • Ich verstehe das so ganz nicht - warum macht Frau Ministerin so was? Die Koalition hat doch ihren Kompromiss zu dieser Frage schon gemacht (auf Karlsruhe warten, dann Gesetz annehmen). Will Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf Kosten der CDU die angeblich sehr schwulenfreundliche Politik der FDP unterstreichen? Das musste sie eigentlich 2009 machen, als man wegen des jeden Satzes im Vertragstext gestreitet hatte.
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#34 real lifeAnonym
#35 jungwolfAnonym
  • 19.12.2012, 14:28h
  • Ich glaube, Frau Leutheusser-Schnarreberger möchte uns schwulen und lesbischen Wählern noch mal ins Gedächtnis rufen: Wählt uns nicht, wir tun wirklich nix für euch!!! Danke, Frau Bundeministerin, wir haben kapiert.
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#36 jungwolfAnonym
  • 19.12.2012, 14:35h
  • Na, stellt die FDP jetzt schon Schreiber hier an. Was du die Doppelmoral des Herrn Beck nennst: Es gibt keinen Politiker in Deutschland, der sich mehr für uns eingesetzt hat als Volker Beck. Hier mit einem "ihr doch auch" zu kommen, ist wirklich lächerlich. Die FDP zeigt keinerlei Anstrengungen, auch nur den geringsten Druck auf die CDU auszuüben, in schwul-lesbischen Dingen etwas zu bewegen. Sie ist die falsche Partei für diese Dinge.
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#37 TheDadProfil
  • 19.12.2012, 14:41hHannover
  • Antwort auf #31 von Martin28a
  • Genau DAS ist es..

    Ich bin ein schwuler Mensch, und die Sexualität hat einen entscheidend großen Anteil in meinem Leben..
    Andere Menschen mögen andere Prioritäten in ihrem Leben setzen, vor allem offenbar heterosexuelle..

    Mann bedenke aber dabei das die überwiegende Mehrheit aller Publikationen, Print-und sonstiger Medien täglich fast ausschließlich heterosexuelles Leben und Gebahren propagiert, und vor diesem Hintergrund nehme ich mir die Freiheit ausschließlich schwul zu denken..

    Ich kann und WILL mich nun mal nicht in die kleinen Welten des Hetensex hineindenken, um dann festzustellen das mich die ständige Präsenz nackten Frauenfleisches noch vor 20 Uhr einfach anekelt, während fast jeder Film in dem ein nackter Männerarsch hinter der Milchglasscheibe einer Dusche aufblitzt, dazu führt das die Sendung mit dem Hinweis ausgestrahlt wird :
    "Diese Sendung ist für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet"

    Was soll diese perfide ständige Reklame für reproduktive Sexualität, und wieso ist es für Heten augenscheinlich so schwer mal ein bischen über den Tellerrand zu blicken ?

    Wie groß muss die innewohnede Angst der Heten vor dem Debakel des potentiellen Aussterbens sein ?

    Daher empfehle ich den Heten mit der Thematik schwuler Sex endlich entspannter umzugehen..

    Vielleicht lernt der eine oder andere noch etwas dabei..

    Und zu dragan in Kommentar #27 :
    Unisex-Toiletten gibt es in nahezu jedem Haushalt..
    Auch die Klöckner, aber vor allem die Glööckler könnte davon profitieren..
    Mann sollte auf der Toilette vor allem bestimmte Kleidung ablegen, sonst geht alles in die Hose..
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#38 LibDemAnonym
  • 19.12.2012, 15:31h
  • Antwort auf #36 von jungwolf
  • "Na, stellt die FDP jetzt schon Schreiber hier"
    -> Wäre mir neu, aber vielleicht haben Sie ja genauere Informationen, die scheinen Sie ja auch in Bezug auf Koalitionsgesprächen zu haben, da Sie wissen, wie stark das Engagement der FDP für eine steuerliche Gleichstellung ist.

    "...ist wirklich lächerlich"
    -> Nein, lächerlich ist es mit einer Doppelmoral durch die Gegend zu laufen. Wieso haben denn die Grünen das volle Adoptionsrecht in Regierungsverantwortung abgelehnt? Warum ist es in Regierungsverantwortung der Grünen nie zu einer Gleichstellung im Einkomenssteuerrecht gekommen?
    Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass die Grünen das aus inhaltlichen Gründen abgelehnt haben.
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#39 probondageProfil
  • 19.12.2012, 16:13hDortmund
  • Und was lernen wir daraus? Die CDU/ CSU liefert uns hier ein Paradebeispiel wie man zukünftigt mit kleinen Partner in der Koalition umzugehen pflegt. Man hält einfach die Verträge nicht ein und fordert Nibelungentreue. Warum macht die FDP das mit? Nun ein paar Worte reichen aus - Diäten- und Rentenanspruch als Regierungsmitglied. Das, und die vielen kleinen Vergünstigungen wie Dienstwagen, Lakaien und und und ... sind es schon Wert die Selbstachtung an Mutti zu verkaufen. Da hilft auch kein Jammern Frau Justizministerin, sie und ihre Partei sind durchschaut und mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen. Wahltag ist Zahltag!
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#40 GeschlechterAnonym
#41 stephan
  • 19.12.2012, 17:30h
  • Wegen des Lauschangriffs ist diese Frau einmal zurückgetreten, aber die bewusste Diskriminierung einer Minderheit liegt nicht besonders schwer auf ihrem Gewissen. Widerlich!

    GLEICHE PFLICHTEN, GLEICHE RECHTE! ALLES ANDERE IST NAZIGESINNUNG!
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#42 FoXXXynessEhemaliges Profil
#43 alexander
#44 alexander
  • 19.12.2012, 18:19h
  • Antwort auf #41 von stephan
  • stimme dir voll und ganz zu!
    WAS HABEN WIR DOCH FÜR EINE "PRACHTVOLLE, DEMOKRATISCHE REGIERUNG", DIE PARTEIENRÄSON PRÄFERIERT UND ÜBER MENSCHENRECHTE STELLT ??????????
    das sagt doch eigentlich schon alles über unsere "lupenreinen demokraten" aus !!!

    da hat eine toilettenfrau aus dem KADEWE mehr "gerechtigkeitssinn" ! (und lügt auch weniger!)
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#45 FoXXXynessEhemaliges Profil
#46 Timm JohannesAnonym
  • 19.12.2012, 19:13h
  • Antwort auf #17 von stromboli
  • @stromboli
    "dürfen wir somit hoffen, von dir keinen positiven beitrag mehr zu dieser unpartei zu lesen... "

    ---> Das entscheidet sich im Januar 2013, wenn die FDP weiterhin in Nibelungentreue zur diskriminierenden CDU sich verhält, geht im Herbst meine Stimme dann nicht wie 2009 an die FDP, sondern sie wird an die Grünen gehen.

    Es ist echt bedauerlich, wie sich die FDP entwickelt hat. Sie war einmal in den 1970er die Bürgerrechtspartei schlechthin: FDP-Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher gehörten zur ersten Garde in der deutschen Bürgerrechtspolitik, da gab es die Grünen noch nicht einmal...

    Weiterhin sind liberale Grundsätze wie Förderung der Leistungsbereitschaft, Stärkung des Mittelstandes oder Förderung der Eigenständigkeit statt ausufernder Sozialumsorgung die richtigen Merkmale, denen die FDP folgt.

    Aber es ist einfach bedauerlich, dass die Bürgerrechtspolitik der FDP zu sehr brach liegen bleibt und die FDP sich der diskriminierenden CDU unterordnet.

    Im Januar schaue ich mir das noch einmal an, was da dann im Bundestag abgestimmt wird: Letzte Chance für die FDP sich doch noch zu retten !
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#47 alexander
#48 alexander
  • 19.12.2012, 19:29h
  • Antwort auf #46 von Timm Johannes
  • DEINE REDE :
    [FDP-Frauen wie Hildegard Hamm-Brücher gehörten zur ersten Garde in der deutschen Bürgerrechtspolitik,]

    [Am 22. September 2002 trat sie nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus. Sie begründete dies mit der Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemann[3] im Verlauf des Projekts 18.]

    WARUM WOHL ???
    bist du immer noch 10 jahre hinter zeit ?
    allerdings war die FDP schon seit der lambsdorff affäre (1987) nicht mehr wählbar ! schon fast vor deiner zeit !
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#49 FennekAnonym
  • 19.12.2012, 20:18h
  • Die CDU bricht den Koalitionsvertrag und die FDP will das "des Koalitionsfriedens wegen" akzeptieren...

    Ich würde eher sagen, die schlucken das aus reiner Machtgeilheit und weil sie kein Rückgrat haben.

    Entweder glauben die wirklich was sie sagen. Dann sind sie unwählbar, weil sie schlicht dumm und unfähig sind.

    Oder sie brauchen nur eine Ausrede und hoffen, dass der ein oder andere Depp darauf reinfällt. Dann sind sie unwählbar, weil sie die Menschen verarschen.

    So oder so ist die FDP unwählbar.
  • Antworten » | Direktlink »
#50 PeerAnonym
#51 stephan
  • 19.12.2012, 20:31h
  • Antwort auf #44 von alexander
  • Toilettenfrau ist zudem ein ehrbarer Beruf! Ich stelle mir bei unseren Politikdarstellern zurzeit immer die Frage, ob die wohl immer schon moralisch so verkommen waren, oder ob wenigstens einige, irgendwann einmal Ideale wie 'Gerechtigkeit', 'Fairness' etc. hatten. Und wenn solche Ideale je vorhanden waren, an welcher Stelle mussten sie sich die Ideale abschminken, um wem in den Allerwertesten zu kriechen. Und falls das Erste zutrifft, warum werden ausgerechnet solche Typen Politiker? Fragen über Fragen!
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#52 Aus Bad HomburgAnonym
#53 NicoAnonym
  • 19.12.2012, 20:59h
  • Egal, ob die FDP uns weiterhin diskriminiert, weil sie sich nicht durchsetzen kann oder weil sie uns komplett verarscht und ausnützt - so oder so ist die FDP unwählbar!
  • Antworten » | Direktlink »
#54 alexander
  • 19.12.2012, 21:41h
  • Antwort auf #51 von stephan
  • ich habe toilettenfrau auch in keiner weise abwertend gemeint, ich wollte damit nur zum ausdruck bringen, dass ich menschen mit ganz "alltäglichen problemen und gedanken", die keine zeit für die "oberen politischen gedankenstrukturen" haben, für unbestechlicher und ehrlicher halte !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #51 springen »
#55 ZeitfensterAnonym
  • 19.12.2012, 21:48h
  • Die Grünen werden mir aber auch immer suspekter. In NRW sollte der Landtag auf Antrag der SPD sich dafür aussprechen, dass schwule Männer bei der Blutspende nicht länger unter Generalverdacht gestellt und von der Spende ausgeschlossen werden.

    Eine Mehrheit dafür haben die Grünen am 13. Dezember verhindert! Sie wollten nicht, dass der Antrag zur Abstimmung gebracht wird.

    Das ist auch eine verlogene Politik. Wenn Gleichstellungsmaßnahmen von ihnen kommen, dann werden sie kommuniziert und abgefeiert, kommt etwas vom Koalitionspartner, dann wird es verhindert, damit die SPD nicht mit Homo-Themen glänzen kann.

    Die Grünen stellen Parteitaktik über die Gleichstellung.

    nrwschwusos.de/
  • Antworten » | Direktlink »
#56 finkAnonym
#57 alexander
  • 19.12.2012, 21:59h
  • Antwort auf #51 von stephan
  • deine rede :
    [Und wenn solche Ideale je vorhanden waren, an welcher Stelle mussten sie sich die Ideale abschminken, um wem in den Allerwertesten zu kriechen. Und falls das Erste zutrifft, warum werden ausgerechnet solche Typen Politiker? Fragen über Fragen!]
    genau aus diesem grunde !
    allein wenn ich mir den politischen nachwuchs anschaue, speziell in der CDU und SPD, wird mir speiübel ! diese kleinen mistviecher mit mässigem abitur, sind doch nur karrieregeil und rechnen sich mit 20 jahren schon aus, was sie mit 30 jahren verdienen (könnten), wenn sie devot genug waren ???
    dieser inzuchtsbetrieb der parteien ist doch auch gewollt und bringt natürlich nur mutationen hervor , siehe CDU missfelder !
    aber es scheint kein mittel zu geben, diese entwicklung zu verhindern, nicht mal eine spraydose "schleimscheissvernichter"!!!
    eigentlich bedarf es hierzu keiner fragen mehr, man kann nur noch antworten, indem man diese leutchen, zumindest mundtot macht und sie aus der poltik entfernt ! wie, ist eine andere frage, aber in einem demokratischen "überwachungsstaat", sollte es möglich sein, zugunsten der bevölkerung , solche "volksschädlinge" auszumerzen ???
    ich meine natürlich, solche hirnamputierten "regulären prüfungen o.ä. zu unterziehen, die "gewisse fähigkeiten" nachweisen, bevor man sie auf die bevölkerung loslässt, muss doch jeder in anderen berufen auch !!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #51 springen »
#58 alexander
  • 19.12.2012, 22:20h
  • Antwort auf #55 von Zeitfenster
  • das wundert dich ???
    eigentlich war das thema (von vernünftigen menschen!), schon nach dosenpfandtrittin abgegessen ! das gelbgrüne gesockse, kannst du doch schon lange vergessen ! es gibt ein paar , wenige politiker in dieser partei, die ok sind, aber die machen leider keinen sommer !
    die wissen doch schon seit jahren nicht mehr, was sie eigentlich wollen, ausser an die macht !
    und heute helfen auch keine stricknadeln mehr !
    sofern mir bekannt ist, ist "turnschuhfischer", immer noch mitglied ? das allein sagt doch alles !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #55 springen »
#59 Timm JohannesAnonym
  • 19.12.2012, 23:04h
  • Antwort auf #48 von alexander
  • @alexander
    [Am 22. September 2002 trat sie nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus. Sie begründete dies mit der Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemann[3] im Verlauf des Projekts 18.]

    --> Das Projekt von Möllemann fand ich auch grundverkehrt damals: ABER falls Du dich erinnern kannst, hat Westerwelle die Auseinandersetzung damals gewonnen und stieg zum ersten offen schwulen Vorsitzenden einer deutschen Partei auf.
    Das fand ich damals sehr, sehr gut, das er sich gegen Möllemann durchsetzte und einen proisraelischen Kurs in der FDP wieder einschlug und keinen propalästinensischen Kurs.

    Die aussenpolitischen Entscheidungen von Westerwelle trage ich auch in dieser Legislaturperiode zu 100 Prozent mit ("mit Ausnahme der Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, das ist Mist").

    Ich finde es gut, dass wir uns beim Lybienkrieg in der UNO enthalten haben, was Westerwelle durchgesetzt hat. Andere insbesondere SPD/Grüne ("in blinder Eurphorie zum Arabischen Frühling") wollten dort, um der dortigen Opposition helfen, militärisch mitmachen, aber FDP/Westerwelle haben dagegengesteuert und sassen damals mit der Linkspartei in einem "Boot", die aber aus einem anderen Grund gegen einen Kriegseinsatz in Lybien war.

    Auch ist es aussenpolitisch genau richtig, dass wir uns bei der Palästinafrage in der UNO enthalten haben und nicht wie Spanien oder Portugal dafür gestimmt haben. Wir haben eine historische Verpflchtung gegenüber Israel.

    Auch der Afghanistaneinsatz mit allen Problemen war richtig; es ist falsch zu glauben, so wie es die Linkspartei als angebliche "Friedenspartei" glaubt, dass Deutschland sich nicht an Kriegsmissionen generell nicht beteiligen darf. Da sind Grüne und FDP vernünftiger und weitblickender.

    Nein, alexander, mit Herrn Westerwelle und seiner Aussenpolitik bin ich sehr zufrieden.

    Auch mit der generellen Ausrichtung der FDP in der Wirtschaftspolitik.

    ABER diese Nibelungentreue zur CDU in der Bürgerrechtspoltik bricht der FDP das "Genick". Das kann sich eine liberale Partei einfach in dieser Form bei ihren liberalen Wählern nicht leisten.

    Im Januar schaue ich mir daher nochmal an, was die FDP beim Jahressteuergesetz macht, sollte sie dort weiterhin der diskriminierenden CDU hinterherlaufen, werde ich wohl oder übel 2013 die Grünen wählen ("auch wenn es dort wiederum andere Gründe gibt, die mich dort ärgern, insbesondere deren falsche Landwirtschaftspolitik und deren falsche Einwanderungspolitik").

    Linkspartei, CDU und SPD habe ich noch nie auf Bundesebene gewählt und sind auch keine Wahlalternativen für mich.

    Für mich lautet die Wahlentscheidung immer nur: Grüne oder FDP.

    Und derzeit sind die Grünen in der Bürgerrechtspolitk, in der Familienpolitik sowie Umweltpolitik einfach besser als die FDP.

    Dafür ist die FDP in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitk, in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik sowie in der Aussenpolitik besser als die Grünen.
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#60 FoXXXynessEhemaliges Profil
#61 Aus Bad HomburgAnonym
#62 userer
#63 deviationProfil
  • 20.12.2012, 07:08hKöln
  • Die FDP und ausgerechnet auch noch deren Bundesjustizministerin stimmten über gegen gleiche Rechte für Schwule und Lesben, behaupten aber stets sie wollten gleiche Rechte.

    Jetzt verweigern Sie Engagement für die Gleichstellung, obwohl sovieles dagegen spricht, dass das gegen die Union nicht durchsetzbar sei:

    - die steuerrechtliche Gleichstellung ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart, es kann nicht sein, dass die FDP einen offenen Koalitionsvertragsbruch seitens CDU und CSU hinnimmt, bei dem es um die Beseitigung einer Diskriminierung und Verfassungswidrigkeit geht
    - die Gleichstellung ist sachlich und inhaltlich richtig, denn aus gleichen Pflichten müssen in logischer Konsequenz gleiche Rechte folgen
    - eine Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig, da Verstoß gegen Artikel 3 GG, und die FDP hat sich immer damit gebrüstet eine Verfassungspartei zu sein
    - angesichts der zahlreichen Urteile des BVerfG der vergangenen Jahre ist es praktisch sicher, dass das BVerfG die Bundesregierung zur Gleichstellung verurteilen wird, genauso wie die Bundesregierung schon viele Male zur Gleichstellung in anderen Bereichen verurteilt wurde
    - die angehängten Aussagen aus Urteilen des BVerfG, teilweise schon seit mehr als 10 Jahren bestehend!
    - laut Menschenrechten sind alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren
    - laut Umfragen sind 80% der Bevölkerung für die steuerrechtliche Gleichstellung. 71% der Unionsanhänger sind für die steuerrechtliche Gleichstellung.
    - auch in der Union mehren sich die Stimmen für eine Gleichstellung, selbst auf dem CDU-Parteitag war eine "beachtliche Minderheit" für die Gleichstellung
    - gleichstellende Gesetze wirken auf die Gesellschaft und schaffen den Nährboden für mehr Akzeptanz mit wiederum positiven Folgen für die ganze Gesellschaft
    - wenn selbst Kolumbien und Uruguay die Ehe öffnen sowie einen expliziten Schutz von Menschen vor Ungleichbehandlung aufgrund ihrer sexuellen Identität in der Verfassung stehen haben, und Deutschland noch immer um gleiche Steuerrechte für gleichgeschlechtliche Paare streitet, dann macht sich Deutschland lächerlich.

    Und dann wollen FDP und die Bundesjustizministerin allen Ernstes behaupten, dass das nicht umsetzbar sei??? Bei derartig erdrückenden Argumenten für die Gleichstellung? Unglaublich!

    Die FDP tauscht die Grundrechte von Schwulen und Lesben gegen den Machterhalt bis September 2013 ein. Die FDP hätte es allein deswegen verdient schnellstmöglich aus dem Bundestag auszuscheiden.

    Es ist absurd Grund- und Menschenrechte sowie die Vereinbarung der Beseitigung von Ungleichbehandlungen im Steuerrecht im Koalitionsvertrag zu verletzen, nur um nicht die Vereinbarung zu verletzen nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Immerhin wurden die Abgeordneten als Volksvertreter gewählt um die Grund- und Menschenrechte zu schützen, und nicht um ihre eigene Macht zu schützen. Das vergessen die FDP-Politiker, und das ist eine Schweinerei. Davon abgesehen haben CDU und CSU ja auch den Koalitionsvertrag verletzt. Insofern kann ich nicht sehen, warum die FDP sich wie ein Sklave der Union verhält, Koalitionsvertragsverletzungen einfach hinnimmt und nicht einmal mit wechselnder Mehrheit stimmt, gerade auch weil es inhaltlich um die Beseitigung einer Grundrechts- und Menschenrechtsverletzung geht. Die Union aber darf willkürlich den Koalitionsvertrag verletzen. Da sieht man was FDP-Politiker für Macht alles tun.
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#64 framingAnonym
#65 deviationProfil
  • 20.12.2012, 07:58hKöln
  • SCHREIBT DEN FDP-ABGEORDNETEN IM BUNDESTAG!

    Schreibt der FDP was ihr über sie denkt. Lasst eure Gefühle freien Lauf!

    Hier (fast) alle E-Mail-Adressen der FDP-Abgeordneten:

    angelika.brunkhorst@bundestag.de, bijan.djir-sarai@bundestag.de, birgit.homburger@bundestag.de, birgit.reinemund@bundestag.de, bjoern.saenger@bundestag.de, burkhardt.Mueller-Soenksen@bundestag.de, christel.happach-kasan@bundestag.de, christian.ahrendt@bundestag.de, christian.lindner@bundestag.de, christiane.ratjen-damerau@bundestag.de, christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de, christoph.schnurr@bundestag.de, claudia.boegel@bundestag.de, claudia.winterstein@bundestag.de, cornelia.pieper@bundestag.de, daniel.bahr@bundestag.de, daniel.volk@bundestag.de, dirk.niebel@bundestag.de, edmund.geisen@bundestag.de, elke.hoff@bundestag.de, erik.schweickert@bundestag.de, ernst.burgbacher@bundestag.de, erwin.lotter@bundestag.de, florian.bernschneider@bundestag.de, florian.toncar@bundestag.de, frank.schaeffler@bundestag.de, gabriele.molitor@bundestag.de, gisela.piltz@bundestag.de, gudrun.kopp@bundestag.de, guido.westerwelle@bundestag.de, hans-joachim.otto@bundestag.de, hans-michael.goldmann@bundestag.de, harald.leibrecht@bundestag.de, hartfrid.wolff@bundestag.de, heiner.kamp@bundestag.de, heinrich.kolb@bundestag.de, heinz-peter.haustein@bundestag.de, heinz.golombeck@bundestag.de, heinz.lanfermann@bundestag.de, helga.daub@bundestag.de, hermann.solms@bundestag.de, holger.krestel@bundestag.de, horst.meierhofer@bundestag.de, jan.muecke@bundestag.de, jens.ackermann@bundestag.de, jimmy.schulz@bundestag.de, joachim.guenther@bundestag.de, joachim.spatz@bundestag.de, joerg.essen@bundestag.de, joerg.polheim@bundestag.de, johannes.vogel@bundestag.de, judith.skudelny@bundestag.de, juergen.koppelin@bundestag.de, klaus.breil@bundestag.de, lars.lindemann@bundestag.de, lutz.knopek@bundestag.de, manfred.todtenhausen@bundestag.de, manuel.hoeferlin@bundestag.de, marina.schuster@bundestag.de, maro.buschmann@bundestag.de, martin.lindner@bundestag.de, martin.neumann@bundestag.de, max.stadler@bundestag.de, mechthild.dyckmans@bundestag.de, michael.kauch@bundestag.de, michael.link@bundestag.de, miriam.gruss@bundestag.de, nicole.bracht-bendt@bundestag.de, oliver.luksic@bundestag.de, otto.fricke@bundestag.de, pascal.kober@bundestag.de, patrick.doering@bundestag.de, patrick.kurth@bundestag.de, patrick.meinhardt@bundestag.de, peter.roehlinger@bundestag.de, petra.mueller@bundestag.de, rainer.bruederle@bundestag.de, rainer.erdel@bundestag.de, rainer.stinner@bundestag.de, reiner.deutschmann@bundestag.de, sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de, sebastian.blumenthal@bundestag.de, sebastian.koerber@bundestag.de, serkan.toeren@bundestag.de, sibylle.laurischk@bundestag.de, stefan.ruppert@bundestag.de, stephan.thomae@bundestag.de, sylvia.canel@bundestag.de, torsten.staffeldt@bundestag.de, ulrike.flach@bundestag.de, volker.wissing@bundestag.de, werner.simmling@bundestag.de, wolfgang.gerhardt@bundestag.de,

    Bastelt euch daraus einen Verteiler und dann schreibt euch eure Wut und den Frust aus der Seele. Das haben die FDP-Abgeordneten verdient!
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#66 XDASAnonym
  • 20.12.2012, 08:38h
  • Die FDP verarscht uns echt nach Strich und Faden!

    Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?
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#67 Grande DameAnonym
  • 20.12.2012, 09:18h
  • Antwort auf #59 von Timm Johannes
  • "Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Liberalen-Chef Guido Westerwelle attackiert.

    "Ich glaube, dass die Form des Kapitalismus, die Herr Westerwelle vertritt, nicht mehr zu vertreten ist", sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der FDP der taz-Wochenendausgabe sonntaz.

    "Dieser Kapitalismus hat abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen: Weiter so, und die Leute können auch in Zukunft mit ihrem Geld in Steueroasen abziehen. Die schützt er ja jetzt auch schon wieder."
  • Antworten » | Direktlink » | zu #59 springen »
#68 finkAnonym
#69 spatzAnonym
#70 KerouaclyAnonym
#71 stromboliProfil
#72 stromboliProfil
  • 22.12.2012, 10:23hberlin
  • Antwort auf #46 von Timm Johannes
  • mein gott, ein drama ohne ende!
    Hättst du nur auf uns gehört , die wir schon in den tagen auf die wahl 2009 prognostizierten, dass mit dem kasper schwesterwelle und seiner partei kein staat zu machen sei und der rest der schützengarde ebenfalls nur zum fremdschämen taugt.

    Und alle prognosen treffen zu!
    Trotz deiner gegenteiligen rettungsbeiträge hier, ist die aufgeblasene gummibadewanne fdp auf ihrem eigenen wirtschaftsliberalismus wie auf einen eisberg aufgelaufen.
    Das stimmt tröstlich zu wissen, wo nichts ist , ist auch nichts zu erwarten, also etwas absehbar war!

    Nun mein rat an dich: lern die lektion, mach dich mal in sozialkompetenz schlau und gier nicht so nach dem schein und schnellen gewinn!
    Dann wirst auch du glücklich mit überdachten uind nachprüfbaren wirtschaftsratschlägen.
    Leier nicht so mit begriffen herum, die du nur unvollständig zu begreifen scheinst und zudem so selbst nicht von bleibendem wert sind in dieser gesellschaft.

    Erzähl uns nichts von leistuingsbereitschaft wenn dies nur die bereitschaft anderer bedeutet, für weniger lohn mehr arbeiten zu sollen, während deine lobbypartei z.b. über 1500 energiegroßverbraucher von der allgemein gefordertern energieabgabe abkoppelt.

    Überprüf deine "these" von der eigenständigkeit anhand bestehenden instrumentariums der abwälzung gemachter fehler auf das gemeinwohl, siehe die einführung und ausweitung von leiharbeit und billiglohnsektoren... dann lass uns noch mal beginnen, den begriff " eigenständigkeit" auf inhalte abzuklopfen!

    Wir sind ja nun die jahre mit diesem unsinn bombardiert worden , mit wortkünstlern wie westerwelle, der nachweislich nur 4-5 begriffe in einer endlosschleife kultivierte, so zum begnadeten redner mutierte in den augen sprachreduzierter vollidioten, oder einem rösler, der verblödeten ausgabe einer kopie eines provinziellen politakteur ( ,
    www.youtube.com/watch?v=QHVm0d-3I-c
    ;
    www.youtube.com/watch?v=Vr_JW-AOIYQ

    man muss diese rede gehört haben, um sich eine vorstellung vom zustand der nation und ihrer leistungsträger zu machen

    Last not least einem scheints ständig angesäusselten brüderle mit seiner nassauernden leutseligkeit, der im plenarsaal lallt(!)
    www.youtube.com/watch?v=oRx74QvyHA8

    ....vom hochtrabenden aber auch nichtssagenden kauch, der blaugelb gestreiften grinsekatze aus alice im neolieberalenwunderland gar nicht erst zu reden...!
    Deinen gott um hilfe anrufend: erlöse uns von diesem übel!
    Jede kindersendung der augsburger puppenkiste hatte mehr gehalt und überraschungseffekte als diese dahergelaufene bande von heruntergewirtschafteten, neoliberalen lobbyhasadeuren!

    Andere hier im forum haben schon erkannt wann die wende in der fdp von einer sogenannten "bürgerrechtspartei" hin zur brachialen dekadenzpartei erfolgte... und sie erfolgte nicht erst mit dem politclown schwesterwelle, sie erfolgt schon mit der lambsdorfschen forderung von "mehr marktwirtschaft als sozialstaat" (!) zum koalitionswechsel 1982.

    Und die drei heiligen könige Hamm-brücher, Baum&Hirsch, ständig zitiert um der fdp bürgernähe zu unterstellen.. na wenns deiner seel gut tut, seien sie dir gegönnt.
    Mehr noch , forschen wir nicht nur in der dreckbrühe der nazivergangenheit dieser partei, sondern erinnern uns an sternstunden des demokratischen aufbruches in deutschland:
    www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-frueher-alles-besser-
    war


    mit dem wunderbaren beitrag von detlef gürtler.
    Lies ihn und lern ein wenig über die verlorene unschuld deiner partei kennen .
    Und lese mal von wegen " liberale[r] Grundsätze wie Förderung der Leistungsbereitschaf t, Stärkung des Mittelstandes oder Förderung der Eigenständigkeit statt ausufernder Sozialumsorgung..."

    " [ Liberalismus und Sozialismus haben beide ihren Ursprung in Humanismus und Aufklärung. Sie stimmen in entscheidenden Punkten ihrer Zielsetzung überein. Sie haben in Konservativen und Reaktionären gemeinsame politische Gegner. ]
    " [
    kicher.. was sagste nu, du neoliberales heinzelmännchen
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