Russland: Debatte über "Homo-Propaganda" erst im Januar

19. Dezember 2012 2 1 Min.

Die von der Putin-Partei "Einiges Russland" dominierte Staatsduma soll am 22. Januar über das Verbot von "Homo-Propaganda" beraten (Bild: Bernt Rostad / flickr / by 2.0)

Die russische Staatsduma will am 22. Januar über ein landesweites Verbot von "Homo-Propaganda" debattieren, berichtet die russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti". Ursprünglich war eine Sitzung am Mittwoch vorgesehen.

Der Gesetzentwurf 445554-6 sieht Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubel (12.000 Euro) für die "Werbung für Homosexualität in der Gegenwart von Minderjährigen" vor. Ähnliche Gesetze sind bereits in St. Petersburg und mehreren ländlichen Regionen Russlands erlassen worden, was zu internationalen Protesten geführt hatte.

Die Verschiebung erfolgte auf Veranlassung der Putin-Partei "Einiges Russland". Zuletzt hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, ein Parteifreund Putins, das Verbot abgelehnt (queer.de berichtete).

Nach einem Bericht von "Russia Today" haben mehrere Homo-Aktivisten am Mittwoch vor dem Parlamentsgebäude ein Kiss-in veranstaltet, trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Die Protestaktion wurde sofort von Polizeikräften aufgelöst.

Schwul-lesbische Aktivisten laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf. Damit würden nicht nur CSDs generell verboten, sondern auch die HIV-Präventionsarbeit unmöglich gemacht. Homosexuelle würden dadurch in den Untergrund getrieben. (dk)

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#1 erererEhemaliges Profil

19.12.2012, 15:58h
Angeblich 'gute Nachrichten' aus Moskau, die, wie ich befuerchte, so gar nicht sind: wenn Herr Medvedev in seiner Partei in der Tat ein Machtwort gegen dieses Gesetz gesprochen haette, waere der Entwurf schon ohne jegliche 'wenn und aber' abgestrichen worden; jetzt wird er offensichtlich nur ueberarbeitet werden, so, z.B., bei den 'ach wie harten, aber sehr konstruktiven Verhandlungen' mit den Vertretern der der zahlreichen gesellschaftlichen Organisation, darunter, selbstverstaendlich, auch mit denen der 'hoechsten moralischen Instanz der Nation', der Russischen Ortodoxenkirche, am deren Ende ein angeblicher 'Kompromiss' (der nur etwas entschaerfte Version der ersten Variante - mit kleineren Geldstrafen, z.B., oder ohne Gefaengnisstrafe) stehen wird, der am 22. Januar dann zum Gesetz bei der einstimmigen Abstimmung im Parlament wird - angesichts einer legitimen Demonstration draussen von den glauebigen, um oeffentliche Sittigkeit besorgten Buerger und einer illegitimen von den Schwulenaktivisten, die dann auch sehr schnell verhaftet sein werden. Das Szenario in St. Petersburg Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres war genau so. Ich hoffe nur, dass ich mit meinen Vermutungen absolut falsch liege.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil

19.12.2012, 17:49h
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Sollte aber das widerliche Homopropagandaverbot kommen, dann hilft nur noch der wichtige Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
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