US-Parlament will Homo-Diskriminierung im Militär erlauben

Bei den US-Marineinfanteristen dürfen seit vergangenem Jahr auch Schwule und Lesben mitmachen.
Bild: Sister72 / flickr / cc by 2.0

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will heterosexuellen Soldaten erlauben, Schwule und Lesben zu diskriminieren, sofern sie die Ungleichbehandlung religiös begründen.

Die republikanische Parteiführung will das Militär zwingen, keinen Soldaten zu bestrafen, wenn er negative Aussagen über "einen angemessenen oder unangemessenen Ausdruck menschlicher Sexualität" macht, sofern diese auf "tief sitzende moralische Prinzipien und religiösem Glauben" beruhen. Militärexperten sehen dieses Passus als Freibrief an, sexuelle Minderheiten in den Streitkräften zu diskriminieren. Außerdem soll der Gesetzentwurf Militärpfarrern erlauben, ihre Dienste aufgrund moralischer Gründe zu verweigern. Dieser Passus bezieht sich ebenfalls direkt auf Homosexuelle.

Der Gesetzentwurf ist vom Abgeordneten Todd Akin eingebracht worden. Akin hatte im August weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als er in einem Fernsehinterview erklärte, dass Frauen bei einer "legitimen Vergewaltigung" nicht schwanger werden könnten. Das führte zu Empörung in der Öffentlichkeit. Der 65-Jährige verlor daraufhin die Wahl im November und scheidet mit dem Ende der Legislaturperiode Mitte Januar aus dem Parlament aus.

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Republikaner nutzen Verfahrenstrick

Der scheidende Abgeordnete Todd Akin beschäftigt sich insbesondere mit der Einschränkung von Frauen- und Homo-Rechten (Bild: US Congress)

Die Republikaner wollen den Passus in der "Defense Authorization Bill 2013" einfügen, mit der die milliardenschweren Verteidigungsausgaben gebilligt werden. Das ist eine traditionelle Methode der Opposition, Gesetzentwürfe dem Präsidenten vorzulegen, da der Staatschef sein Veto nicht gegen einzelne Abschnitte eines Gesetzes, sondern nur gegen das gesamte Gesetzespaket einlegen kann. Die Demokraten versuchten so 2009, ein Gesetz gegen Hassdelikte durchzubringen, scheiterten aber an der Veto-Drohung des damaligen Präsidenten George W. Bush (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf wird vom demokratisch kontrollierten Senat abgelehnt und wird daher im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Die beiden republikanischen Parlamentsangehörigen John McCain (Senat) und Howard McKeon (Repräsentantenhaus), die für ihre Partei die Verhandlungen führen, haben aber bereits angekündigt, für den homofeindlichen Paragrafen kämpfen zu wollen. Verteidigungsminister Leon Panetta warnte jedoch bereits davor, dass dieser Entwurf zu "Chaos" im Militär führen könne.

Hintergrund des Parteiengezänks: Die Mehrheit der Republikaner hat die von Präsident Barack Obama 2010 beschlossene Abschaffung von "Don't ask, don't tell"-Regelung im Militär abgelehnt. Sie besagte, dass Homo­sexuelle nur in den Streitkräften dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung vor ihren Kameraden und Vorgesetzten geheim halten. Dadurch wurden zwischen 1994 und 2010 rund 14.000 Schwule und Lesben aus dem Militär entlassen. Republikaner glauben, dass Schwule und Lesben den Zusammenhalt der Streitkräfte schwächen und dadurch eine Gefahr für die Soldaten seien. Eine Studie kam aber im September zu dem Ergebnis, dass Schwule und Lesben die Verteidigungsbereitschaft nicht verschlechtern (queer.de berichtete). (dk)

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