Topps und Flops 2012: Deutsche Politik

Die 13 CDU-Rebellen haben im Sommer versucht, ihre Partei für gleiche Rechte zu erwärmen – vergeblich.

Das Jahr ist fast vorbei. In einer vierteiligen Reihe präsentiert queer.de die Topps und Flops von 2012. Zunächst schauen wir auf die High- und Lowlights der deutschen Politik.

Von Dennis Klein

TOPPS DES JAHRES:

Personen des Jahres: Die wilden 13 der CDU
Es gibt sie also doch: Unionspolitiker, die Schwule und Lesben als gleichwertigen Teil der Gesellschaft ansehen, wie es die werten Herren der LSU seit Jahren behauptet haben… Im August haben sich 13 Abgeordnete der CDU in einer gemeinsamen Erklärung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht ausgesprochen. Dem schloss sich wenige Tage später auch noch Familienministerin Kristina Schröder an. Das ist neu. Schade, dass die Parteibasis immer noch daran festhält, dass die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paare den "Fortbestand der Menschheit" gefährde (CDU-Delegierter Steffen Flath) und Schwule und Lesben daher weiter diskriminiert werden müssten, wie es im Dezember auf dem Parteitag in Hannover beschlossen wurde. Immerhin haben jetzt einige CDUler zu den Positionen von SPD, Grünen, FDP und Linken aufgeschlossen. Schade, dass der Rest der Partei das letzte Jahrhundert noch nicht verlassen hat.

Homo-Aktivist des Jahres: Bundesverfassungsgericht
Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr der Bundesregierung hinter die Ohren geschrieben, dass sie nicht aus Gutdünken Schwule und Lesben diskriminieren darf: Eingetragene Lebenspartner dürfen bei der Grunderwerbsteuer und beim Familienzuschlag nicht diskriminiert werden – Karlsruhe hat deshalb zwei schwarz-gelbe Gesetze, die Homo-Paare nur halbherzig gleichstellen, als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet. Zuvor war dies schon in anderen Bereichen – wie der Erbschafsteuer geschehen. Zudem hat sich in diesem Jahr die Entscheidung zum zehnten Mal gejährt, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen die Verfassung verstößt. Und auch das Adoptionsverbot wackelt nach einer Anhörung im Dezember. Kaum zu glauben, dass Karlsruhe noch 1957 das Verbot von Homosexualiät für verfassungsgemäß erklärt hatte. Heute ist Karlsruhe dagegen die treibende Kraft hinter der Gleichstellung, obgleich die Bundesregierung noch immer stur an Restdiskriminierung festhält. Im nächsten Jahr dürfte dann auch die Ungleichbehandlung bei der Einkommensteuer fallen.

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Kaum eine Publikation hat so viel Gift gegen sexuelle Minderheiten versprüht wie kreuz.net

Abschaltung des Jahres: kreuz.net
Seit Jahren hat uns die christliche Nachrichtenseite kreuz.net beschäftigt, die gegen Schwule und Lesben als "Homo-Ideologen", "Unzüchtige" oder "degenerierte Menschen" vorgegangen ist. Erst die Hetze gegen den verstorbenen Entertainer Dirk Bach ("Jetzt brennt er in der ewigen Homo-Hölle") brachte das Thema in den Mainstream, Anfang Dezember wurde die Seite dann abgeschaltet, nach einer von der Szene mit Spenden und Hinweisen unterstützten Initiative des Bruno-Gmünder-Verlags. Zwar hetzen einige der Autoren weiter, aber Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sind den Homo- und Judenhassern auf der Spur. Besonders verwerflich hat sich – mal wieder – die deutsche katholische Kirche verhalten: Nach halbherzigen Distanzierungen gibt sie einem Priester, der wiederholt begeistert auf dem Portal gepostet hatte, einen kleinen Klaps auf die Finger – und attackiert statt dessen kreuz.net-Gegner, weil diese einen "Vernichtungswillen" an den Tag legen würden. Verkehrte Welt…

Abschied des Jahres: Norbert Geis
Gott sei Dank: Der ewige Homohasser bestimmt nicht mehr mit, was in unseren Gesetzen steht: Anfang November erreichte uns die Nachricht, dass selbst der CSU der Scharfmacher Norbert Geis zu peinlich geworden ist. Er verlor seinen Wahlkreis bei der innerparteilichen Wahl – ironischerweise gegen die Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Über Jahre bestimmte Geis als rechtspolitischer Sprecher von CDU und CSU den homofeindlichen Kurs der Konservativen mit. In dieser Position bezeichnete er Homosexualität als "Perversion" und beschimpfte Befürworter der Gleichstellung als Marxisten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.

FLOPS DES JAHRES:

Die Enttäuschung des Jahres: Angela Merkel
Die Lesben- und Schwulen in der Union waren stets davon überzeugt, dass sie in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine heimliche Unterstützerin haben. Die ostdeutsche Protestantin würde sich auf ihre Seite schlagen, sobald der Ruf nach Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben in der Union lauter werde. Doch das Gegenteil trat ein: 2012 nahm Merkel Gleichstellungsbefürwortern eiskalt den Wind aus den Segeln. Mit ihr sei ein Ende der Diskriminierung "aus eigenem Antrieb" nicht zu machen, diktierte Merkel Journalisten in die Mikrofone. Die Kanzlerin ignoriert dabei, dass das Bundes­verfassungs­gericht seit Jahren in Urteilen die Diskriminierung von Homo-Paaren anprangert. Und sie lässt zu, dass Christdemokraten wie Karl-Josef Laumann oder Katherina Reiche Schwule und Lesben weiterhin als Bedrohung für die Menschheit diffamieren. Leider findet sie mit ihrem Koalitionspartner FDP, der sich pro forma für die Gleich­behandlung ausspricht, einen willigen Vollstrecker. Ein wahres Trauerspiel.

Der Eiertanz des Jahres: Peter Altmaier
Peter Altmaier ist der neue Star der Bundes­regierung. Als Umweltminister ist er beliebt, seine Fachkomptenz wird geschätzt. Aber er fährt einen Schlingerkurs, wenn es ums Private geht: In der "Bild"-Zeitung zeigt er sich als begeisterter Hobbykoch und bedauert: "Der liebe Gott hat es so gefügt, dass ich unverheiratet und allein durchs Leben gehe". Dass er allein durchs Leben geht, hat allerdings mit dem lieben Gott nichts zu tun, sondern damit, dass gleich­geschlechtliche Paare in Deutschland nicht heiraten dürfen. Und damit hat er was zu tun: Im Bundestag stimmte er nämlich im Juni gegen die Öffnung der Ehe.

Die Schützenbrüder leben noch im 19. Jahrhundert (Bild: Wiki Commons / FA2010 / CC-PD-MarkPD-Art (PD-old-70))

Homophobe des Jahres: Schützenbrüder
Mit 450 gegen 28 Stimmen hat der Bund der Historischen Schützenbruderschaften im März beschlossen, dass an der Seite eines schwulen Schützenkönigs bei offiziellen Anlässen nur eine Frau stehen darf. Warum das so ist, beschreibt am besten der Komiker Harald Schmidt: "Schwule Schützenkönige erfüllen doch ihre Pflicht genauso gut wie Heteros. Wo sie sich vielleicht ein bisschen schwerer tun, ist später bei der Feier bei der Entjungferung der minderjährigen Bürgermeistertochter".

Absteiger des Jahres: Klaus Wowereit
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so" – mit diesem Satz während des Berliner Wahlkampfes 2001 zeigte Wowereit, dass man auch als Schwuler selbstbewusst auftreten kann und nicht in Homestorys erzählen muss, dass man halt die Frau des Lebens noch nicht gefunden habe. Ohne Wowereit würde auch unser Außenminister noch als lediger Suchender gelten. Doch Wowereits Stern, der noch vor wenigen Jahren als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wurde, sinkt merklich: Berlin ist auch nach einem Jahrzehnt unter seiner Knute der Sozialfall der Republik und die verpatzte Flughafeneröffnung hat Wowereit zum Gespött gemacht. Schade.

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