Verfassungsgericht entscheidet über Ehe-Öffnung in Taiwan

Junge Schwule beim Taiwan Pride in der Hauptstadt Taipeh
Foto: Carrie Kellenberger / flickr / cc by 2.0

Ein schwules Paar klagte gegen die Stadt Taipeh, weil ihm die Eheschließung verweigert wurde. Das Oberste Verwaltungsgericht verwies den Fall nun an das Verfassungsgericht.

Von Martin Aldrovandi

Die Zuschauer im Saal drei des Obersten Verwaltungsgerichts in Taipeh erheben sich von ihren Sitzen, die drei Richter haben soeben den Raum betreten. Neben Freunden, Aktivisten und einigen Studenten sind vor allem Journalisten hier. Sie wollen wissen, ob heute Geschichte geschrieben wird, Taiwan womöglich das erste asiatische Land sein wird, in dem Schwule und Lesben heiraten dürfen.

Der Vorsitzende Richter verliest eine kurze Mitteilung, wenige Sekunden später ist klar: Das Verwaltungsgericht wird heute kein Urteil fällen, der Fall geht weiter ans Verfassungsgericht. Nach über einem halben Jahr, mehreren öffentlichen Anhörungen und Expertengutachten, hat man mehr erwartet.

Im Haupteingang des Gerichtsgebäudes treten die beiden Anwälte des Paares vor die Medien. Anwalt Jerry Huang sagt, er hoffe natürlich, dass das höchste Gericht die Verfassung zugunsten der LGBT-Rechte interpretieren werde.

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Das Paar, das vor Gericht klagte, fehlt bei Urteilsverkündung

Wollen vor Gericht ihr Eherecht erstreiten: Chen Jing-hsueh und Gao Jhih-wei (Bild: Martin Aldrovandi)

Gegenüber queer.de sagt der zweite Anwalt des Paares, Liu Chi-wei, das Verwaltungsgericht habe die Verantwortung nicht übernehmen wollen. Liu kann der Entscheidung auch eine positive Seite abgewinnen: Ein Urteil des Taipeher Verwaltungsgerichtes hätte zwar eine wichtige Signalwirkung gehabt; ob andere Städte und die verschiedenen Ämter sich jedoch darauf gestützt hätten, sei unklar, so Liu weiter. Eine Interpretation des Verfassungsgerichtes – sollte diese zu ihren Gunsten ausfallen – wäre für ganz Taiwan verbindlich.

Die beiden Männer, die gegen die Stadt klagen, sind selbst nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Stattdessen veranstalteten sie am Nachmittag eine Pressekonferenz. Natürlich sei er enttäuscht, sagt Chen Jing-hsueh, er habe natürlich gehofft, dass das Verwaltungsgericht ihre Ehe anerkenne. Der Urteilsverkündung seien sie bewusst ferngeblieben, sagt Chen weiter, man habe sich nicht von einem Richter ins Gesicht sagen lassen wollen, ob ihre Ehe und damit langjährige Beziehung nun gültig sei oder nicht.

Vor sieben Jahren haben sich Chen Jing-hsueh und Gao Jhih-wei verlobt, ein Jahr später haben die beiden öffentlich geheiratet. Als sie im vergangenen Jahr ihre Ehe bei der Stadtbehörde anmelden wollten, lehnte diese ab. Zwei Männer dürften nicht heiraten, so die Begründung. Chen und Gao wollten dies nicht auf sich sitzen lassen und klagten gegen die Stadt: im taiwanischen Zivilgesetz sei schließlich nicht erwähnt, dass nur eine Frau und ein Mann heiraten dürften (queer.de berichtete).

Aktivisten von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht

Großes Medieninteresse: Anwalt Liu Chi-wei wird nach der Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts von Taipeh von Reportern umringt (Bild: Martin Aldrovandi)

Enttäuscht vom Urteil zeigt sich auch Shawn Wu, Generalsekretärin der Taiwan LGBT Family Rights Advocacy. Die taiwanische Gesellschaft sei weiter als die Richter, findet sie. Dies sehe man etwa am jährlichen Taipei Pride, der inzwischen schon über 50.000 Teilnehmer habe, oder an der buddhistischen Hochzeitszeremonie zweier Frauen in diesem Jahr, die für großes Interesse in der Öffentlichkeit sorgte.

Die Urteilsverkündigung so Wu weiter, habe gezeigt, dass die Mühlen der Justiz sehr langsam mahlten. Sie rufe Taiwans Homo­sexuelle deshalb auf, nicht länger auf einen Richterspruch zu warten, stattdessen müsse man jetzt vermehrt auf der politischen Ebene aktiv sein.

Dort gab es in der Vergangenheit bereits mehrere erfolglose Versuche, gleich­geschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen. Derzeit sammelt die Allianz ziviler Partnerschaften eine Million Unterschriften für die Öffnung der Ehe sowie für die Einführung einer Art eingetragener Partnerschaft, in der sich auch mehrere Menschen zusammen tun könnten. Die Ehe-Öffnung reiche nicht, heisst es bei der Allianz, Taiwan brauche eine Reform der Ehe und der Definition von Liebesbeziehungen.

Der offizielle Unterschriftenstand liegt derzeit zwar gerade mal bei gut 40.000, jedoch wird die Petition von prominenten Taiwanern unterstützt. So haben Showgrößen wie die Sängerin A-mei oder der Moderator Keven Tsai bereits unterschrieben. Auch der Vorsitzende der Oppositionspartei DPP, Su Tseng-chang, hat seine Unterstützung zugesichert.

Chen Jing-hsueh und Gao Jhih-wei zeigen sich gegenüber einer eingetragenen Partnerschaft skeptisch. Anfangs habe er die Forderung der Allianz unterstützt, sagt Chen, doch bei einer Art Partnerschaftsvertrag müsste alles separat geregelt werden. Die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare sei am einfachsten, findet Chen, und wäre schlussendlich auch nur fair.

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