LSVD ruft zum Protest bei FDP-Treffen auf

Am 6. Januar trifft sich die FDP in der Stuttgarter Oper. Der LSVD demonstriert vor dem Beginn der traditionellen Veranstaltung.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und sein Landesverband Baden-Württemberg haben zu einer Demonstration anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart aufgerufen.

Am 6. Januar trifft sich die Partei traditionell im Opernhaus des Staatstheaters Stuttgart. 2013 soll es nun erstmals zu einem Protest von Schwulen und Lesben kommen, zwischen 10 und 11 Uhr im Oberen Schlossgarten. Das Motto der Demonstration: "Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!"

Hintergrund ist die noch immer fehlende Gleichstellung von Lebenspartnern beim Ehegattensplitting. Zuletzt hatte eine Oppositionsmehrheit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eine Gleichstellung in das Jahressteuergesetz 2013 geschrieben (queer.de berichtete). Darüber wird der Bundestag voraussichtlich im Januar 2013 abstimmen.

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Nicht der erste Protest

Beim CSD in München 2012 liefen Protestler vor dem Wagen der FDP her. Sie trugen Schilder mit den Namen von Abgeordneten, die gegen die Gleichstellung gestimmt hatten. (Bild: Veranstalter)

"Wir fordern die FDP auf, in der Bundes­regierung für die Annahme des Vermittlungsergebnisses zu sorgen", begründet der LSVD seine Aktion. "Sie trägt somit nicht nur zur Erfüllung der Ankündigung im Koalitionsvertrag von 2009 bei, sondern verleiht ihren Parteitagsbeschlüssen zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften Glaubwürdigkeit."

Die Chancen stehen aber schlecht: Zusammen mit der Union hatte sich die FDP im Bundestag bereits geweigert, über das Vermittlungsergebnis noch vor Weihnachten abzustimmen. Wenige Wochen zuvor hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag ausdrücklich beschlossen, kein Ehe­gatten­splitting für Homo-Paare einzuführen (queer.de berichtete).

Der FDP-Außenminister Guido Westerwelle hatte der Union daraufhin einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen: "Ich bin schon persönlich enttäuscht über die Beschlüsse der CDU. Sie widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung."

Im letzten Jahr hatte der Bundestag mit der Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mehrfach gegen Anträge der Opposition gestimmt, die ein Ehe­gatten­splitting für gleich­geschlechtliche Paare gebracht hätten – obwohl selbst der Bundesrat zu einer Gleichstellung aufgefordert hatte. In Folge kam es bereits bei einigen CSDs zu Protesten gegen die Liberalen. Da allgemein erwartet wird, dass das Bundes­verfassungs­gericht sich im nächsten Jahr für die Gleichstellung in dem Bereich aussprechen wird, stößt die Ablehnung ganz besonders auf Unverständnis. (nb)

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