Beck fordert Einlenken der FDP

Im Bundesrat hat die Bundesregierung derzeit keine Mehrheit. Daher kann die Opposition den Vermittlungsausschuss nutzen, um mitzureden oder die Regierung vorzuführen. So auch beim Jahressteuergesetz und der Frage der Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften.
Bild: Norbert Blech

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat die FDP aufgefordert, im Bundestag für das vom Vermittlungsausschuss veränderte Jahressteuergesetz zu stimmen.

Das Gremium von Bundestag und Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben, hatte als Vermittlungsergebnis dem zustimmungspflichtigem Gesetz der Regierung eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting hinzugefügt (queer.de berichtete). Der Bundesrat hatte zuvor die Regierung zweimal aufgefordert, für eine Gleichstellung zu sorgen. Das unechte Vermittlungsergebnis ist sowohl als Einsatz für die Sache wie auch als Parteitaktik zu werten.

"Die FDP muss in der Koalition für ein Ja zum Vorschlag des Vermittlungsausschuss für das Jahressteuergesetz kämpfen", forderte Beck. "Damit wird das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP, die steuerrechtliche Benachteiligung der Lebenspartnerschaft zu beseitigen, umgesetzt."

"Bewährungsprobe" für Rösler

Volker Beck ärgert die Regierung

Beck sprach in diesem Zusammenhang von einer "Bewährungsprobe" für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. "Die FDP kreist um sich selbst. Spitzenkandidat? Parteivorsitzender? Das Personalkarussel dreht sich bei den Liberalen. Dabei vergessen sie ihre inhaltlichen Aufgaben." Mit der Abstimmung zum Jahresgesetz werde sich für die Liberalen ihr "inhaltliches Gewicht in der schwarz-gelben Koalition zeigen. Dies ist die nächste Bewährungsprobe für den Parteivorsitzenden Rösler."

In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Weihnachtspause hatten Union und FDP noch abgelehnt, über das Vermittlungsergebnis zu diskutieren – aus formalen Gründen. Die Parteien beriefen sich auf die Geschäftsordnung des Bundestages, nach der die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses den Abgeordneten bis zu einer gewissen Frist hätten vorliegen müssen – was in der Vergangenheit allerdings häufig nicht der Fall war.

"Wir freuen uns auf die unvermeidliche Debatte in der Winterpause", hatte dazu Volker Beck gesagt. Spiegel Online zitierte einen Unions-Abgeordneten mit folgendem Grund für die Verzögerung: "Wir lassen uns nicht von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen." So werden viele in der Regierung denken.

Liberale in der Zwickmühle

Zugleich ist die FDP in der Zwickmühle: Sie hatte den Wählern eine Gleichstellung versprochen, sie steht auch im Koalitionsvertrag. Sie ist auch politisch geboten, hat eine Mehrheit in der Bevölkerung und – theoretisch – im Bundestag und dürfte im nächsten Jahr nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin kommen.

Doch der große Koalitionspartner sperrt sich, die CDU hatte erst im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen, kein Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen (queer.de berichtete). Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach angekündigt, dass es keine Gleichstellung geben würde. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition wurden 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beerdigt.

Am Donnerstag hatte bereits der LSVD angekündigt, beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart zu demonstrieren (queer.de berichtete). "Wir fordern die FDP auf, in der Bundesregierung für die Annahme des Vermittlungsergebnisses zu sorgen", so der Verband. (nb)

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