Moldawien stellt Diskriminierung unter Strafe

Teilnehmer eines verbotenen CSD in der Hauptstadt Chișinău 2007

In Moldawien kann Diskriminierung demnächst zu Geldbußen und gar Gefängnis führen. Ob das Schwulen, Lesben und Transgendern hilft, bleibt zunächst unklar.

Am Mittwoch beschloss das moldawische Parlament ein Gesetzespaket, das bestehe Regelungen im Straf- und Verwaltungsgesetzbuch ergänzt.

Damit schließt das Parlament die Arbeit an einem bereits früher im Jahr verabschiedeten und zum 1. Januar in Kraft tretenden Gleichberechtigungsgesetz ab, das Diskriminierung unter anderem aufgrund von sexueller Orientierung oder Gender-Identität verbietet, aber bislang keine Möglichkeit enthält, diese Regelungen durchzusetzen.

Das Gesetz muss noch in einer dritten Lesung verabschiedet werden, ein Termin stehe – laut Medienberichten – noch nicht fest. Unklar ist auch, ob das Merkmal sexuelle Orientierung für alle Bereiche gilt. Bereits im Antidiskriminierungsgesetz ist die sexuelle Orientierung nur bei Arbeitsverträgen ausdrücklich erwähnt.

Für Diskriminierung im Arbeitsbereich wäre mit dem neuen Gesetz eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 60.000 Lei (rd. 13.500 Euro) vorgesehen. Wer diskriminierende Nachrichten in der Öffentlichkeit oder im Internet postet, kann mit 12.000 Lei bestraft werden, diskriminierende Stellenanzeigen mit bis zu 9.000. Führt eine Diskriminierung zu dem Tod eines Betroffenen, durch Mord oder Selbstmord, sieht das Gesetz gar eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren vor.

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Protest von Kirchen

Die Annahme des Antidiskriminierungsgesetzes wurde durch massive Proteste von Gläubigen verzögert, die das Vorhaben kritisierten, weil es sexuelle Minderheiten umfasst. Den Autoren des Gesetzes wurde "Propaganda von Sodomie" sowie die Vorbereitung der Einführung von Homo-Ehen und einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorgeworfen. In der Folge wurde der Gesetzestext geändert, so dass das traditionelle Familienverständnis der Ehe als Bund von Mann und Frau unterstrichen und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen wurde.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz will das Land Bedingungen für eine Visa-Erleichterung erfüllen. In Sachen Homo-Rechte ist allerdings noch viel zu tun: Einige Städte und Regionen haben in diesem Jahr "Homo-Propaganda" verboten, in der Hauptstadt Chișinău wurde mehrfach einem CSD die Erlaubnis verweigert. Moldawien stimmte im letzten Jahr gegen die UN-Resolution gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender-Identität. (nb, re/quarteera)

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