Gleichstellung: Appelle an FDP

Bei CSDs spricht sich die FDP auf Werbeaufklebern laut für Homo-Rechte aus - innerhalb der Bundes­regierung agiert sie vorsichtiger.

Homo-Aktivisten fordern die FDP auf, sich in der Bundesregierung endlich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einzusetzen – der LSVD hatte bereits eine Demo zum Dreikönigstreffen in Stuttgart angekündigt.

Nach Ansicht von LSVD-Sprecher Axel Hochrein könnten die Liberalen im Bundestagswahljahr "beweisen, dass sie in ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen Wort halten". Die Partei solle sich auf ihre "bürgerrechtliche Tradition" besinnen, forderte Hochrein am Freitag: "Die FDP hat es in der Hand, den peinlichen Eiertanz in Sachen steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu beenden. Die Parteiführung und die Bundestagsabgeordneten der FDP können in der Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2013 für die Annahme des Vermittlungsergebnisses sorgen", so Hochrein.

Schwule und Lesben zahlen mehr Steuern

Derzeit werden eingetragene Lebenspartner im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt – und führen damit im Extremfall bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt abführen als (kinderlose) heterosexuelle Ehepaare. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte jedoch im Dezember mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder, die bereits vorab den Bundestag zweimal zu einer Gleichstellung aufgefordert hatten, eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Über diesen "unechten Einigungsvorschlag" soll im Januar im Bundestag abgestimmt werden.

Die FDP hält zuvor am Sonntag ihr traditionelles Dreikönigstreffen in Stuttgart ab. Auf dieser Veranstaltung habe die Partei nach Ansicht von Hochrein die Chance, "doch noch" eigenes Profil zu zeigen, und "sich von der Union nicht an der Nase herumführen zu lassen".

Kann FDP Inhalte in Koalition durchsetzen?

Pro forma bekennt sich die FDP zur Gleichbehandlung, hat sich aber bislang gegen den Koalitionspartner CDU/CSU in dieser Frage nicht durchgesetzt. Im Vermittlungsausschuss hat die Union bislang an der Ungleichbehandlung festgehalten. Die CDU hat erst Anfang Dezember auf ihrem Bundesparteitag in Hannover bekräftigt, dass an den höheren Steuern für verpartnerte Schwule und Lesben festhält (queer.de berichtete).

Auch der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck appelliert an die FDP, sich "bei ihrem Dreikönigstreffen klar und unmissverständlich zur steuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bekennen". Die Bedeutung der liberalen Partei werde auch davon abhängen, ob sie noch die Kraft hat, ihre Inhalte in der Koalition durchzusetzen und für sie zu kämpfen".

Derzeit steht der unglücklich agierende FDP-Chef Philipp Rösler innerparteilich unter Druck. Mehrere Liberale haben bereits gefordert, dass er bei einem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zurücktreten solle. (dk)

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