Schwarz-Gelb will gegen Gleichstellung stimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits wiederholt erklärt, dass mit ihr keine Gleichstellung "aus eigenem Antrieb" durchgesetzt werden könne (Bild: EPP)

Schwul-lesbische Lebenspartner werden steuerrechtlich nicht mit Eheleuten gleichgestellt, weil die Regierungsparteien am Donnerstag offenbar das Jahressteuergesetz im Bundestag durchfallen lassen wollen.

Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Finanzpolitiker von Union und FDP berichtete, wollen die Fraktionen von Union und FDP am Donnerstag das Jahressteuergesetz im Bundestag scheitern lassen. Damit will die Bundesregierung von den Ländern eingebrachte Gesetzesänderungen verhindern, darunter insbesondere die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting. Derzeit werden verpartnerte Schwule und Lesben im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt – und führen damit im Extremfall bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt ab als (kinderlose) Ehepaare.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Darüber wird am Donnerstag namentlich im Bundestag abgestimmt. Mit der Ablehnung würden mehrere andere Projekte auf Eis gelegt, darunter beispielsweise die Steuerförderung für Elektroautos und das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Goldgeschäften, die derzeit von Großverdienern in Anspruch genommen werden können.

Homo-Aktivisten hatten zuvor an die FDP appelliert, sich in der Bundesregierung für die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten einzusetzen. Die Liberalen befürworten das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner zwar pro forma, konnten sich aber in dieser Frage nicht gegen die Union durchsetzen (queer.de berichtete).

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Steuerungerechtigkeit statt Gleichstellung

Die Grünen werfen Union und FDP vor, ihre "Ideologie der Diskriminierung" eiskalt durchzusetzen und damit "Steuerchaos und Steuer-Ungerechtigkeit billigend in Kauf" zu nehmen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Kritik übte er vor allem an den Liberalen: "Die FDP hat es bisher an jeglichem Einsatz für das gemeinsame Anliegen fehlen lassen. Sie agiert als kraftloses Beiboot der Union, vor lauter Personalquerelen bleiben die Inhalte auf der Strecke", so der Grünen-Politiker.

Die CDU hatte erst im letzten Monat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, Homo-Paare weiterhin steuerlich benachteiligen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

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