NRW: HIV-Positive können Beamte werden

1400 Kommissars-AnwärterInnen wurden im März 2012 in Köln vereidigt. Eine mögliche HIV-Infektion sollte beim Job keine Rolle mehr spielen. (Bild: Jochen Tack/MIK NRW)

Das Land NRW stellte kürzlich klar: Auch mit HIV kann man verbeamtet werden. Medizinische Erkenntnisse setzen sich in Amtsstuben durch. Doch bis sich die überall durchgesetzt hat, wird noch Zeit vergehen.

Von Christian Scheuß

Als sich Jörg K. im Jahr 2010 um eine Referendariats-Stelle an einer Schule bewerben wollte, stieß er auf ein Problem, mit dem sich bislang jeder Beamtenanwärter, der HIV-positiv ist, herumschlagen musste: Was mache ich bei der in der Regel obligatorischen amtsärztlichen Untersuchung? Gebe ich Auskunft über meine Infektion oder soll ich – was rechtlich sogar gedeckt wäre – beim Ausfüllen des Fragebogens bewusst lügen? Wird mir die Verbeamtung verweigert aufgrund meiner Infektion?

Im Blog ondamaris hatte Jörg K. seinen Fall persönlich geschildert, der kompliziert wurde, weil er sich entschieden hatte, die Wahrheit zu sagen, und damit den Amtsarzt überforderte. K. musste den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) um Amtshilfe bitten, damit der seinen Arzt bei den rechtlichen wie medizinischen Fakten zu HIV und Arbeitsrecht auf den neuesten Stand bringen konnte. K. hatte Glück, der Amtsarzt schrieb ihm ins Attest: "Gegen die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. auf Lebenszeit bestehen keine gesundheitlichen Bedenken."

Amtlich bestätigt: HIV kein Hinderungsgrund für die Beamtung

Diskrimierende Regelungen ließen Beamtenanwärtern früher die Hutschnur hochgehen... (Bild: Jochen Tack/MIK NRW)

Der ständigen Unsicherheit hat man nun zumindest beim nordrhein-westfälischen Gesundheits­ministerium per Erlass ein Ende bereitet. Die Ausübung der Diensttätigkeit sei in der Regel durch HIV nicht beeinträchtigt, heißt es in dem Erlass, der Mitte Dezember 2012 in Kraft trat. Bei angemessener medizinischer Versorgung sei außerdem zu erwarten, dass Menschen mit HIV die Dienstaltersgrenze erreichen würden, also nicht frühzeitig in Pension gehen. Damit reagiert das Ministerium auf die medizinischen Entwicklungen der letzten Jahre. HIV-Positive haben heute bei rechtzeitiger Behandlung der Infektion nach wissenschaftlicher Einschätzung eine annähernd normale Lebenserwartung und sind nicht weniger leistungsfähig als andere Menschen.

Es darf bei Beamtenbewerbern auch kein HIV-Test durchgeführt oder bei entsprechenden Gesprächen nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Dies wäre laut Erlass "unverhältnismäßig". Die AIDS-Hilfe NRW begrüßte das Vorpreschen des Landes Nordrhein-Westfalen und fordert die anderen Bundesländer auf, nachzuziehen. "Mit diesem Erlass hat das Land NRW eine Vorreiterrolle übernommen", sagte auch Silke Eggers, Referentin für Soziale Sicherung und Versorgung der Deutschen AIDS-Hilfe. "Diese Klarheit wünschen wir uns auch in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene."

Uneinheitliche Regelungen verhindern schnelle Lösung

Dienstherren gibt es viele, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Frage der Verbeamtung ist nicht einheitlich geregelt. Der Kölner Jurist Jacob Hösl erklärt in seinem Ratgeber "Soziale und rechtliche Aspekte bei HIV", dass das sogenannte "Alimentationsprinzip" für das Dilemma gesorgt hat: "Der Dienstherr verpflichtet sich gegenüber dem Beamten, diesen und seine Familie sowie seine Hinterbliebenen der Dienststellung entsprechend angemessen zu alimentieren. Dieser Alimentierungspflicht steht die Verpflichtung des Beamten gegenüber, seinen Einsatz für den Dienstherrn mit seiner ganzen Person zu erbringen."

Mit Beginn der Aids-Epidemie war tatsächlich nicht gesichert, dass ein Beamter mit HIV seinem Dienstherrn bis zur Verrentung fit seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen konnte. Die Erkenntnis, dass dies schon seit einigen Jahren nicht mehr gilt, macht nun in den Amtsstuben mit einiger Verspätung die Runde.

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