Union und FDP verhindern Gleichstellung im Bundestag

Bei der namentlichen Abstimmung setzte sich die Regierungskoalition durch.

Vier der fünf Bundestagsfraktionen sind für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht. Dennoch lässt die Unionsfraktion sogar das Jahressteuergesetz 2013 platzen, um Homo-Rechte zu verhindern.

Von Dennis Klein

In einer namentlichen Abstimmung hat die Regierungskoalition am Donnerstagnachmittag im Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt, weil darin eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht vorgesehen war. 256 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 306 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Mit dem "Nein" der Regierungskoalition ist das Gesetz nun endgültig und komplett gescheitert.

Im Bundestag kam es zu einem aggressiven Schlagabtausch zwischen Vertretern der Opposition und der FDP, die sich gegenseitig der Lüge bezichtigten. Zunächst appellierte Thomas Oppermann (SPD) als Berichterstatter der Verhandlungen an die Regierungskoalition, nicht aus Abneigung gegen die Gleichstellung von Homosexuellen ihr eigenes Gesetz abzulehnen. "Geben Sie sich einen Ruck", sagte er. "Die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften ist überfällig. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit". Diese Frage der Gleichbehandlung sei der einzige Dissens, den Opposition und Koalition beim Jahressteuergesetz hätten.

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FDP attackiert Opposition

Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) griff in die Debatte ein

Die Liberalen reagierten auf die Forderung der SPD dünnhäutig. Zunächst schnauzte Hermann Otto Solms (FDP) in seiner Funktion als Vizepräsident des Bundestages Oppermann an: Der Sozialdemokrat sei kein guter Berichterstatter, weil er sachlich argumentiert habe. Oppermann antwortete, er sei durch Zwischenrufe der Koalition herausgefordert worden. Später attackierten mehrere FDP-Abgeordnete insbesondere die SPD. Patrick Döring sagte etwa: "Sie sind nicht bereit, Kompromisse einzugehen". Der Vize-Fraktionschef Volker Wissing warf der SPD "billigen Populismus" vor. Die Liberalen behaupteten ferner, die Koalition hätte das Steuergesetz nicht nur wegen der Homo-Frage abgelehnt, sondern weil die Opposition weitere finanzpolitische "Kröten" im Jahressteuergesetz versteckt habe – eine Interpretation, der die Unions-Vertreter nur bedingt folgen wollten.

Die CDU argumentierte klar, dass sie wegen ihrer Abneigung gegen die Gleichbehandlung das Gesetz abgelehnt habe. Der niedersächsische Abgeordnete Michael Grosse-Brömer warf der Opposition vor, die Frage der Gleichstellung in das Gesetz eingebaut zu haben, obwohl sie wisse, dass die Union nicht zustimmen könne. Er wies dabei auf den Beschluss beim CDU-Bundesparteitag aus dem Dezember 2012 hin, in dem die Partei eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehnte (queer.de berichtete). Die Opposition verwies hingegen auf den Koaltionsvertrag, der eine Gleichstellung vorsieht.

Barbara Höll: Koalition betreibt Arbeitsverweigerung

Mit einem flammenden Appell forderte Barbara Höll (Linke) die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen Homo-Rechte aufzugeben

Die Linkspolitikerin Barbara Höll führte eine höchst engagierte Rede für die Gleichbehandlung: "Es ist ein Skandal, dass sie sich aus ideologischen Gründen verweigern." Sie wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach die grundlose Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern in Relation zu Eheleuten für grundgesetzwidrig erklärt hat – und dies wohl auch 2013 bei der Einkommensteuer tun wird. "Sie nehmen nicht ihre Rolle als Gesetzgeber wahr. Wir sollen die Gesetze verabschieden und nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht sagt: Ihr müsst das machen", so Höll, die sich zugleich allgemein für eine zukünftige Abschaffung des Ehegattensplittings aussprach.

Der Grüne Volker Beck machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die Regierung im Vermittlungsausschuss kein "politisches Diktat" vorgeben könne, sondern Kompromisse eingehen müsse. Das habe man etwa in der rot-grünen Regierungszeit getan, etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht. Schwarz-Gelb sei dazu aber offenbar nicht imstande. "Wir verlangen eine minimale Bewegung der CDU", so Beck. Es sei erschreckend, dass der Union "die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft so viel wert ist". In Richtung FDP sagte Beck: "Sie brauchen sich bei Lesben und Schwulen in diesem Land nicht mehr blicken lassen".

Bislang hat nur der schwule FDP-Politiker Michael Kauch erklärt, er habe mit der Opposition für das Jahressteuergesetz gestimmt. "Die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist für mich ein überragendes Ziel, das im Koalitionsvertrag enthalten ist und dessen Umsetzung vom Koalitionspartner bisher verhindert wird", so Kauch in einer persönlichen Erklärung außerhalb der Bundestagsdebatte. Er warf der Opposition jedoch vor, ins Steuergesetz "erhebliche Schwächen" eingebaut zu haben.

LSVD: "Steuerliche Geiselhaft"

Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich nach der Niederlage enttäuscht: "Die Koalition aus Union und FDP nimmt das ganze Land in die steuerliche Geiselhaft, um die längst gebotene steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften möglichst lange hinaus zu zögern", resümierte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Er zeigte sich besonders enttäuscht, dass die FDP unter Parteichef Philipp Rösler "trotz eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im Koalitionsvertrag" erneut eingeknickt sei. Mit der Arbeit der Opposition zeigte er sich zufrieden. Sie solle "Kurs halten und der Regierung diese Politik der Ausgrenzung nicht durchgehen lassen".

 Update  18h: Abstimmungsverhalten
Inzwischen liegt auch das genaue Abstimmungsergebnis (PDF) vor. Von der CDU stimmten alle anwesenden Abgeordneten gegen die Gleichstellung, mit Ausnahme von Stefan Kaufmann, der sich enthielt. Bei der FDP war der einzige Abweichler Michael Kauch, der mit der Opposition stimmte.

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