FDP drängt auf Gleichstellung für Homo-Beamte

Homo­sexuelle Beamte, Soldaten und Richter wurden jahrelang grundgsetzwidrig benachteiligt - und erhielten bis zu 120 Euro weniger pro Monat als ihre heterosexuellen Kollegen (die Benachteiligung im Einkommenssteuerrecht ist hier noch nicht mitgezählt) (Bild: Images Money / flickr / by 2.0)

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich umsetzt und Beamte in eingetragenen Partnerschaften rückwirkend gleichstellt.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert, Homosexuelle im Beamtenrecht rückwirkend ab 2001 gleich zu behandeln. Es geht dabei um den Familienzuschlag, der bis zu 120 Euro im Monat betragen kann.

Zwar hat die Bundesregierung verpartnerte Beamte bereits ab dem 1. Januar 2009 gleichgestellt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom Juni 2012 eine Rückwirkung ab dem 1. August 2001, also dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, angemahnt (queer.de berichtete).

Die Karlsruher Richter argumentierten, dass homosexuelle Beamte diskriminiert wurden, weil sie grundlos schlechter behandelt worden sind als ihre heterosexuellen Kollegen, und forderten die Bundesregierung auf, das Gesetz zu ändern. Allerdings liegt es an Schwarz-Gelb, ob allen Paaren der Familienzuschlag rückwirkend seit Beginn ihrer jeweiligen Lebenspartnerschaft gezahlt wird, oder nur denjenigen, die gegen die Ungleichbehandlung geklagt haben.

- Werbung -

FDP verweist auf Koalitionsvertrag

Die FDP-Politiker argumentieren, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, "gleichheitswidrige Benachteiligungen" abzubauen (queer.de berichtete). Allerdings konnten sich die Liberalen bislang kaum mit ihren Forderungen durchsetzen: So hatte die Justizministerin bereits vor knapp einem halben Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Lebenspartner in dutzenden Bereichen mit Eheleuten gleichgestellt werden sollen, beispielsweise bei der Fortführung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Lebenspartners (queer.de berichtete).

Selbst diese Minigleichstellung ging der Union aber zu weit: So erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) die angestrebte Gleichstellung "gesetzesökonomisch für fragwürdig" (queer.de berichtete). (dk)

• homo-ehe
• familienzuschlag
• sabine leutheusser-schnarrenberger
• philipp rösler
• hans-peter friedrich