Wird Niedersachsen homofreundlicher?

Ministerpräsident David McAllister will die Mehrheit von CDU und FDP verteidigen. (Bild: CDU Niedersachsen)

Am Sonntag gibt es in Niedersachsen die erste Wahl nach dem Parteitagsbeschluss der CDU, Homo-Paare weiter zu benachteiligen. CDU-Ministerpräsident David McAllister steht Homo-Rechten distanziert gegenüber.

Von Dennis Klein

In Schottland sprechen sich alle im Parlament vertretenen politischen Parteien, inklusive der Konservativen, für die Gleichstellung im Eherecht aus. Der Deutsch-Schotte David McAllister, seines Zeichens Regierungschef von Niedersachsen, ist noch lange nicht so weit wie seine Vorfahren. Erst vergangenen Monat verkündete er: "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint". Damit erklärte er Schwule und Lesben zu Bürgern zweiter Klasse, die nie eine Familie gründen könnten.

Mit dieser Grundeinstellung ist es kein Wunder, dass die schwul-lesbische Bilanz seiner schwarz-gelben Regierungskoalition eher bescheiden ausfällt: So haben es CDU und FDP vergangenes Jahr abgelehnt, den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in der Landesverfassung zu verankern (queer.de berichtete). Regierungspolitiker erklärten allen Ernstes, dass es nicht nötig sei, "sexuelle Identität" an die Seite von Merkmalen wie "Sprache" oder "religiöse Anschauungen" zu stellen, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichbehandelt werden würden. Bei der Frage der Aufhebung der Urteile gegen Schwule nach dem Paragrafen 175 stellt sich die McAllister-Regierung ebenfalls quer. Immerhin stellte die Regierung Homosexuelle im Landesrecht gleich – allerdings nur, weil das ohnehin verfassungsrechtlich geboten war, und nur halbherzig (queer.de berichtete).

CDU: Homosexuelle sind gefährlich für Kinder

Für die SPD bewirbt sich Hannovers Bürgermeister Stephan Weil um das Amt des Ministerpräsidenten

Auch offene Homophobie disqualifiziert nicht für einen Posten im McAllister-Kabinett: So erklärte Justizminister Bernd Busemann (CDU) im Sommer verklausuliert, dass Schwule und Lesben keine Kinder großziehen sollten, weil sie automatisch das Kindeswohl schädigten (queer.de berichtete). Kinder, so seine Logik, sollten nicht bei gleich­geschlechtlichen Eltern aufwachsen, da diese dann Opfer von Mobbing werden könnten.

Es ist daher kein Wunder, dass die CDU in ihrem Regierungsprogramm 2013-2018 (PDF) Schwule und Lesben mit keinem einzigen Wort erwähnt. Dafür widmet sie "wichtigeren" Themen wie der Förderung von "Plattdeutsch und Saterfriesisch" großen Raum im Wahlprogramm. Der Koalitionspartner FDP kündigt zwar in seinem Programm (PDF) fettgedruckt die "Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Partnerschaften" an, ebenso wie Projekte für Toleranz und den Kampf gegen Homophobie. Da sich die Liberalen auf die CDU als Partner festgelegt haben, würden diese Punkte aber wahrscheinlich erneut der Koalitionsräson zum Opfer fallen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben in ihrem Programm (PDF) ein Kapitel zum Thema "Leben in sexueller Identität" reserviert. Die SPD verspricht, sie werde "die Diskriminierung von sexueller Identität beenden", und will sich dafür einzusetzen, den Diskriminierungsschutz zu verbessern, die Gleichstellung im Eherecht anzustreben, Homo-Aufklärung an Schulen zu etablieren und schwul-lesbische Kultureinrichtungen zu fördern.

Ähnlich engagiert zeigen sich die Grünen (PDF, Titel: Queere Gesellschaft) und die Linkspartei (Titel: Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern). Die Piraten, die erstmals in Niedersachsen antreten, setzen sich in ihrem ausführlichen Programm für "Freie Selbst­bestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung" ein.

Die unterschiedlichen Ansichten zeigen sich auch bei den LSVD-Wahlprüfsteinen. Der Lesben- und Schwulenverband hatte diese kurz vor Weihnachten veröffentlicht (queer.de berichtete). Hier enttäuschten vor allem die Antworten von CDU und FDP, während die anderen Parteien überzeugten.

Umfrage sagt Patt voraus

Nach neuesten Umfragen wird es am Sonntag knapp: Laut einer aktuellen GMS-Umfrage würde die CDU 41 Prozent erhalten, die FDP käme auf fünf Prozent. Die SPD erreichte 33 Prozent, die Grünen 13 Prozent. Linke und Piraten würden mit je drei Prozent den Einzug ins Parlament deutlich verfehlen. Damit gäbe es zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein Patt.

Im Wahlkampf spielte das Thema Homo-Rechte praktisch keine Rolle. Dennoch appelliert der Lesben- und Schwulenverband an die Wähler, den Sonntag nicht zu verschlafen: "Die Wahl in Niedersachen sollte eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben. Niedersachsen hat die Wahl", so LSVD-Sprecher Benjamin Rottmann. Kleiner Nebeneffekt: Wer Hannover erobert, hat beste Aussichten, im Herbst auch die Bundestagswahl zu gewinnen.

• niedersachsen
• landtagswahl
• david mcallister