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  • 21. Januar 2013 40 3 Min.

Niedersachsens wahrscheinlicher nächster SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel (rechts dahinter) bei der grünen Wahlparty am Sonntag (Bild: Grüne Niedersachsen)

Den knappen Vorsprung in Niedersachen habe Rot-Grün nur erreichen können, weil Homosexuelle für ihre Rechte stimmten, findet der LSVD. Die Union müsse da noch lernen.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat sich am Montag über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen erfreut gezeigt. Man erwarte, "dass eine neue Regierung eine Wende in der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Niedersachsen herbeiführt und das Lager der Länder im Bundesrat stärkt, die sich für Gleichstellung aussprechen", sagte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Der LSVD Niedersachen hatte Lesben und Schwule aufgerufen, zur Wahl zu gehen, weil jede Stimme zähle. Die Abstimmung sollte auch bundesweit "eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben", so der Verband wenige Tage vor dem Urnengang.

Das Wahlergebnis zeige nun, dass es tatsächlich auf jede Stimme ankommt. "Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis genügten für den Sieg von Rot-Grün 0,2 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten. Das sind mit Sicherheit weniger Stimmen als es Lesben und Schwule in Niedersachen gibt", so Hochrein.

Knappes Ergebnis


LSVD-Sprecher Axel Hochrein

Rot-Grün hatte am Ende der langen Wahlnacht vom Sonntag einen Vorsprung von 12.409 Stimmen gegenüber Schwarz-Gelb, bei rund 6,1 Millionen Wahlberechtigen (queer.de berichtete). Nimmt man die abgegebenen Stimmen zum Maßstab, beträgt der Vorsprung rund 0,4 Prozent.

Die frühere Regierung unter Ministerpräsident David McAllister galt nicht als Freund von Schwulen- und Lesbenrechten, Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte etwa die Adoption von Kindern durch Homo­sexuelle abgelehnt, weil diese dann Opfer von Mobbing werden könnten. (queer.de berichtete). Benjamin Rottmann, Sprecher des LSVD Niedersachsen-Bremen, hatte vor der Wahl kritisiert: "Dem Gleichheitsartikel der Landesverfassung fehlt die Ergänzung um das Merkmal der sexuellen Identität, es gibt kein Programm gegen Homo- und Transphobie und keine Initiativen der Behörden zur Erinnerungsarbeit."

Unklar bleibt, wieviele Schwule und Lesben trotzdem für die frühere Regierung unter Schwarz-Gelb stimmten. Oder auch für die ebenfalls homofreundlichen Linken oder Piraten – deren Abschneiden auch im Bund in die Frage des Machtwechsels hineinspielen könnte.

Trotzdem sieht der LSVD Signale der Wahl: "Die Union sollte nun endlich erkennen, dass sie mit ideologischer Blockade und Diskriminierung keine Punkte mehr machen kann", so Hochrein. "Die FDP sollte ihr Wahlergebnis dazu nutzen, auch im Bund bei diesem Thema selbstbewusster gegenüber dem Koalitionspartner aufzutreten."

Konsequenzen der Wahl

Allgemein hoffen einige Homo-Aktivisten nun auf ein Momentum, dass Rot-Grün im Herbst zu einem Machtwechsel im Bund führen könnte. Hilfreich ist bereits die neue linke Mehrheit im Bundesrat (unter Zuhilfenahme der Linken), die eine Blockade der Gesetze der Regierung ermöglicht – auch wenn das Beispiel Jahressteuergesetz und Steuervorteile für Homo-Paare gezeigt hat, dass dies nicht unbedingt zu Kompromissbereitschaft führt (queer.de berichtete).

Bei der Wahl am Sonntag wurde die CDU mit 36,0 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei, verlor aber über 6 Prozent der Stimmen unter anderem als Leihgabe an die FDP, die auf 9,9 Prozent kam. Die SPD legte leicht zu und erzielte 32,6 Prozent, die Grünen kamen als Gewinner des Abends auf 13,7 Prozent (+5,7). Die Linken halbierten sich auf 3,1 Prozent, die Piraten erzielten 2,1 Prozent.

Niedersachsens künftiger Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits angekündigt, mit der einen Stimme Mehrheit mit den Grünen eine Regierung bilden zu wollen. Er sieht auch Chancen für die Bundestagswahl: "Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen", sagte Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Trotz des von Umfragen nicht voraus gesehenen guten Ergebnisses der FDP hatte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag offenbar seinen Rücktritt angeboten. Der nächste Parteitag wird nun voraussichtlich auf März vorgezogen. Nach letzten Meldungen gibt es eine Einigung, wonach Rösler Parteichef bleibt und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle das Wahlkampfteam der FDP leitet. (nb).

#1 David77Anonym
  • 21.01.2013, 12:49h
  • Soviel zum Thema "mit Minderheiten kann man keine Mehrheiten gewinnen".
    Da sind die Republikaner in den USA auch schon auf die Schnauze geflogen.
    Warum versuchen die Gegner dann Stimmen mit Stimmung gegen uns zu machen (wie 2002 mit dem Slogan "Ehe-Nein") - anstatt sich wenigstens zu enthalten?
    Glauben die, die würden irgendwelche Stimmen verlieren, würden die sich etwas freundlicher uns gegenüber zeigen?
    Wenn ja, WOHIN sollen die Stimmen denn bitteschön abwandern? Zur Partei Bibeltreuer Christen? Zu den Grauen Panthern? Zur Zentrumspartei? Zur CSU, die es bunderweit nicht gibt? Zur NPD?
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#2 John76Anonym
  • 21.01.2013, 13:12h
  • Vielleicht war aber auch der Niedersächsische Landfrauenverband das Zünglein an der Waage...
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#3 mueller00Anonym
  • 21.01.2013, 13:27h
  • Es wäre sehr schön, wenn es tatsächlich die Stimmen der Schwulen und Lesben waren, die den Regierungswechsel ermöglicht haben. Ich vermute auch, dass das mitentscheidend war.

    Bitte wählt bei der Bundestagswahl Grüne oder SPD, damit Merkel endlich weg ist. Diese Frau hat es nicht verdient Bundeskanzlerin zu bleiben, wenn sie Millionen Schwule und Lesben weiter diskriminiert, selbst kinderlos ist und schon in ihrer zweiten Ehe lebt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aber nicht öffnen und Schwulen und Lesben nichtmal gleiche Steuerrechte gewähren will. Zudem hat Merkel mit ihrem Ehemann das Adoptionsrecht, hat aber nie ein Kind adoptiert, während gleichgeschlechtliche Paare, bei denen Kinder aufwachsen, fremde Kinder nicht gemeinsam adoptieren dürfen. Das ist nicht nur eine unglaubliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, sondern auch noch ein Schlag ins Gesicht der Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, aber gegenüber Kindern bei verschiedengeschlechtlichen Paaren benachteiligt werden. Und so eine Partei wie die CDU/CSU redet dann allen Ernstes davon, dass ihr das Kindeswohl am wichtigsten sei, während die CDU/CSU gleichzeitig den Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, praktisch einen Schlag ins Gesicht verpasst. Das ist so übel.

    Gleiche Rechte sind so fundamental.

    Ich hoffe, dass es nun mit einer Bundesratsmehrheit gelingt, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen und die FDP an ihren eigenen Worten zu messen. Die FDP hat ja behauptet, als sie vor wenigen Tagen gegen das eigene Jahressteuergesetz 2013 und damit gegen die steurliche Gleichstellung für Schwule und Lesben gestimmt hat, dass sie nur deswegen dagegen gestimmt hat, weil in dem Gesetzespaket angeblich "unverantwortliche" Steuerbelastungen für Mittelstand und Gutverdiener enthalten waren, und dass sie ansonsten ja einem Gleichstellungsgesetz zugestimmt hätte, was nicht stimmt, weil sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrates schon geeinigt hatte, und dann nur noch die steuerliche Gleichstellung für Schwule und Lesben mit ins Paket kam, und genau ab da haben CDU, CSU und FDP dann ihr eigenes Jahressteuergesetz 2013 nicht mehr durchsetzen wollen und es scheitern lassen:

    www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2013/20130117_1
    .pdf


    Und dabei fand ich besonders eklig wie die FDP sich andauernd neue Ausreden ausgedacht hat, um zu begründen wieso sie gegen die steuerliche Gleichstellung gestimmt hat. Und dann finde ich auch noch unerträglich wie sich die FDP damit brüstet andere gleichstellende Maßnahmen durchgesetzt zu haben. Dabei war es nicht die FDP, die das durchgesetzt hat, sondern das Bundesverfassungsgericht, was CDU, CSU und FDP zu gleichstellenden Maßnahmen VERURTEILT hat! Es ist so widerwärtig, dass sich die FDP auch noch damit brüstet, als sei es ihr Verdienst. Wenn das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung erzwingt, dann wird sich auch die FDP wieder damit brüsten, die steuerliche Gleichstellung durchgesetzt zu haben. Angesichts der Tatsache, dass die FDP aber schon seit Jahren in regelmäßigen Abständen von wenigen Monaten gegen die steuerliche Gleichstellung stimmt, ist das dann aber wieder einfach nur widerwärtig.

    Die FDP ist eine homosexuellenfeindliche Partei, stellt sich aber heuchlerisch als das genaue Gegenteil dar.

    Ich kann nicht verstehen wie man als homosexueller oder bisexueller Mensch die FDP wählen kann.

    Übrigens, die "wilden 13" von der CDU/CSU haben mit Ausnahme von Stefan Kaufmann geschlossen gegen das Jahressteuergesetz 2013 und damit gegen die steuerliche Gleichstellung gestimmt und sich damit ebenfalls als Heuchler entlarvt. Ich glaube die Sache mit den "wilden 13" war nur ein übler PR-Trick der CDU/CSU um vielleicht manche Schwule und Lesben, die dadurch in der CDU/CSU Bewegung sahen, als Wähler anzulocken. Mit CDU, CSU und FDP wird es keinen noch so kleinen Gleichstellungsschritt aus eigener Initiative geben. Das ist nun in aller Deutlichkeit klar geworden. Und ich glaube auch, dass selbst wenn das Bundesverfassungsgericht CDU, CSU und FDP wieder zu gleichstellenden Maßnahmen verurteilen wird (und das wird es), dass CDU, CSU und FDP diese dann nicht sofort umsetzen sondern hinauszögern, und vielleicht noch nichtmals rückwirkend so, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, gleichstellen. Die rückwirkende Gleichstellung im Beamtenrecht, zu der CDU, CSU und FDP vom Bundesverfassungsgericht vor längerer Zeit schon verurteilt wurden, wurde immer noch nicht umgesetzt und wird bewusst zeitlich verschleppt, nur um Schwule und Lesben weiter zu diskriminieren. Auch die FDP samt Bundesjustizministerin bringt keinen eigenen Gesetzentwurf dazu ein, aber brüstet sich damit in besonderer Weise eine "Verfassungspartei" zu sein. Da kann man doch nur genauso schallend lachen wie ich auch gestern lachen musste, als Daniel Bahr in der Sendung "Günther Jauch" bei ARD doch tatsächlich meinte, dass die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine "Kämpferin für die Bürgerrechte" sei. Nüchtern betrachtet hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nichtmal einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung und nichtmal einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamtenrecht in den Bundestag eingebracht und die FDP-Bundesjustizministerin hat auch selbst immer gegen gleiche Rechte für Schwule und Lesben gestimmt, denn schaut euch hier nüchtern das Abstimmungsverhalten der FDPBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an:

    www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2013/20130117_1
    .pdf


    www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20120628_3
    .pdf


    www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20120628_2
    .pdf


    Und das obwohl die FDP-Bundesjustizministerin einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat und obwohl nach Artikel 3 des Grundgesetzes alle Menschen gleichbehandelt werden müssen und obwohl in Artikel 1 die Unveräußerlichkeit der Würde des Menschen verbrieft ist. Da muss man sich mal überlegen, was das für eine Bundesjustizministerin ist... ich finde das unglaublich!

    Die ganze FDP ist eine verlogene Partei.
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