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"No Cops at Pride": Linke Mainzer Aktivist*innen erklären sich40 Kommentare
#2 John76Anonym
- 21.01.2013, 13:12h
- Vielleicht war aber auch der Niedersächsische Landfrauenverband das Zünglein an der Waage...
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#3 mueller00Anonym
- 21.01.2013, 13:27h
- Es wäre sehr schön, wenn es tatsächlich die Stimmen der Schwulen und Lesben waren, die den Regierungswechsel ermöglicht haben. Ich vermute auch, dass das mitentscheidend war.
Bitte wählt bei der Bundestagswahl Grüne oder SPD, damit Merkel endlich weg ist. Diese Frau hat es nicht verdient Bundeskanzlerin zu bleiben, wenn sie Millionen Schwule und Lesben weiter diskriminiert, selbst kinderlos ist und schon in ihrer zweiten Ehe lebt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aber nicht öffnen und Schwulen und Lesben nichtmal gleiche Steuerrechte gewähren will. Zudem hat Merkel mit ihrem Ehemann das Adoptionsrecht, hat aber nie ein Kind adoptiert, während gleichgeschlechtliche Paare, bei denen Kinder aufwachsen, fremde Kinder nicht gemeinsam adoptieren dürfen. Das ist nicht nur eine unglaubliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, sondern auch noch ein Schlag ins Gesicht der Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, aber gegenüber Kindern bei verschiedengeschlechtlichen Paaren benachteiligt werden. Und so eine Partei wie die CDU/CSU redet dann allen Ernstes davon, dass ihr das Kindeswohl am wichtigsten sei, während die CDU/CSU gleichzeitig den Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, praktisch einen Schlag ins Gesicht verpasst. Das ist so übel.
Gleiche Rechte sind so fundamental.
Ich hoffe, dass es nun mit einer Bundesratsmehrheit gelingt, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen und die FDP an ihren eigenen Worten zu messen. Die FDP hat ja behauptet, als sie vor wenigen Tagen gegen das eigene Jahressteuergesetz 2013 und damit gegen die steurliche Gleichstellung für Schwule und Lesben gestimmt hat, dass sie nur deswegen dagegen gestimmt hat, weil in dem Gesetzespaket angeblich "unverantwortliche" Steuerbelastungen für Mittelstand und Gutverdiener enthalten waren, und dass sie ansonsten ja einem Gleichstellungsgesetz zugestimmt hätte, was nicht stimmt, weil sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrates schon geeinigt hatte, und dann nur noch die steuerliche Gleichstellung für Schwule und Lesben mit ins Paket kam, und genau ab da haben CDU, CSU und FDP dann ihr eigenes Jahressteuergesetz 2013 nicht mehr durchsetzen wollen und es scheitern lassen:
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2013/20130117_1
.pdf
Und dabei fand ich besonders eklig wie die FDP sich andauernd neue Ausreden ausgedacht hat, um zu begründen wieso sie gegen die steuerliche Gleichstellung gestimmt hat. Und dann finde ich auch noch unerträglich wie sich die FDP damit brüstet andere gleichstellende Maßnahmen durchgesetzt zu haben. Dabei war es nicht die FDP, die das durchgesetzt hat, sondern das Bundesverfassungsgericht, was CDU, CSU und FDP zu gleichstellenden Maßnahmen VERURTEILT hat! Es ist so widerwärtig, dass sich die FDP auch noch damit brüstet, als sei es ihr Verdienst. Wenn das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung erzwingt, dann wird sich auch die FDP wieder damit brüsten, die steuerliche Gleichstellung durchgesetzt zu haben. Angesichts der Tatsache, dass die FDP aber schon seit Jahren in regelmäßigen Abständen von wenigen Monaten gegen die steuerliche Gleichstellung stimmt, ist das dann aber wieder einfach nur widerwärtig.
Die FDP ist eine homosexuellenfeindliche Partei, stellt sich aber heuchlerisch als das genaue Gegenteil dar.
Ich kann nicht verstehen wie man als homosexueller oder bisexueller Mensch die FDP wählen kann.
Übrigens, die "wilden 13" von der CDU/CSU haben mit Ausnahme von Stefan Kaufmann geschlossen gegen das Jahressteuergesetz 2013 und damit gegen die steuerliche Gleichstellung gestimmt und sich damit ebenfalls als Heuchler entlarvt. Ich glaube die Sache mit den "wilden 13" war nur ein übler PR-Trick der CDU/CSU um vielleicht manche Schwule und Lesben, die dadurch in der CDU/CSU Bewegung sahen, als Wähler anzulocken. Mit CDU, CSU und FDP wird es keinen noch so kleinen Gleichstellungsschritt aus eigener Initiative geben. Das ist nun in aller Deutlichkeit klar geworden. Und ich glaube auch, dass selbst wenn das Bundesverfassungsgericht CDU, CSU und FDP wieder zu gleichstellenden Maßnahmen verurteilen wird (und das wird es), dass CDU, CSU und FDP diese dann nicht sofort umsetzen sondern hinauszögern, und vielleicht noch nichtmals rückwirkend so, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, gleichstellen. Die rückwirkende Gleichstellung im Beamtenrecht, zu der CDU, CSU und FDP vom Bundesverfassungsgericht vor längerer Zeit schon verurteilt wurden, wurde immer noch nicht umgesetzt und wird bewusst zeitlich verschleppt, nur um Schwule und Lesben weiter zu diskriminieren. Auch die FDP samt Bundesjustizministerin bringt keinen eigenen Gesetzentwurf dazu ein, aber brüstet sich damit in besonderer Weise eine "Verfassungspartei" zu sein. Da kann man doch nur genauso schallend lachen wie ich auch gestern lachen musste, als Daniel Bahr in der Sendung "Günther Jauch" bei ARD doch tatsächlich meinte, dass die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine "Kämpferin für die Bürgerrechte" sei. Nüchtern betrachtet hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nichtmal einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung und nichtmal einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamtenrecht in den Bundestag eingebracht und die FDP-Bundesjustizministerin hat auch selbst immer gegen gleiche Rechte für Schwule und Lesben gestimmt, denn schaut euch hier nüchtern das Abstimmungsverhalten der FDPBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an:
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2013/20130117_1
.pdf
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20120628_3
.pdf
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/2012/20120628_2
.pdf
Und das obwohl die FDP-Bundesjustizministerin einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat und obwohl nach Artikel 3 des Grundgesetzes alle Menschen gleichbehandelt werden müssen und obwohl in Artikel 1 die Unveräußerlichkeit der Würde des Menschen verbrieft ist. Da muss man sich mal überlegen, was das für eine Bundesjustizministerin ist... ich finde das unglaublich!
Die ganze FDP ist eine verlogene Partei. - |
#4 A x e lAnonym
- 21.01.2013, 14:00h
-
Hi David,
ich habe mir eigentlich schon immer gewünscht, dass Schwule und Lesben bei Wahlen FÜR ihre eigenen Rechte abstimmen und nicht etwa dagegen, wenn sie z.B. Parteien wählen, die sich schwulen- und lesbenfeindlich verhalten.
Wenn auch nicht bei allem
, aber in einigen Dingen können wir von den USA sicher lernen, dazu gehört die Fähigkeit Minderheiten zu mobilisieren, damit sie politischen Einfluss nehmen. Und der Wille und die Umsetzung eines pragmatischen kurzfristigen Zusammenschlusses innerhalb der Community, um Stärke zu zeigen - über alle kleinen und großen Differenzen hinweg.
Dass (nicht nur in den USA) die Solidarität mehrerer Minderheiten (in den USA z.B. Schwarze, Hispanios, Juden etc.) sehr schnell zu einer wahlentscheidenden Macht werden kann, sollte vielleicht auch unsere Strategie werden. Beispiel Harvey Milk organisierte schwule Solidarität mit Senioren, mit streikenden Gewerkschaftern usw. - Ergebnis: Senioren und Brauereigewerkschaft stimmten bei der Abstimmung über Schwulen-Rechte FÜR diese.
Gruß
A x e l - |
#5 TheDadProfil
- 21.01.2013, 14:26hHannover
- Mann muß sich vor allem folgendes vor Augen halten :
Geht Mann von den geringsmöglichen Zahlen aus, dann gibt es wenigsten 3 % Schwule, 3 % Lesben, 3 % Bisexuell, und 2-3 % Transgender..
Das ergibt mindestens 11 % der Wahlberechtigten..
Übertragen auf NDS sind das bei 6,1 Millionen 554.545 Wähler..
Bei der Bundestagswahl ergibt das bei 62 Millionen Wahlberechtigten 5.636.363 Wähler..
Das IST definitiv Wahlentscheidend wenn sich die Menschen für ihre Rechte einsetzen wollen..
Ich persönlich gehe ja grundsätzlich von 5 % Schwulen, 5 % Lesben, 10 - 15 % Bisexuellen und 2 - 3 % Transgendern aus, woraus sich noch höhere Zahlen ergeben..
Hinzugerechnet werden dazu noch die "synergieeffekte" durch die Wähler, die als Freunde und Familien für die Rechte der LGBT´s mitstimmen, wenn wir nur genug Informationen dazu geben..
Es lohnt sich diese Mühe zu machen.. - |
#6 Milli VanilliAnonym
- 21.01.2013, 14:34h
- Leihstimmen
www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/union-leihstimmen
www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm - |
#7 chillandAnonym
- 21.01.2013, 15:15h
- Noch ist Rot/Grün nicht durch. Und bei einer Stimme Mehrheit, kann das daneben gehen. Denn der Ministerpräsident wird ja erst noch gewählt. Man denke an den "Heidemörder", in Schleswig-Holstein, der bis heute unbekannt ist. Dort wurde Frau Simonis, vom eigenen Parteifreund weggemobbt. Dann gabs CDU.
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#8 KMBonnProfil
- 21.01.2013, 17:08hBonn
- Und trotzdem gibt es immmer noch genug "Schrankschwestern", die da glauben, sich für die CDU/FDP engagieren zu müssen und um Anerkennung in dieser Partei betteln. N bißchen SM kann ja manchmal ganz nett sein
, aber als Schwuler in der CDU zu sein, das ist einfach ein Unding. - |
#9 todesmaskeEhemaliges Profil
- 21.01.2013, 17:58h
- SPD und die Grünen haben ein Problem, denn die Hartz IV-Empfänger, Arbeitslosen und Geringverdiener genug eigene Sorgen haben, um sich um die Wahlen zu scheren. Genau diese Menschen sind NICHT-CDU-WÄHLER. Das wirkt sehr nachteilig auf den beiden Parteien. Die ideologischen und konservativen Menschen sind dagegen treue CDU-WÄHLER. Die meisten Menschen aus ärmeren Schichten sagen stets "was habe ich davon, wenn ich wählen gehe, habe ja genug Sorgen".
Daher glaube ich, dass wir Schwulen viel mehr erreichen würden, wenn wir alle geschlossen nur rot-grüne Koalition wählen.
Ich wähle immer Grünen, weil ich überzeugt bin, dass sie sich am meistens für die Rechte der Schwulen einsetzen. - |
#10 finkAnonym
- 21.01.2013, 18:23h
- die spd und die grünen haben vor allem das problem, dass SIE die hartz-gesetze eingeführt haben und es bis heute nicht schaffen, sich glaubhaft von diesem fehler zu distanzieren, geschweige denn, mal irgendeine neue vision von sozialer gerechtigkeit anzubieten.
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Da sind die Republikaner in den USA auch schon auf die Schnauze geflogen.
Warum versuchen die Gegner dann Stimmen mit Stimmung gegen uns zu machen (wie 2002 mit dem Slogan "Ehe-Nein") - anstatt sich wenigstens zu enthalten?
Glauben die, die würden irgendwelche Stimmen verlieren, würden die sich etwas freundlicher uns gegenüber zeigen?
Wenn ja, WOHIN sollen die Stimmen denn bitteschön abwandern? Zur Partei Bibeltreuer Christen? Zu den Grauen Panthern? Zur Zentrumspartei? Zur CSU, die es bunderweit nicht gibt? Zur NPD?