LSVD: Schwule und Lesben entscheiden Wahlen

Niedersachsens wahrscheinlicher nächster SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel (rechts dahinter) bei der grünen Wahlparty am Sonntag (Bild: Grüne Niedersachsen)

Den knappen Vorsprung in Niedersachen habe Rot-Grün nur erreichen können, weil Homosexuelle für ihre Rechte stimmten, findet der LSVD. Die Union müsse da noch lernen.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat sich am Montag über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen erfreut gezeigt. Man erwarte, "dass eine neue Regierung eine Wende in der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Niedersachsen herbeiführt und das Lager der Länder im Bundesrat stärkt, die sich für Gleichstellung aussprechen", sagte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Der LSVD Niedersachen hatte Lesben und Schwule aufgerufen, zur Wahl zu gehen, weil jede Stimme zähle. Die Abstimmung sollte auch bundesweit "eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben", so der Verband wenige Tage vor dem Urnengang.

Das Wahlergebnis zeige nun, dass es tatsächlich auf jede Stimme ankommt. "Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis genügten für den Sieg von Rot-Grün 0,2 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten. Das sind mit Sicherheit weniger Stimmen als es Lesben und Schwule in Niedersachen gibt", so Hochrein.

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Knappes Ergebnis

LSVD-Sprecher Axel Hochrein

Rot-Grün hatte am Ende der langen Wahlnacht vom Sonntag einen Vorsprung von 12.409 Stimmen gegenüber Schwarz-Gelb, bei rund 6,1 Millionen Wahlberechtigen (queer.de berichtete). Nimmt man die abgegebenen Stimmen zum Maßstab, beträgt der Vorsprung rund 0,4 Prozent.

Die frühere Regierung unter Ministerpräsident David McAllister galt nicht als Freund von Schwulen- und Lesbenrechten, Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte etwa die Adoption von Kindern durch Homo­sexuelle abgelehnt, weil diese dann Opfer von Mobbing werden könnten. (queer.de berichtete). Benjamin Rottmann, Sprecher des LSVD Niedersachsen-Bremen, hatte vor der Wahl kritisiert: "Dem Gleichheitsartikel der Landesverfassung fehlt die Ergänzung um das Merkmal der sexuellen Identität, es gibt kein Programm gegen Homo- und Transphobie und keine Initiativen der Behörden zur Erinnerungsarbeit."

Unklar bleibt, wieviele Schwule und Lesben trotzdem für die frühere Regierung unter Schwarz-Gelb stimmten. Oder auch für die ebenfalls homofreundlichen Linken oder Piraten – deren Abschneiden auch im Bund in die Frage des Machtwechsels hineinspielen könnte.

Trotzdem sieht der LSVD Signale der Wahl: "Die Union sollte nun endlich erkennen, dass sie mit ideologischer Blockade und Diskriminierung keine Punkte mehr machen kann", so Hochrein. "Die FDP sollte ihr Wahlergebnis dazu nutzen, auch im Bund bei diesem Thema selbstbewusster gegenüber dem Koalitionspartner aufzutreten."

Konsequenzen der Wahl

Allgemein hoffen einige Homo-Aktivisten nun auf ein Momentum, dass Rot-Grün im Herbst zu einem Machtwechsel im Bund führen könnte. Hilfreich ist bereits die neue linke Mehrheit im Bundesrat (unter Zuhilfenahme der Linken), die eine Blockade der Gesetze der Regierung ermöglicht – auch wenn das Beispiel Jahressteuergesetz und Steuervorteile für Homo-Paare gezeigt hat, dass dies nicht unbedingt zu Kompromissbereitschaft führt (queer.de berichtete).

Bei der Wahl am Sonntag wurde die CDU mit 36,0 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei, verlor aber über 6 Prozent der Stimmen unter anderem als Leihgabe an die FDP, die auf 9,9 Prozent kam. Die SPD legte leicht zu und erzielte 32,6 Prozent, die Grünen kamen als Gewinner des Abends auf 13,7 Prozent (+5,7). Die Linken halbierten sich auf 3,1 Prozent, die Piraten erzielten 2,1 Prozent.

Niedersachsens künftiger Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits angekündigt, mit der einen Stimme Mehrheit mit den Grünen eine Regierung bilden zu wollen. Er sieht auch Chancen für die Bundestagswahl: "Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen", sagte Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Trotz des von Umfragen nicht voraus gesehenen guten Ergebnisses der FDP hatte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag offenbar seinen Rücktritt angeboten. Der nächste Parteitag wird nun voraussichtlich auf März vorgezogen. Nach letzten Meldungen gibt es eine Einigung, wonach Rösler Parteichef bleibt und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle das Wahlkampfteam der FDP leitet. (nb).

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