Schleswig-Holstein: Inititative im Bundesrat?

Der Landtag in Kiel (Bild: UphoffHe)

Das Land Schleswig-Holstein könnte eine erneute Bundesrats-Initiative für die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern starten. Ein Antrag (PDF), der die Landesregierung zu einem entsprechenden Handeln auffordert, wird voraussichtlich am Mittwoch im Parlament beraten.

Er wurde von SPD, FDP, Grünen, Piraten und SSW gemeinsam formuliert, nur die CDU ist nicht vertreten. Der Bundesrat hatte sich in den letzten Monaten bereits mehrfach für eine Gleichstellung ausgesprochen, wurde aber von der Bundes­regierung aus Union und FDP ignoriert – zuletzt beim Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz (queer.de berichtete). Im Dezember hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, das Ehe­gatten­splitting für schwule und lesbische Paare nicht einzuführen, solange es vom Bundes­verfassungs­gericht nicht dazu gezwungen wird (queer.de berichtete).

Nach dem Machtwechsel im letzten Jahr hatte die neue Regierung in Schleswig-Holstein aus SPD, Grünen und SSW zahlreiche Verbesserungen für Schwule, Lesben und Trangender versprochen, darunter eine rückwirkende Gleichstellung für verpartnerte Beamte und ein Aktionsplan gegen Homophobie (queer.de berichtete). (nb)

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