Litauen debattiert erneut Verbot von "Homo-Propaganda"

Gegendemonstranten beim CSD in Vilnius 2010. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 sind nur 16 Prozent der Litauer für die Erlaubnis von LGBT-Demonstrationen.

Das litauische Parlament wird sich im Frühjahr erneut mit einem Gesetzentwurf befassen, der "Werbung" für Homosexualität unter Strafe stellen soll.

Der litauische Parlamentsabgeordnete Petras Gražulis, ein Mitglied der Partei Ordnung und Gerechtigkeit, will im Frühjahr erneut einen Gesetzentwurf vorstellen, der "Homo-Propaganda" verbieten soll.

Anlass für Entwurf ist die vor wenigen Tagen erfolgte Genehmigung für einen CSD in Vilnius. So kündigte Gražulis auch an, die Genehmigung vor Gericht anzufechten. Als 2010 ein "Marsch der Gleichberechtigung" unter Polizeischutz durch die Straßen der Hauptstadt zog, nachdem die Teilnehmer sich das Recht dazu zuvor per Gericht gegen die Stadt hatten durchsetzen müssen, stand der Politiker an der Seite und beschimpfte die Teilnehmer. Einem LGBT-Aktivisten verpasste er eine Ohrfeige. Aufgrund seiner politischen Immunität wurde er dafür nicht belangt.

Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Gražulis einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der zwischen 2.000 und 10.000 Litas (580 bis 2.900 Euro) Strafe für öffentliche "Werbung" für Homosexualität vorsah. "Mein Antrag soll die Förderung von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten", erklärte er damals im Parlament (queer.de berichtete). "Dann würde es keine Genehmigungen für CSD-Paraden mehr geben, keine Spannungen in der Gesellschaft und wir Mitglieder des Seimas müssten nicht über Zäune klettern, um gegen solch gesellschaftliche Perversitäten vorzugehen."

Kleines "Propaganda"-Verbot bereits in Kraft

Petras Gražulis gibt keine Ruhe

Nach internationalen Protesten und Druck der EU stimmten die Abgeordneten gegen die Regelung. Auch ein Antrag von Gražulis für ein Referendum zu der Frage wurde abgelehnt. Ein Jahr zuvor hatten die Abgeordneten allerdings bereits ein Verschärfung des Jugendschutzes erlassen, die vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien verbietet, die "sexuelle Beziehungen von Minderjährigen ermuntern, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist."

Bislang wurde das Gesetz nur einmal angewandt – bei dem Versuch im Jahr 2010, den CSD zu verbieten. Ansonsten wurde 2010 auch das allgemeine Schutzalter auf 16 Jahre angehoben, nachdem seit 2004 ein Alter von 14 Jahren für homo- wie heterosexuellen Sex galt. Homosexuelle Handlungen waren 1993 entkriminalisiert worden. Die Ehe ist in der litauischen Verfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Gražulis' Partei ist im Europäischen Parlament Teil der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie", der unter anderem die "Wahren Finnen" und die "UK Independance Party" angehören. Bei den Parlamentswahlen 2008 wurde "Tvarka ir teisingumas" drittstärkste Kraft und ist Teil einer Koaltionsregierung aus Christdemokraten und zwei liberalen Parteien. (nb)

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