Piraten-Idee: Mehr Staatskohle mit CSD-Wagen

Dem Gesichtsausdruck nach zu urteilen scheint den Berliner Piraten der eigene Spendenaufruf nicht ganz geheuer zu sein: Logo zur Kampagne "Double Rainbow OMG!!!" (Bild: Piratenpartei Berlin)

Die Berliner Piraten planen einen "epischen" Auftritt beim diesjährigen Christopher Street Day. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Werbung und ein bisschen Geld aus der Parteienfinanzierung.

Von Micha Schulze

Eines muss man den Piraten zu Gute halten: Sie sind ehrlich und transparent. Keine andere Partei würde wohl so offen zugeben, nur deshalb mit einem Mega-Truck am Christopher Street Day teilzunehmen, um an Wählerstimmen und an Staatsgeld zu kommen – und diese Idee dann auch noch für alle sichtbar ins Netz stellen. Die politische Konkurrenz gaukelt ja dagegen gerne vor, "Teil der Bewegung" zu sein und in erster Linie für gleiche Rechte zu kämpfen.

Doch von vorn: Bereits im vergangenen Jahr hat der Vorstand des Berliner Landesverbands der Piraten die Spendenkampagne "Double Rainbow OMG!!!" beschlossen. Ein Truck "in der Kategorie Episch" soll am 22. Juni 2013 – also mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes – beim Hauptstadt-CSD mitrollen. Dafür hat der Vorstand nicht nur pauschal 500 Euro zur Verfügung gestellt, sondern bat auch Parteimitglieder und Freunde um gezielte Spenden: "Bitte bewirf uns mit Geld, damit wir ein echt geiles Monstergerät auf dem CSD im kommenden Sommer präsentieren können."

Zusätzlich kündigte der Landesverband an, jeden bis zum 31. Januar gespendeten Euro zu verdoppeln – bis zu einer Obergrenze von 5.000 Euro. Der Hintergedanke dabei: "Da die Piraten momentan für jeden gespendeten Euro aus der Parteienfinanzierung einen weiteren Euro zusätzlich bekommen, ergibt sich eine Win-win-Situation, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen." Dies veröffentlichten die Berliner Piraten auf ihrer Homepage unter der Rubrik "Innerparteiliches".

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Der CSD als "Event mit dem höchsten Werbeabsatz"

Beim Frankfurter CSD 2011 genügte den Piraten noch ein Bollerwagen (Bild: Peter Wenz / CC BY-NC-SA 2.0)

Der CSD sei das "Event mit dem höchsten Werbe- und Informationsmittelabsatz", begründete Pirat Sebastian "Schmiddie" Schneider seine Initiative, die vom Landesvorstand einstimmig unterstützt wurde. "Durch unsere progressiven Ziele haben wir die Verantwortung, diese Ziele auch der betreffenden Zielgruppe zu kommunizieren", heißt es in Schmiddies Antrag. "Dazu ist eine möglichst reibungslose, professionelle und aufmerksamkeitsgenerierende Teilnahme erforderlich."

Welche konkreten Inhalte der "epische" CSD-Truck der Piraten transportieren soll, lässt der Spendenaufruf offen. Partei und Fraktion der Berliner Piraten sind seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 kaum mit eigenen LGBT-Initiativen aufgefallen. Der schwule Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner sorgte stattdessen mit Pöbeleien gegen Homovereine für Schlagzeilen (queer.de berichtete), was wohl dazu führte, dass Fraktionschef Andreas Baum in diesem Politikbereich eher der Linken vertraut (queer.de berichtete). "Die genaue Ausgestaltung des Auftritts kommt noch", erklärte Sebastian Schneider auf Anfrage von queer.de. Auf die Frage, ob die Verknüpfung des CSD-Auftritts mit der Parteienfinanzierung politisch geschickt sei, gab die Pressestelle der Berliner Piraten keine Antwort.

Die Piraten werden bei der Parteienfinanzierung benachteiligt

CSD-Gefährt der Berliner Piraten in 2012. Dieses Jahr soll es etwas größer sein... (Bild: Norbert Blech)

Hintergrund der ungewöhnlichen Piraten-Kalkulation: Tatsächlich bekommt eine Partei pro Euro Spende Geld vom Staat dazu geschenkt – allerdings "nur" 38 Cent. Außerdem gibt es immer nach Wahlen zwischen 70 und 85 Cent pro Zweitstimme. Nach dem Parteiengesetz darf der Gesamtzuschuss jedoch maximal so hoch sein wie die Eigeneinnahmen einer Partei – dadurch müssen die mitgliederschwachen Piraten derzeit auf größere Beträge vom Staat verzichten. Im Jahr 2011 waren dies bundesweit knapp eine Million Euro. Weil diese "verfallenen" Zuschüsse seit der jüngsten Reform des Parteiengesetzes im Sommer 2011 auf die anderen, "berechtigten" Parteien aufgeteilt werden, klagen die Piraten derzeit mit guten Erfolgsaussichten vor dem Bundes­verfassungs­gericht.

Was bleibt von dem unglücklich formulierten Spendenaufruf der Azubi-Politiker? Erstens: Im Vergleich zur Selbstbedienungsmentalität der großen Parteien ist der kleine Berliner Piraten-Trick belanglos – zumal bis zum 16. Januar laut Schmiddie nur 707 Euro an CSD-Spenden auf dem Parteikonto eingegangen sind. Zweitens: Für einen wirklich "epischen" Pride-Auftritt dürfte dieser Betrag trotz der angekündigten Verdoppelung durch den Landesverband kaum ausreichen.

Vielleicht wäre ein Spendenaufruf für eine Kampagne gegen das fragwürdige System der deutschen Parteienfinanzierung bei den Piraten-Anhängern besser angekommen…

• piratenpartei
• piraten
• parteienfinanzierung
• csd berlin