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Einzelkommentar zu:
Keine Lebenspartnerschaft in Polen


#3 erererEhemaliges Profil
  • 25.01.2013, 13:59h
  • 'Ministerpraesident Donald Tusk hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, das Gesetz zu verabschieden. Eine Aeusserung von Justizminister Jaroslaw Gowin, wonach alle Gesetzentwuerfe gegen die Verfassung verstiessen, bewertete er als 'Privatmeinung'. Also wenn Herr Tusk wirklich ernst mit den liberalen Rechten wie eing. Partnerschaft gemeint haette, dann sollte er nach den wiedergewonnenen Wahlen im Herbst 2011 seinen alten Justizminister behalten und diesen Posten einem gewissen Jaroslaw Gowin, einem aktiven Mitglied von 'Opus Dei', nicht zu ueberlassen. Er hatte aber anders entschieden, aus welchen Gruenden (oder genauer gesagt, unter welchem Einfluss) auch immer. Dass Tusk jetzt die Aeusserung von Gowin als 'Privatmeinung' einschaetzt, halte ich fuer Untertreibung des Jahres: Gowin ist eigentlich der erste Justizminister in der neuesten Geschichte Polens, der keine juristische Ausbildung hat - somit kann im Prinzip alles, was er ueber polnische Verfassung bzw. polnisches Rechtssystem sagt, nur und nur eine Laienmeinung sein.
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