Duma nickt "Propaganda"-Gesetz in erster Lesung ab

Vor dem russischen Parlament wurden am Freitag 20 LGBT-Aktivisten festgenommen. Gesetze gegen "Homo-Propaganda" berühren auch das ohnehin fragile Demonstrationsrecht.

Das landesweite Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität hat am Freitag seine erste Hürde im russischen Parlament genommen – mit großer Mehrheit.

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben am Freitag in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf angenommen, der "Werbung" für Homosexualität unter Strafe stellen soll.

Für die Vorlage stimmten im Unterhaus 388 Abgeordnete, ein Parlamentarier stimmte dagegen und einer enthielt sich. Der Rest der insgesamt 450 Abgeordneten war nicht anwesend oder stimmte nicht ab. Eine Verabschiedung könnte bereits im Frühjahr oder spätestens im Herbst erfolgen.

Der Entwurf enthält noch keine Definition, was genau "Propaganda" ausmachen soll. Einzelpersonen sollen mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Rubel belegt werden können, das sind knapp unter 125 Euro. Für Amtsträger kann die zehn- und für Firmen und Organisationen die hundertfache Summe verhängt werden.

Kindeswohl und Kindesmissbrauch

Die Abgeordnete Jelena Misulina brachte Homosexuelle in der Debatte in einen Zusammenhang mit Kindesmissbrauch (Bild: Wiki Commons / Dmitry Rozhkov / CC-BY-SA-3.0)

Die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien-, Frauen- und Kinderfragen, Jelena Misulina von der Partei Gerechtes Russland, begründete den von der Region Nowosibirsk eingebrachten Entwurf mit dem Kindeswohl: "Die Propaganda von Homosexualität schränkt das Recht von Kindern auf freie Entwicklung ein." Denn Minderjährige bekämen "sexuelle Präferenzen aufgebürdet", bevor sie reif genug wären, sich damit auseinanderzusetzen.

In der Debatte gab es kritische Töne, allerdings nicht unbedingt zugusten von Homo­sexuellen. Ein Angeordneter der rechten "Liberal-Demokratische Partei Russlands" meinte, eine Debatte und ein Gesetz gegen Propaganda würde zu noch mehr Propaganda in den Medien führen: "Wir machen die gleichen Fehler wie in St. Petersburg. Dort machte man aus diesen Schuften und Mistkerlen Opfer", so Oleg Nilow.

Sein Kollege Wladimir Wolfowitsch Schirinowski hatte daher sogar eine Verabschiedung ohne Debatte gefordert. Am Schluss nahm ein Großteil der Partei nicht an der Abstimmung teil. Andere Abgeordnete fragten angesichts der mangelnden Definition, ob denn auch der Sozialistische Bruderkuss (zwischen Breschnew und Honecker) oder eine Umarmung unter Abgeordneten unter Propaganda fallen würden.

Auch ein generelles Verbot von Propaganda, nicht nur gegenüber Minderjährigen, wurde gefordert. Misulina verneinte das immerhin, um zum Abschluss der Debatte die großen Keulen herauszuholen: "Bis vor zwei Jahren waren vor allem Mädchen das Opfer von sexuellen Verbrechen. Nun, auf vielen Wegen, sind es Jungs." Die Werbung für Homosexualität unterstütze die Rechtfertigung von Homosexualität.

20 LGBT-Aktivisten festgenommen

Die Aktivisten im Mannschaftsbus der Polizei auf dem Weg zur Polizeistation (Bild: Elena Kostyuchenko)

Vor der Debatte über "Paragraph 6.13.1" war es vor dem Parlament zu Ausschreitungen gekommen, als Nationalisten mit Eiern und Farbe auf LGBT-Aktivisten warfen, die ein Kiss-In veranstalteten (näherer Bericht hier). 20 Schwule und Lesben wurden dabei festgenommen und für mehrere Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten. Durch das Küssen hätten sie eine ordnungswidriges Verhalten in der Öffentlichkeit begangen, so die Begründung. Von den Gegendemonstranten wurde offenbar nur eine Person festgenommen.

Bereits am Dienstag, als das Gesetz ursprünglich beraten werden sollte, hatten LGBT-Aktivisten vor der Duma ein Kiss-In veranstaltet (queer.de berichtete). Durch Angriffe von Nationalisten wurden einige Teilnehmer verletzt. Auch in anderen Städten hatten Demonstrationen stattgefunden. Bereits am Sonntag kam es zu einem großen Gegenprotest und Gewalt gegen eine LGBT-Mahnwache in der Provinzhauptstadt Woronesch (queer.de berichtete) – selbst Schaufensterpuppen eines Adidas-Ladens zeigten Schwulen und Lesben dabei den Hitlergruß.

Zehn Regionen verbieten bereits "Propaganda"

In leichten Variationen sind in den letzten Monaten Gesetze gegen "Homo-Propaganda" bereits in zehn russischen Regionen in Kraft getreten oder beschlossen worden – erst am Donnerstag hatte die Region Kaliningrad ein entsprechendes Gesetz erlassen. Im Gegensatz zu den bereits vorhandenen Regelungen gibt es dort keine Einschränkung, dass Minderjährige anwesend sein müssen.

Dass Schwule und Lesben nur Teil einer größeren Mundtotmachung sind, zeigt ein Gesetz, das am Mittwoch in erster Lesung in St. Petersburg beschlossen wurde: Es verbietet Demonstrationen an nahezu allen wichtigen Plätzen und Orten der Innenstadt. Für Proteste wird stattdessen eine Art "Speakers Corner" in einem Park eingerichtet. St. Petersburg hatte bereits vor rund einem Jahr ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" erlassen, es kam dort mehrfach zu Verhaftungen von LGBT-Aktivisten.

Bundes­regierung zum Handeln aufgefordert

Am Freitag forderte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD die Bundes­regierung auf, "im Konzert mit den europäischen Partnern gegenüber der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest einzulegen". Die Regelung sei ein "Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte", so Stiftungsvorstand Axel Hochrein. "Die ständige Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet hat, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Russland sei Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert, so Hochrein weiter. Wegen CSD-Verboten war Russland mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden, ohne dass dies Konsequenzen hatte. "Das Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", so Hochrein.

"Ein Russland, das sich bei Menschenrechten am Mittelalter orientiert, passt nicht zu Europa", kritisierte auch der Bundestags­abgeordnete Stefan Liebich (Die Linke). Bereits am Donnerstag hatte der Grünenpolitiker Volker Beck den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, wegen des geplanten Gesetzes den russischen Botschafter einzubestellen (queer.de berichtete). (nb)

• russland
• moskau
• homo-propaganda