LSU: Ronny Pohle vor Rauswurf?

Ronny Pohle war im letzten Dezember öffentlich aus der CDU ausgetreten, nachdem der Parteitag gegen eine Gleichstellung von Homo-Paaren beim Ehe­gatten­splitting gestimmt hatte

Zu Update springen: Pohle tritt SPD bei (31.1.)

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Mehlkopf will den Kritiker der eigenen Partei mit einem Antrag aus den Lesben und Schwulen in der Union ausschließen.

Von Norbert Blech

Ronny Pohle, der kritischsten Stimme bei den Lesben und Schwulen in der Union (LSU), droht der Rauswurf aus dem eigenen Verband. Der Beisitzende des Vorstands, der zuletzt in Empörung über die Homo-Politik der Union seine Mitgliedskarte der Partei zerschnitten hatte, soll nach einem Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Mehlkopf aus dem Verband ausgeschlossen werden.

Pohle habe "vertrauliche Parteivorgänge auf Facebook" veröffentlicht und an die Presse weitergegeben, heißt es in dem queer.de zugespielten Antrag, den Mehlkopf selbst der Redaktion nicht zur Verfügung stellen wollte. Auch habe Pohle "wiederholt gegen unsere politischen Grundsätze" sowie "in Presseorganen gegen die grundsätzliche Politik der Union Stellung" Stellung genommen.

Mehlkopf sagte queer.de, dass er nicht die "Beweggründe der Öffentlichkeit mitteile, bevor der Bundesvorstand der LSU darüber umfassend informiert wurde und befunden hat." Zugleich erklärte er, dass ein Facebook-Eintrag vom Dienstag, in dem er sich über "Heckenschützen, Illoyale und Nestbeschmutzer" aufregte, auf "keine bestimmte Person" abgezielt hätte. Am Dienstag hatte Mehlkopf den Antrag LSU-intern verschickt.

Zwischen Ducken und Angreifen

Thomas Mehlkopf schrieb auf Facebook, er möge Andersdenkende, aber keine Nestbeschmutzer

Voraussichtlich am Sonntag wird der Bundesvorstand über den Antrag entscheiden. Danach könnte es zu einem internen Schiedsgericht und letztlich zu einem Prozess vor dem Landgericht Berlin kommen. Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt wollte zu den "internen Vorgängen" keine Stellung beziehen.

Ronny Pohle selbst spricht von einem "Kindergarten": Der Ausschlussantrag sei "ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, der Unfähigkeit und der Handlungsunwilligkeit der LSU". Er habe weder vertrauliche Dokumente weiteregeben noch Stellung gegen die politischen Grundsätze der LSU genommen.

Die Politik der Union habe er hingegen durchaus kritisiert: "Wenn der politische Grundsatz von CDU/CSU lautet: 'Wir diskriminieren arrogant und ignorant weiter anstatt die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu betreiben', so wie in der Vergangenheit geschehen, dann beziehe ich aus tiefster Überzeugung und mit Herzblut gegen diesen politischen Grundsatz, auch in Presseorganen, Stellung." Dies würde er sich auch von der Führungsspitze der LSU wünschen.

Vorgewurfen wurde Pohle auch, dass er auf Facebook den SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf und Stefan Weil zur Wahl in Niedersachsen die Daumen drückte. Später hatte er dort geschrieben: "Glückwunsch nach Niedersachsen! Schwarz-gelb ist abgewählt!"

Unterstützung von Gröhe

Alexander Vogt für die Lesben und Schwulen in der Union weiterhin an (Bild: LSU)

Auf Facebook hatte Pohle zuletzt auch geäußert: "Traurig aber wahr. Im Dschungelcamp sitzt mehr Kompetenz als im Merkel-Kabinett." Im letzten Herbst wollte der 31-Jährige noch Bundesvorsitzender werden und den als zu moderat empfundenen Vogt ablösen, zog seine Kandidatur aber zurück, um Mehlkopf zu unterstützen (queer.de berichtete). Der galt als weniger zurückhaltend in der Kritik gegenüber der eigenen Partei als Vogt. Letztlich konnte auch er sich nicht durchsetzen (queer.de berichtete).

Mit Kritik hatte Pohle nie hinter den Zaun gehalten, gegen den CSU-Politiker Thomas Goppel hatte er wegen einer homophoben Äußerung gar Strafanzeige gestellt (queer.de berichtete). Von diesem Schritt des damaligen LSU-Geschäftsführers distanzierte sich der Verband in einer Pressemitteilung (queer.de berichtete). Nach dem CDU-Parteitag im letzten Dezember, als die Partei einem Antrag gegen die Gleichstellung von Homo-Paaren im Steuerrecht folgte, trat er öffentlich aus der Union aus (queer.de berichtete).

Mehr Unterstützung als aus der LSU bekam Pohle übrigens aus der CDU: Zu Weihnachten hatte ihn Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Brief gebeten, den Austritt aus der CDU zu überdenken. Er freue sich, dass Pohle sein Engagement in der LSU fortsetzen wolle, so Gröhe: "Wir sind auf kritische, engagierte Menschen wie Sie angewiesen. Nur der Diskurs und das Engagement vieler bringen uns alle nach vorne."

 Update  31.1.: Parteiwechsel
Pohle ist am Donnerstag der SPD beigetreten. Auf Facebook postete er ein Bild der ausgefüllten Beitrittserklärung und schrieb: "Dann beenden wir mal diesen LSU-Kindergarten und freuen uns auf neue Herausforderungen! Meinen Kolleginnen und Kollegen im LSU Bundesvorstand wünsche ich weiterhin Stehvermögen, Kraft und endlich mal eine gehörige Portion Selbstbewusstsein. Lasst euch nicht unterkriegen!"

 Update  1.2., 12.20h: Reaktion
Thomas Mehlkopf hat auf Facebook Pohle "alles Gute und ebenso viel Erfolg in der Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule" gewünscht. Sein Austritt sei "konsequent und folgerichtig"; ihm liege fern, "weitere Schlammschlachten mit ihm zu führen". Auch er lehne die Gleichstellungspolitik der Union ab, habe aber anders als Pohle mit der Partei "in fast allen anderen Themenfeldern eine sehr große Übereinstimmung". In den Jahren als Bundesgeschäftsführer habe Pohle "viele gute Dinge geleistet für die LSU".

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