Moskau weist Westerwelle-Kritik zurück

Das russische Außenministerium bei Nacht. Es wird wohl nie wie das Empire State Building in Regenbogen­farben angestrahlt werden. (Bild: Wiki Commons / sailko / CC-BY-SA-3.0)

Das russische Außenministerium verteidigt das geplante Gesetz gegen "Homo-Propaganda", das Kinder vor "negativen Einflüssen" schützen solle.

Das russischen Außenministerium hat am Mittwoch die Kritik des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) am geplanten Gesetz gegen Homo-Propaganda zurückgewiesen.

Nach einem Bericht von Spiegel Online hatte Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit dem Botschafter Russlands das Vorhaben "sehr deutlich" kritisiert. Am Mittwoch hatte auch EU-Außenvertreterin Catherine Ashton vor der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgendern gewarnt (queer.de berichtete).

Doch Moskau ist unbeeindruckt: Ziel des Gesetzes sei ein "Schutz von Kindern und Heranwachsenden vor Faktoren, die einen negativen Einfluss auf ihre physische, intellektuelle, psychische und moralische Entwicklung haben", so das Außenministerium in einer Stellungnahme gegenüber Spiegel Online. Man gehe nicht gegen "den bloßen Fakt einer gleichgeschlechtlichen Orientierung vor, die Rede ist von Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen".

Wie das Online-Magazin meldet, sehe das Außenministerium in dem Vorhaben auch keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aushebelung der Meinungsfreiheit

Von einer solchen Verletzung waren sowohl Ashton als auch Westerwelle ausgegangen. Ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" würde "die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch das Image Russlands in Europa beschädigen", soll Westerwelle dem Botschafter gesagt haben.

Letzten Freitag, als die russische Duma das Gesetz in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte, hatte bereits der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), das Gesetz kritisiert: "Unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden." Das passe in das Bild der letzten Monate (nb).

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