Polen: Lebenspartnerschaft erneut im Parlament

Bereits im letzten Sommer stimmte das Parlament gegen Gesetzentwürfe der Opposition, die dafür den Sejm mit Regenbogen­flaggen schmückte

Nach der Niederlage am letzten Freitag planen die Parteien einen schnellen zweiten Anlauf. Der Sejm könnte zudem die erste transsexuelle Parlamentssprecherin der Welt bekommen.

Nur wenige Tage, nachdem im polnischen Parlament drei Anträge für die Einführung einer Art Lebenspartnerschaft gescheitert sind, planen die gleichen Parteien, die drei Anträge erneut einzubringen.

Ein Entwurf der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk war am Freitag gescheitert, weil 46 Mitglieder, also fast ein Viertel der eigenen Partei, sowie die mitregierende Bauernpartei gegen den Entwurf stimmten (queer.de berichtete). Die leicht verschiedenen Gesetzesentwürfe der Palikot-Bewegung und der Demokratische Linksallianz (SLD) fanden noch weniger Stimmen.

Die Rechtspartei "Solidarisches Polen" (SP) und die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) lehnten die Gesetze koplett ab. Vor allem Justizminister Jaroslaw Gowin von der Bürgerplattform sorgte mit einer Ablehnung für eine Überraschung: Er hatte erklärt, dass alle drei Gesetzentwürfe verfassungswidrig seien.

Dafür soll er inzwischen polnischen Medienberichten zufolge von Tusk erheblich gerüffelt worden sein. Der Ministerpräsident hatte am Wochenende über 40.000 E-Mails erhalten, in denen sich Personen über die Ablehnung des Gesetzes beschwerten. Schafft er nun die Wende mit seinen Abgeordneten? Man müsse jedenfalls das Eisen schmieden, solange es heiß ist, sagte der PO-Abgeordnete Artur Dunin zu den Plänen für eine Wiedereinbringung des Entwurfes.

Die Version der PO sieht eine Ehe mit eingeschränkten Rechten vor, auf ein Ehegattensplitting und ein Adoptionsrecht wurde verzichtet. Die neue Rechtsform soll vor einem Standesbeamten oder einem Notar geschlossen werden können und auch Heterosexuellen offen stehen.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Wird Anna Grodzka stellv. Parlamentssprecherin?

Anna Grodzka könnte erneut Geschichte schreiben (Bild: Wiki Commons / Radek Oliwa / CC-BY-2.0)

Derweil könnte die Palikot-Bewegung für eine andere Sensation sorgen: Parteigründer Janusz Palikot hat Anna Grodzka für einen frei werdenden Posten als stellvertretende Parlamentssprecherin vorgeschlagen. Die 60-Jährige hatte sich vor drei Jahren einer Geschlechts­anpassung unterzogen und ist seit Jahren mit einer Frau verheiratet, mit der sie vor der Operation auch ein Kind zeugte. Sie sitzt seit 2011 im Parlament.

Grodzka ist derzeit der/die einzige Transgender-Abgeordnete weltweit. Als Krzysztof hatte sie zuvor eine Karriere als Präsident und Chefredakteur eines Verlages hinter sich gebracht. Die Nominierung könnte noch zu Streit im Parlament führen: Einige Abgeordnete vor allem der PiS reden sie immer noch als Mann an und machen sich in öffentlichen Äußerungen über sie lustig. (nb)

• polen
• lebenspartnerschaft
• homo-ehe
• anna grodzka