Russland: Politikerin will LGBT-Webseiten sperren

Den Kollegen von kvir.ru könnte es bald an den Kragen gegen, obwohl sie ihre Seiten bereits als 18+ kennzeichen. Seit wenigen Wochen erscheint das frühere Print-Magazin nur noch online.

Das Gesetz gegen Homo-Propaganda reicht offenbar nicht: Nun sollen schwul-lesbische Seiten aus dem Internet fliegen.

Jelena Misulina, die Vorsitzende des Komitees für Familie und Jugend der russischen Staatsduma, will LGBT-Internetseiten sperren lassen.

Wie Misulina bereits in der letzten Woche ankündigte, setzt sie dabei auf einen Zusatz zu einem bestehenden Gesetz zum Jugendschutz, das Internetseiten nach Altersklassen unterteilt. Zudem kann das Innenministerium bestimmte Seiten auf eine "schwarze Liste" setzen. Darin – ohne Gerichtsbeschluss – aufgenommene Seiten müssen von Providern gelöscht und ggf. blockiert werden.

Seiten, die "Werbung für Homosexualität" betreiben, sollten nun ebenfalls auf diese schwarze Liste gesetzt werden, fordert Misulina. Kinder müssten vor "negativen Informationen" geschützt werden. "Die Propaganda von Homosexualität schränkt das Recht von Kindern auf freie Entwicklung ein", hatte die Abgeordnete bereits vor wenigen Wochen bei der Debatte zum landesweiten Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gesagt (queer.de berichtete). Denn Minderjährige bekämen "sexuelle Präferenzen aufgebürdet", bevor sie reif genug wären, sich damit auseinanderzusetzen. Das Gesetz schütze auch vor dem zunehmenden Missbrauch von Jungen, hatte sie damals geäußert.

Aktion gegen Dreck und Homophobie

Russische Schwule und Lesben sind von viel Müll umgeben (Bild: LGBT Network)

Mit einer ungewöhnlichen Aktion machten indessen Homo-Aktivisten in Krasnodar, einer Stadt im Süden Russlands, auf sich aufmerksam: Die Angehörigen des LGBT-Netzwerks sammelten an einem Strand 22 Säcke Müll ein und entsorgten ihn. Bereits zum zweiten Mal machten sie damit darauf aufmerksam, dass Müll entsorgt gehöre – und dazu auch Homophobie zähle.

In der Stadt ist bereits ein Gesetz gegen Homo-Propaganda in Kraft. "Wir versuchen nicht zu vergessen, dass wir nicht nur LGBT-Aktivisten sind, sondern auch Bewohner eines Gebietes sind, dessen Bewohner nicht gelernt haben, Müll auf dem Boden wegzuräumen, geschweige denn den Müll in ihren Köpfen", so das Netzwerk in einer Mitteilung. (nb)

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