Obama verspricht Gleichstellung von schwulen und lesbischen Soldaten

Die Rede von Obama am Dienstag bleibt vor allem wegen seines emotionalen Statements zur Frage der Waffen in Erinnerung.

In seiner Rede zur Lage der Nation erwähnte der US-Präsident Schwule und Lesben mehrfach. Doch bei der Durchsetzung der Versprechen ist er auf die Republikaner angewiesen.

US-Präsident Barack Obama ist in seiner Rede zum "State of the Union" am Dienstag mehrfach, teils indirekt, auf die Lage von Schwulen und Lesben eingegangen. So erwähnte er sie in einem Abschnitt zur Gerechtigkeit am Arbeitsplatz: "Es ist unsere unvollendete Aufgabe das grundlegende Versprechen, auf dem dieses Land fußt, wiederherzustellen: Die Idee, dass Du weiterkommen wirst im Leben wenn Du hart arbeitest und Deiner Verantwortung gerecht wirst. Egal, woher Du kommst, wie Du aussiehst oder wen Du liebst."

Presseberichten zufolge überlegt Obama derzeit, ein schon lange angekündigtes Antidiskriminierungsgesetz, das den Arbeitsbereich betrifft und auch Schwule und Lesben schützen soll, per Dekret in Kraft zu setzen, da Widerstand im Kongress droht. Es ist nicht das einzige Thema mit Konfliktstoff: So erwähnte der Präsident auch eine Überarbeitung des Gesetzes gegen Gewalt gegen Frauen, die am Dienstag im Senat verabschiedet wurde. Der Entwurf geht auch spezifisch auf LGBT ein und und sieht Fördermittel für Projekte gegen Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender vor – Ergänzungen, die im von Repulikanern dominierten Repräsentantenhaus wieder wegfallen könnten.

Im Kongress könnte auch die "umfassende" Reform der Einwanderungsgesetze scheitern, wie Obama sie in der Rede erwähnte. Hier stören sich die Republikaner vor allem an einem Passus, der gleichgeschlechtlichen binationalen Paaren die gleichen Rechte bringen soll wie heterosexuellen.

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Einsatz für schwul-lesbische Armeeangehörige

Schwule und Lesben erwähnte Obama in der Rede ein einziges Mal direkt, in einem Absatz zur Verteidigung: "Solange ich Commander-in-Chief bin, werden wir alles tun was wir müssen, um die zu schützen, die ihrem Land im Ausland dienen. (…) Wir werden die Gleichbehandlung aller Armeeangehörigen sicherstellen und auch die gleiche Versorgungsleistungen für ihre Familien – homosexuell wie heterosexuell."

Das ist ein aktuelles Versprechen: Erst am Dienstag hatte das Pentagon bekannt gegeben, dass die Partner von gleichgeschlechtlichen Armeeangehörigen vermutlich ab Oktober ein Stück gleicher gestellt werden: Sie bekommen etwa kostenlose Rechtshilfe, einen Platz in Armee-Kindergärten oder können in Militärmaschinen mitfliegen. Allerdings werden sie in vielen Punkten weiterhin benachteiligt, etwa in der Frage der Krankenversicherung oder bei Wohnangeboten – der "Defense of Marriage Act" steht bislang dagegen.

Der aus dem Amt scheidende Leon E. Panetta sagte dazu, er bedauere, derzeit nicht mehr anbieten zu können, rechne aber mit einer baldigen vollständigen Gleichstellung, sobald das Bundesgesetz gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren wegfällt. Die von Obama versprochenen Versorgungsleistungen sind ohne Abschaffung des Gesetzes nicht möglich. (nb)

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