Rot-grüner Koalitionsvertrag: "Aufbruch" in Hannover

Der Koalitionsvertrag verspricht so einiges

Die zukünftige Regierung Niedersachsens plant umfangreiche Verbesserungen für Schwule, Lesben und Transgender. Der LSVD ist entzückt.

SPD und Grüne in Niedersachsen haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. In dem 96-seitigen Papier gibt sich die neue Regierung homofreundlich. So enthält die Vereinbarung (PDF) einen eigenen Punkt "Leben in sexueller Identität". Die Koalition will dafür eintreten, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI) als Teil der "vielfältigen Gesellschaft" ohne Diskriminierung leben können.

Die neue Landesregierung "strebt" daher "die Aufnahme der 'sexuellen Identität' in Artikel 3 der Landesverfassung an, um sexueller Diskriminierung aktiv entgegentreten", was eine sehr vorsichtige Formulierung ist, wohl weil man dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Weiter heißt es: "Ziel der rot-grünen Koalition ist die vollständige rechtliche Gleichstellung." Diese umfasse auch das Steuer- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, hier will man wohl entsprechend im Bundesrat abstimmen.

Die Koaltion verspricht, eine landesweite Kampagne gegen Homophobie zu "erarbeiten", und will "die Akzeptanz und das Selbstbestimmungsrecht von trans- und intersexuellen Menschen stärken und besondere Beratungsangebote für Trans- und Intersexuelle fördern." Verfolgte Schwule und Lesben sollen Zuflucht in Niedersachsen erhalten, dank einer "respektvollen Prüfung durch die Behörden". Zudem wolle man "Präventionsmaßnahmen, insbesondere das Niedersächsische Krisentelefon gegen Zwangsheirat, unterstützen."

In einem anderen Abschnitt verspricht die neue Regierung, die Prävention von HIV-Infektionen zu unterstützen (sie verspricht also nicht, diese auszuweiten). An anderer Stelle stellt sie fest: "Familie ist für die rot-grüne Koalition dort, wo Kinder sind. Dazu gehören auch Alleinerziehende, Patchwork und Regenbogenfamilien."

Lob vom LSVD

Der zukünftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) und der voraussichtliche grüne Umweltminister Stefan Wenzel (Bild: Grüne Niedersachsen)

Der LSVD Niedersachsen-Bremen begrüßte die Vereinbarung am Mittwoch als "ein klares Aufbruchssignal für eine Politik der gleichen Rechte, für Vielfalt und Respekt". Man hoffe, "dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP ihre bisherigen Blockadehaltungen aufgeben und Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung unterstützen", erklärte der regionale LSVD-Sprecher Benjamin Rottmann.

Als Ansprechpartner stehe man bei der geplanten Kampagne gegen Homophobie gerne zur Verfügung, so Rottmann, der glaubt, im Koalitionsvertrag noch einen weiteren Punkt gefunden zu haben: "Die Landesregierung will zudem dafür sorgen, dass an den Schulen eine Kultur der Anerkennung und ein angstfreies Lernen für alle Beteiligten möglich werden. Davon profitieren auch junge Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans­sexuelle und intersexuelle Menschen." Eine ausdrückliche Erwähnung von LGBT im Abschnitt zum Thema Bildung, etwa auch eine Berücksichtigung in Lehrplänen, fehlt allerdings in der Vereinbarung.

Der Koalitionsvertrag muss am Samstag noch von den Parteitagen von SPD und Grünen abgenickt werden, am Dienstag folgt dann die konstituierende Sitzung des neuen Landtages. (nb)

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