Wowereit will sich für russische Schwule und Lesben einsetzen

Klaus Wowereit hat nach eigenen Angaben lange auf stille Diplomatie gesetzt (Bild: abbilder / flickr / by 2.0)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) erklärt, dass die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homo­sexuellen in Russland auch in den offiziellen Kontakten Berlins angesprochen werden.

Wowereit sagte, er "teile die Kritik an dem Gesetz", das "Werbung für Homosexualität" unter Strafe stellen soll. "Es verletzt die Menschenrechte und wir werden das nicht unkommentiert lassen. Im Rahmen der vielfältigen Kontakte Berlins – einschließlich der Städtepartnerschaft mit Moskau – wird es immer wieder Gelegenheiten dazu geben. Solche kritischen Punkte dürfen nicht verschwiegen werden, wenn es um die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit geht."

Bereits Ende Januar hatte Klaus Wowereit gegenüber dem "Tagesspiegel" das geplante Verbot von "Homo-Propaganda" kritisiert: "Das ist ein absoluter Rückschritt, eine offene Diskriminierung von Minderheiten." Der LSVD begrüßte in einer Pressemitteilung "diese klare Haltung und ermutigt alle deutschen Politikerinnen und Politiker, bei ihren russischen Gesprächspartnern darauf hinzuwirken, dass die universell gültigen Menschenrechte in Russland respektiert werden."

In den letzten Jahren war Wowereit eher still gewesen, wenn es um die Verbote von schwul-lesbischen Demos in Moskau ging, die oft in der Verhaftung und Verprügelung von Teilnehmern endeten. Dafür wurde er auch von russischen Aktivisten kritisiert. Ein Sprecher Wowereits erklärte damals gegenüber queer.de, dass der Politiker in der Frage auf stille Diplomatie setze. (nb/pm)

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