Rheinland-Pfalz verplichtet sich zur Förderung von Vielfalt

"Bunte Vielfalt": Plakat der Akzeptanzkampagne des Landes Rheinland-Pfalz

Die rot-grüne Landesregerierung von Rheinland-Pfalz und QueerNet, ein Zusammenschluss von LGBT-Gruppen des Landes, haben am Montag eine Selbstverpflichtungserklärung für die Akzeptanzpolitik der Regierung unterzeichnet. QueerNet-Sprecher Joachim Schulte sprach von einem "historischen Tag für Rheinland-Pfalz".

In der "Zielvereinbarung", die von ihm und Familienministerin Irene Alt (Grüne), unterschrieben wurde, verpflichten sich die Partner zu folgenden Punkten (zitiert nach den Angaben von QueerNet, die Landesregierung spricht von LSBTTI und kommt auf "acht Handlungsfelder"):

• Werben für die Akzeptanz von Vielfalt und den Schutz vor Diskriminierung von LSBTI durch Informations-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit
• Weiterentwicklung des Landesaktionsplans "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen"
• Bestmögliche Beratung für von Diskriminierung betroffenen Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen gewährleisten
• Ansprechpersonen für queere Lebensweisen in der Landesverwaltung sicher stellen und QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. als Ansprechpartner für LSBTI und zur Umsetzung des Landesaktionsplans die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen
• Vielfalt und Diskriminierungsschutz von queeren Lebensweisen als Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereichen etablieren
• Initiativen zur vollständigen rechtlichen Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*Personen in allen Rechtsbereichen auf Landes und Bundesebene unternehmen

Im Koalitionsvertrag hatte die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck diese Zusammenarbeit bereits im Mai 2011 beschlossen (queer.de berichtete). Auch eine rückwirkende Gleichstellung von verpartnerten Beamten und ein Einsatz für die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Orientierung" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes waren damals versprochen worden.

Zudem wurde die Akzeptanzkampagne "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen" beschlossen, die es inzwischen als Plakate und Postkarten gibt. Die Kampagne sei "ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft", erklärte Alt bei der Vorstellung des Aktionsplans. "De facto sind Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität noch immer an der Tagesordnung – in der Schule, im Beruf wie im Privatleben. Hier wollen wir durch konkrete Maßnahmen für Akzeptanz und Respekt werben." (nb/pm)

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