Kritik an Regierung

Berlin Mehr als 40 Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer Amtsperiode deutliche Versäumnisse vorgeworfen. Die Menschenrechtspolitik trete oft widersprüchlich auf und sei "entwicklungsfähig", sagte die Sprecherin des "Forums Menschenrechte" und Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, am Donnerstag in Berlin. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der Mitglied des Forums ist, kritisierte die Bundesregierung. "Die Bilanz zur Menschenrechtsarbeit der Bundesregierung fällt eher ernüchternd aus: So ist es bislang nicht gelungen, ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) zu verabschieden, das alle relevanten Diskriminierungsgründe berücksichtigt und sämt­liche Anti-Diskriminierungs-Richtlinien der EU in nationales Recht umsetzt", so LSVD-Sprecher Philipp Braun. "Eine Reform des völlig überholten Transsexuellengesetzes steht aus. Ratifiziert werden muss noch das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches das allgemeine Anti-Diskriminierungsgebot enthält." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung weiter darauf dringt, "dass die Verfolgung und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) weltweit als schwere Menschenrechtsverletzung geächtet wird". Bedauerlich sei es aus Sicht des LSVD, dass sich im Forum Menschenrechte kein Konsens darüber herstellen ließ, sich auch für die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. Im 6. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geht das Auswärtige Amt unter der grünen Menschenrechtsbeauftragten Claudia Roth aus das Lebenspartnerschaftsgesetz ein, verschweigt aber weiteren möglichen Diskriminierungsabbau durch ein ADG oder durch ein vollständiges Adoptionsrecht. (nb/pm)