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Am Dienstag haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Teilaspekte des Adoptionsrechts entschieden. Norbert Blech und Dennis Klein fassen die Entscheidungen und aktuellen Reaktionen in diesem Ticker zusammen. Die Übersicht:

  • Karlsruhe erklärt Verbot der Sukzessiv-Adoption für verfassungswidrig.
  • Sowohl Kinder als die Eltern seien durch das Verbot gegenüber Eheleuten und deren Kinder grundgesetzwidrig benachteiligt.
  • Auch Lebenspartnerschaften mit Kindern sind Familien, die unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen.
  • Regierung muss bis Juni 2014 Gesetz ändern, das Verbot ist aber ab sofort aufgehoben.
  • Das Urteil (Details in den Einträgen 11.04h-11.29h) erging einstimmig.
  • Straßburg rügt das Verbot der Stiefkindadoption in Österreich wegen der Benachteiligung von Homo-Paaren im Vergleich zu unverheirateten Hetero-Paaren, die dort adoptieren dürfen.
  • Das Urteil (Details Eintrag 12:19h) hat daher fast keine Auswirkungen auf andere Staaten.
  • Vorbericht mit Details


Live-Ticker (abgeschlossen, Start)

19.02., 13:11h

Auch die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), hat die Entscheidung aus Karlsruhe begrüßt: "Berlin setzt sich seit Jahren für die Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien ein. Umso mehr freue ich mich, dass nun ein weiterer Schritt getan ist, um Kinder, die bei lesbischen Müttern oder schwulen Vätern aufwachsen, genauso zu behandeln wie Kinder heterosexueller Eltern."

Nun stehe "auch einer gemeinsamen Adoption durch Eingetragene Lebenspartner und einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nichts mehr im Wege." Aber auch die Anerkennung im Alltag sei wichtig, so Kolat weiter: "Familien mit homosexuellen Eltern müssen in Kindertagesstätten, Schulen und der Öffentlichkeit sichtbar sein und dürfen nicht diskriminiert werden." Der Senat fördere deshalb seit Jahren ein Regenbogenfamilien-Projekt, das Lesben und Schwule mit Kindern und Kinderwunsch unterstützt. Durch eine Weiterentwicklung "werde ich mich dafür einsetzen, dass in der Mehrheitsgesellschaft noch bestehende Vorurteile weiter abgebaut werden und so ein selbstverständliches Miteinander verschiedener Lebens- und Familienformen Realität wird", so Kolat.

13:07h

"In Fragen des Adoptionsrechts darf es keinen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren geben", sagte Andreas Baum, Vorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Berliner Fraktion der Piraten. "Der Umstand, dass Gleichbehandlung wieder gerichtlich verfügt werden muss, zeigt, dass noch viel Arbeit zu leisten ist und Vorurteile abgebaut werden müssen. Ziel muss die Gleichbehandlung, unabhängig von der sexuellen Identität, auf allen gesellschaftlichen Ebenen sein."

12:59h

Die Tagesschau stellt in einem Video eine lesbische Familie mit zwei Kindern vor. Jede Mutter ist bislang rechtlich für ein Kind verantwortlich, nun kann das Paar die Kinder gemeinschaftlich absichern.

12:53h

"Wir begrüßen sehr, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit diesem Urteil wieder ein Stück voran kommt", sagte Carsten Schatz, Mitglied im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe. "Es ist aber beschämend, dass die Gleichheit vor dem Gesetz scheibchenweise auf dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht erkämpft werden muss. Diskriminierung zu beenden ist vor allem Aufgabe der Politik! Wir fordern die Unionsparteien auf, ihre ausgrenzende Blockadehaltung in dieser Frage endlich aufzugeben. Alle Parteien stehen in der Pflicht, sich aktiv für eine rechtliche Gleichbehandlung aller Menschen einzusetzen, wie sie das Grundgesetz vorsieht."

12:49h

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, sprach von einem "Sieg für die Kinder". "Familie ist da, wo Erwachsene Verantwortung übernehmen - egal, ob Hetero oder Homo", so die Politikerin. "Wenn zwei Erwachsene die rechtliche und soziale Elternschaft tragen, freuen wir uns über die Verantwortungsübernahme statt Unterschiede wegen des Geschlechts zu machen!"

12:48h

Barbara Höll, Bundestagsabgeordnete und lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linken, erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer Regenbogenfamilie aufwachsen, sie benötigen Liebe, Sorge und gleiche Rechte."

Es sei peinlich, "dass die Bundesregierung mittels höchstrichterlicher Rechtsprechung immer wieder aufgefordert werden muss, lesbische und schwule Partnerschaften der Ehe gleichzustellen", so Höll. "Vorurteile und das Schielen auf den Altherrenstammtisch scheinen kurz vor Bundestagswahl von höherem Interesse als der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Statt weitere Entscheidungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz abzuwarten, gäbe es einen einfachen und schnellen Weg: Die Öffnung der Ehe für alle. Was in Frankreich und bald in Großbritannien geltendes Recht ist, sollte auch in Deutschland möglich sein."

12:42h

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Richterspruch aus Karlsruhe begrüßt:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewegt sich auf der Höhe der Zeit. Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. Rot-Grün wird das im Herbst ändern und ein modernes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schaffen.

Die Facebook-Seite der SPD-Bundestagsfraktion hatte zugleich eine kleine Grafik gebastelt und dazu geschrieben: "Karlsruhe stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Nach der Bundestagswahl werden wir zusammen mit den Grünen die rückwärtsgewandte Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung beenden."

12:36h

Auch Die Linke ist sehr erfreut über den Urteilsspruch aus Karlsruhe: "Die Feststellung eines Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes durch die bisherige Verweigerung dieser Sukzessivadoption ist ein Meilenstein in der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften", sagte "DIE LINKE. queer"-Bundessprecherin Dagmar Ganswindt. "Nun hoffen wir, dass der Gesetzgeber die logische Konsequenz aus diesem Gesetz vollzieht und auch die generelle Adoption in naher Zukunft rechtlich möglich wird." Bundessprecher Christian Stähle ergänzte, auch die Gleichstellung von Intersexuellen und Transsexuellen müsse nun zügig voranschreiten".

12:19h

In Straßburg hat die große Kammer aus 18 Richtern mit einer Mehrheit der Stimmen entschieden, dass beim Verbot der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliegt, allerdings nur aufgrund der Ungleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Paare im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren.

In Österreich können auch unverheiratete Paare Kinder gemeinschaftlich adoptieren. Hier und in einigen anderen Ländern mit ähnlichen Regelungen hat das Urteil nun Auswirkungen, da die Beziehung zwischen den drei Beschwerdeführern als "Familienleben" im Sinne des Gerichts zu gelten hätten.

Die Richter beschlossen jedoch zugleich einstimmig, dass keine Diskriminierung im Vergleich zu Eheleuten vorlag. Die Staaten seien weiterhin nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu öffnen, und hätten bei der Einrichtung ähnlicher Institute einen Gestaltungsspielraum. Die Richter bezogen sich dabei auch auf ein Urteil des Gerichts aus dem letzten Jahr, einem Lesbenpaar aus Frankreich war dabei eine gemeinschaftliche Adoption im Rahmen des PACS verwehrt worden (queer.de berichtete)

> Die Entscheidung als PDF

12:02h

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung aus Karlsruhe als "historische Entscheidung" gelobt. Die Kinder in diesen Partnerschaften brauchten Rechtssicherheit, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. "Was Frankreich jetzt auf den Weg gebracht hat, muss auch in Deutschland möglich sein. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein."



#1 Cooper
  • 19.02.2013, 10:03h
  • Echt eine Frechheit, dass es kaum Infos über die Urteilsverkündung sonst wo im Netz oder im TV gibt...
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#2 ChristineAnonym
  • 19.02.2013, 10:13h
  • Sehr gute Nachrichten vom Bundesverfassungsgericht!
    Danke queer.de, dass wenigsten IHR die so wichtige Entscheidung zeitnah verbreitet.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.02.2013, 10:33h
  • "Sukzessiv" ist ein fürchterliches Wort, trotzdem hier die Bedeutung:

    www.duden.de/suchen/dudenonline/sukzessiv

    Auf jeden Fall ist das Karlsruher Urteil ein Schlag ins Gesicht für alle Homohasser und christlichen Fundamentalisten und da Straßburg heute ja auch pro Stiefkindadoption für das lesbische Paar mit Sicherheit urteilen wird, kann man jedenfalls von einem historischen Tag für die LGBTII-Rechte sprechen!
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#4 BChristianProfil
  • 19.02.2013, 10:38hDarmstadt
  • Hey, meine lieben.
    Schwule und Lesben sollen das Gleiche Recht haben
    wie alle anderen zu diesem Thema.
    Wenn ich sehe, wie viele Kinder ohne Eltern sind. Macht dem Wirrwar endlich ein Ende.

    Liebe Grüße
    Christian Schneider

    Homepage:

    www.facebook.com/bristider
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 19.02.2013, 10:44h
  • Günter Krings (unverheiratet, kinderlos, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Synodaler der ev. Kirche):

    "Bisher gibt es keine Studien, die belastbare Aussagen zur Entwicklung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften treffen. Das spricht zwar nicht aus Sicht der Adoptionswilligen, aber sehr wohl aus Sicht der Kinder dagegen, mit einer ganz neuen Form der Elternschaft, die von ihrer Struktur her grundverschieden ist von der natürlichen Elternschaft, zu experimentieren."

    "Statt beleidigter und beleidigender Reaktionen auf solche und andere berechtigte Nachfragen brauchen wir endlich eine sachliche und offene Diskussion über vergleichbare und nicht vergleichbare Sachverhalte in der Familienpolitik. Bei aller Buntheit unserer Gesellschaft handelt es sich bei der klassischen Familie weiterhin um den Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "

    www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-Contra-Guenter-Krin
    gs-_arid,556861_arpage,2.html#articletop


    Fazit: Für Herrn Krings - wie für seine ideologischen Vor- und Mitläufer im 20. Jh. - ist Homosexualität unnatürlich. Wen wir als StaatsbürgerInnen unsere Rechte fordern, sind wir einfach beleidigte Leberwürste.

    Herr Krings steht in einer Tradition doitscher Juristen, nach der man mit uns machen konnte, was man wollte - deshalb kritisiert er notorisch das BVG, wenn es unsere Rechte schützt. Das verhindert schließlich den Zugriff, der - wie die deutsche Justizgeschichte lehrt - durchaus auch mal vernichten kann.

    Muss man das beleidigt hinnehmen?

    Postadresse

    Dr. Günter Krings MdB
    Jakob-Kaiser-Haus
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Telefon / Fax

    T: 030 - 227 73060
    F: 030 - 227 76058
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#6 gatopardo
  • 19.02.2013, 10:48h
  • Antwort auf #1 von Cooper
  • Unter ntv-Nachrichten habe ich das soeben gelesen, aber ansonsten ist es gängige Praxis in deutschen Medien, schwul-lesbische Errungenschaften kleingedruckt zu veröffentlichen oder gar nicht. Zur Durchsetzung der Homo-Ehe in Frankreich beeilte sich das ZDF seinerzeit in der "heute"-Sendung mit dem Seitenhieb, die Hälfte der Bevölkerung sei dagegen. Das hat mich ganz schön zornig gemacht !
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#7 DavidJacobEhemaliges Profil
  • 19.02.2013, 10:51h

  • Juhuuuu!!! Musste gerade im Wartezimmer erstmal ein lautes "JAA!!" raushauen. Ein weiterer großer Schritt ist getan.
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#8 derHebie
  • 19.02.2013, 11:21h
  • Yeah!!!!

    Es gibt Momente, in denen ich genau weiß, warum ich in das Deutsche Rechtssystem vertraue, wenn es auch teilweise gaaaaaanz langsam ist. So gibt es an entscheidenden Stellen doch manchmal eine Entscheidung nach dem Grundsatz
    "Die Gesetze sind für die Menschen gemacht und nicht der Mensch für die Gesetze!"
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.02.2013, 11:28h
  • Mal sehen, ob sich auch unser Bundespräsident zu diesem wegweisenden Karlsruher BVG-Urteil mal äußern wird! Auch als parteiloser wird er dazu ja eine Meinung haben!
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#10 LucaAnonym
  • 19.02.2013, 11:36h
  • Eine weitere schallende Ohrfeige für Union und FDP. Es wird wieder mal vom obersten Gericht gezeigt, dass Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig ist.
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