Bericht: Türkei fördert weiterhin Diskriminierung

CSD in Istanbul: Schwule, Lesben und Transgender in der Türkei gegen Diskriminierung und Einschüchterung

Die Behörden versagen dabei, Homosexuelle und Transgender vor Benachteiligung und Gewalt zu schützen, kritisiert der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte hat scharfe Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei geübt. In seinem Ende Januar veröffentlichten Fazit bezüglich der Übereinstimmung des Landes mit der Europäischen Sozialcharta heißt es, dass die Türkei gezeigt habe, "dass Menschen, die von Diskriminierung ganz besonders aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung berichten, nicht adäquat geschützt werden". Die Sozialcharta ist Teil des EU-Vertrags über soziale Rechte, den die Türkei bereits im Jahr 2007 ratifiziert hat.

Zudem zitierte der Ausschuss die Schlussfolgerungen der EU bezüglich des EU-Beitrittsverfahrens der Türkei und bedauerte, dass Homosexuelle und Transgender "weiterhin Diskriminierung, Einschüchterung und Gewaltverbrechen ausgesetzt sind". Ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz sei dahingehend umformuliert worden, dass es LGBT nicht mehr ausdrücklich schütze.

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Homosexualität weiterhin "Geisteskrankheit" in der Armee

Forderte die Türkei zum Handeln auf: EU-Abgeordneter Raül Romeva i Rueda, Vizepräsident der LGBT Intergroup

Eine weitere Entwicklung: Am 30. Januar stimmten die türkische Nationalversammlung dafür, Homosexualität weiterhin in der Liste der Geisteskrankheiten der Armee zu führen, was bedeutet, dass schwule Soldaten weiterhin abgewiesen werden. Alle männlichen Bürger der Türkei werden für sechs bis fünfzehn Monate in die Armee einberufen.

"Die Türkei als Partner und möglichen zukünftigen Mitgliedsstaat zu betrachten, bedeutet, dass sie sich den europäischen Normen angleichen muss", forderte der spanische Europaabgeordnete der Grünen, Raül Romeva i Rueda, der zugleich Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen (kurz: LGBT Intergroup) ist.

Deutlicher wurde sein Kollege und LGBT-Intergroup-Kopräsident Michael Cashman: "Die Türkei diskriminiert weiterhin lesbische und schwule Menschen und zeigt eine haarsträubende Bilanz an Morden und polizeilicher Schikane ihrer Transgender-Bürgerinnen und Bürger", kritisierte der britische Labour-Abgeordnete: "Es ist beruhigend zu wissen, dass die Türkei dem Europäischen Sozialausschuss seine Absicht versicherte, die Anti­diskriminierungs­gesetze auf EU-Normen anzuheben, aber diesen Worten müssen nun Taten folgen."

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte kontrolliert die Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta von 1961 bzw. der revidierten Sozialcharta von 1996 festgelegten Rechte durch die Mitgliedstaaten. Gegenwärtig formuliert das EU-Parlament seinen Fortschrittsbericht für den EU-Beitrittsprozess der Türkei. (cw)

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