Union debattiert mehr Rechte für Lebenspartner

CDU-Plakat aus dem Jahr 2000. Sollte jetzt wirklich ein Umdenken begonnen haben?

Medien vermelden, CDU/CSU planten eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften noch vor der Wahl. Die Debatte darüber scheint aber erst am Anfang.

Von Norbert Blech, mit Updates am Ende des Artikels

"Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf", titelt die "Süddeutsche" heute in ihrer Print-Ausgabe, begleitet von einem positiv überraschten Kommentar Heribert Prantls. Die Online-Version des Artikels besagt hingegen: "Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben." Vorsicht scheint angebracht: Mehr als ein paar Interviewäußerungen mit sich teils widersprechenden Aussagen liegen bislang nicht vor.

Es war immerhin der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der der SZ vom Samstag sagte, die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte Grosse-Brömer. "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition." Die SZ spricht von einer völligen Gleichstellung auch beim Ehegattensplitting und Adoptionsrecht, belegt das aber nicht durch ein Zitat Grosse-Brömers.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung, sie begrüße den Vorstoß in der Union. Ihr Ministerium habe "einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade." Gleichzeitig gebe es einen Entwurf zur "Bereinigung des Rechts der Lebenspartner", der in "allen möglichen Gesetzen" Ehe und Lebenspartnerschaft gleichstellt, so die Zeitung.

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Mini-Gleichstellung könnte kommen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte erst im Dezember spekuliert, die Union werde nur das umsetzen, was Karlsruhe fordert

Damit ist wohl das im letzten Jahr von Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte LpartBerG gemeint (queer.de berichtete). Es war im letzten Herbst auf Ablehnung durch CDU und CSU gestoßen, obwohl es in gewissem Sinn nur Kleinkram betrifft. Lebenspartner würden durch die neue Regelung etwa bei der Fortführung eines Mietverhältnisses besser gestellt, auch wird das Einkommen des Partners bei Rehabilitierungsleistungen berücksichtigt.

In rund 100 Punkten gibt es noch Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Das "Bereinigungsgesetz" würde die meisten davon beseitigen, indem in vielen Gesetzen nach dem Begriff "Ehegatte" die Formulierung "oder Lebenspartner" angefügt wird. Eine Gleichstellung bei der Einkommenssteuer sieht der Entwurf nicht vor.

Gleichstellung bei Steuer und Adoption weiter unklar

So bleibt im Steuer- und Adoptionsrecht unklar, was von der Union zu erwarten ist. Schließlich hatte die CDU erst vor zwei Monaten auf ihrem Parteitag ausdrücklich beschlossen, das Steuersplitting Ehepaaren vorzuenthalten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich damals gegen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Am Freitag hielt er in einem bemerkenswert scheinheiligen Interview gegenüber n-tv daran fest.

So sagte Gröhe zunächst, dass "jedwede Diskriminierung Homo­sexueller völlig inakzeptabel" sei, um dann abzuwägen: "Heute geht es um die Frage, wie wir den Schutz vor Diskriminierung und die von der Verfassung vorgegebene besondere Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie zusammen bringen können. Eine besondere Förderung kann es ja nur geben, wenn nicht jede Ungleichbehandlung sofort Diskriminierung ist."

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte freilich immer wieder geurteilt, dass auch eine vollständige Gleistellung nicht gegen den Eheschutz des Grundgesetzes verstößt. Auch das Karlsruhe-Urteil zur Sukzessiv-Adoption interpretierte Gröhe einseitig: "Es ist eine Regelung für einen sehr konkreten Fall, die aus meiner Sicht jetzt auch ohne Probleme umgesetzt werden kann. (…) Wir verstehen das Urteil aber nicht als Vorentscheid für eine Ausweitung auf das volle Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Partnerschaften."

Am Freitag hatte sich bereits der CDU-Vize-Vorsitzende Thomas Strobl für ein Splitting, aber nicht ausdrücklich für ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht ausgesprochen. Der "Bild" sagte er: "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehe­gatten­splitting für Homo-Paare einzuführen, statt darauf zu warten, bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt." Strobl ist auch Vorsitzender des als konservativ geltenden CDU-Landesverbands Baden-Württemberg.

Dass die Union vor der Bundestagswahl handeln wollte, hatte am Donnerstag als erster der Vize-Fraktionschef Günter Krings angekündigt. Allerdings ließen sich seine Worte so interpretieren, dass er nur die ohnehin von Karlsruhe geforderte Gleichstellung bei der Sukzessivadoption wolle und ein Ehe­gatten­splitting für Lebenspartnerschaften ablehne (queer.de berichtete).

Neuregelung vor Sommerpause?

Finanzminister Wolfgang Schäuble will das Urteil aus Karlsruhe "prüfen"

Der "Focus" meldete am Samstag, noch vor der Sommerpause solle über eine Gleichstellung abgestimmt werden. Das Magazin verbindet dabei aber die Aussagen von Strobl mit einer Gesetzesinitiative der Opposition im Bundestag, für den die Regierung sicher nicht stimmen wird. CDU/CSU und FDP hatten in dieser Woche bereits einen Vorschlag von Volker Beck für einen fraktionsübergreifenden Antrag abgelehnt.

Der "Focus", der sich bei vermeintlichen Exklusiv-Informationen vor allem bei der "Süddeutschen" bediente, brachte immerhin ein neues Zitat von Finanzminister Wolfgang Schäuble, bisher ein zäher Gegner der Gleichstellung: In dem Urteil aus Karlsruhe würden "gleich­geschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen", so Schäuble. "Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind."

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will die Union schon in den kommenden vierzehn Tagen mit dem Koalitionspartner FDP über die Fragen verhandeln. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, sagte der Zeitung: "Wir werden das Urteil des Bundes­verfassungs­gericht selbstverständlich umsetzten – das ist jetzt geboten. Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind." Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte derweil wieder ein Familiensplitting ins Gespräch.

So ist die angekündigte "Gleichstellung" bislang vor allem eine vielstimmige Debatte, bei der unklar ist, ob sie vor der Bundestagswahl zu einem Ziel führt. Die CSU hat sich, bis auf Norbert Geis, dabei noch nicht einmal zu Wort gemeldet hat.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte am Samstag die vollständige Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht: "Wir sind bereit, schnell zu handeln." Der Grünenpolitiker Volker Beck warnte die Koalition "vor halben Sachen und weiterer Bummelei": "Alles andere als Gleichberechtigung ist neue Diskriminierung." Man werde "die Meldungen über den angekündigten Kurswechsel der Union am Ergebnis messen."

 Update  14.00h: CSU bremst
Aus der CSU sind die ersten kritischen Töne zu hören. Es gebe keinen Grund, nach dem Urteil aus Karlsruhe in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der CSU-Bundestags­abgeordnete Stephan Mayer dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Den Handlungsbedarf sehe ich nicht." Das Urteil bedeute nicht die Notwendigkeit einer kompletten Gleichstellung – insbesondere nicht im Steuerrecht. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", so Mayer.

 Update  17.30h: Noch mehr Ablehnung aus der CSU
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homo­sexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab. Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind."

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es bestehe kein Grund für eine Kehrtwende bei diesem Thema. Auch sie betonte die Wichtigkeit einer Priviligierung von Ehe und Familie.

Dieser besondere Schutz sei das "Grundkonzept der CSU", sagte auch der Vorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid. "Und das werden wir auch unseren Stammwählern sagen, dass wir dazu stehen." die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm warnte ebenfalls vor "Schnellschüssen"; eine Überpüfung des Adoptionsrechts reiche zunächst aus.

 Update  22.15h: Seehofer bremst
CSU-Chef Horst Seehofer hat gefordert, Ehe und Familie müssten auch in Zukunft in besonderer Weise geschützt und unterstützt werden. Die Debatte über eine Gleichstellung homo­sexueller Partnerschaften könne nicht in einem "Schnellverfahren" gelöst werden, so der bayerische Ministerpräsident am Abend in München. Nötig seien Sorgfalt und Vernunft.

 Update  24.2., 12.30h: Stimmen vom Sonntag
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der "Bild" zur Homo-Ehe: "Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichtes ist klar, es wird sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung – gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte – schon rein logisch nicht durchzuhalten ist. Die Union nimmt das Verfassungsgericht ernst und wird handeln."

Widerstand kommt hingegen vom konservativen Berliner Kreis der Union. "Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes", sagte der Bundestags­abgeordnete Thomas Bareiß der DPA. Er erinnerte an den Parteitagsbeschluss gegen die Gleichstellung: "Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen. (…) Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen." Aus dem Karlsruhe-Urteil "ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleich­geschlechtliche Partnerschaften zu schlussfolgern" sei absurd, so Bareiß.

Nach einem Bericht des "Spiegels" hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder seinen Stellvertreter, den Rechtsexperten Günter Krings, damit beauftragt, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleich­geschlechtlicher Paare zu entwickeln. Zur Debatte stehe eine Umwandlung des Ehe­gatten­splittings zu einem Familiensplitting oder eine gemeinsame Veranlagung der Lebenspartner in einer Gütergemeinschaft "nach französischem Vorbild". Krings hatte sich noch am Donnerstag gegen steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern ausgesprochen, weil man dann etwa auch Geschwister besserstellen müsste (queer.de berichtete).

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat sich bereit erklärt, "der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zur Mehrheit zu verhelfen". Ohne dass ein Gesetzentwurf vorliegt, forderte er "die Koalitionsführung von Schwarz-Gelb" auf, eine Abstimmung dazu im Bundestag freizugeben. "Nimmt man die Stimmen aus der CSU und dem Berliner Kreis der Union ernst, ist klar: Merkels Koalition schafft die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Steuer- und Adoptionsrecht nicht aus eigener Kraft."

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