Brüderle, der "Reformmotor"

Von Micha Schulze
24. Februar 2013 21 1 Min.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht haben die Gleichstellungs-Befürworter in der Union plötzlich die Oberhand. Geschickt zettelten sie über die Medien eine Debatte an, aus der es nun kein Zurück mehr gibt: Noch vor den Bundestagswahlen wird es wohl zu einer weiteren Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe kommen. Sicher kein großer Wurf, aber ein weiterer Schritt nach vorn.

Wer zu dieser Entwicklung so gut wie nichts beigetragen hat, sind die Liberalen – auch wenn FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Kurswechsel der Union nun als eigenen Erfolg verkauft. "Dass unsere Freunde von der Union jetzt gesprächsbereit sind, begrüße ich sehr", sagte Brüderle dem Berliner Tagesspiegel: "Das zeigt: Wir Liberalen sind der Reformmotor für die Union."

Scheinheiliger geht es nicht, Herr Brüderle! Seit Schwarz-Gelb regiert, ist in Sachen Gleichstellung das Bundesverfassungsgericht der einzige Reformmotor in diesem Land. Während die Union zugegebenermaßen auf den Bremsklotz drückte, saß die FDP, allen voran ihr schwuler Außenminister, die ganze Zeit schweigend auf dem Beifahrersitz. Dass die Kollegen Kauch und Leutheusser-Schnarrenberger zwischendurch einmal hupen durften, brachte die lahme Tigerente nun wirklich nicht auf den Weg!

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Ergebnis der Umfrage vom 25.2.2013 bis 04.3.2013

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#1 FoXXXynessEhemaliges Profil

24.02.2013, 16:08h
Vor allem die Gleichstellungsgegner in der CSU und der CDU sollen endlich in ihre Schranken gewiesen werden! Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich sehr deutlich darauf hingewiesen, daß in Sachen Gleichstellung gehandelt werden MUß! Daran hat sich auch die CSU zu halten!
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#3 TheDad

24.02.2013, 16:28hHannover
""allen voran ihr schwuler Außenminister, die ganze Zeit schweigend auf dem Beifahrersitz""..

..und hat zwischendurch ein paar mal kräftig die Handbremse gezogen, wie die Abstimmungsergebnisse aufzeigen..

Das darf in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl nicht vergessen werden..

""Brüderle :
"Das zeigt: Wir Liberalen sind der Reformmotor für die Union.""..

Heißt übersetzt, ohne die FDP ist die CDU/CSU zu Reformen gar nicht in der Lage..

Heißt aber auch, die könnten eigentlich gleich alle in eine C-Partei gehen, wenn sie sich für so unabdingbar für die Politik der anderen halten..

Denn alleine kann die Splitterpartei der Mehrheitsbeschaffer ohnehin nichts bewirken, wie verschiedentliche, wenn auch kurze "Abwesenheiten" aus den Regierungen der Länder und der Bundesregierung eindrucksvoll beweisen..

Die Wankelmütigkeit einer Partei deren Existenzberechtigung in der Machausübung um jeden Preis liegt ist zutiefst undemokratisch..

Ebenso undemokratisch wie die seit Jahrzehnten bestehende Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, die ich für nebenbeibemerkt, verfassungwidrig halte..

Hätten die beiden Schwesterparteien zu Beginn einer jeden Legislaturperiode des Bundestages eine Koalition bilden müssen, wie eigentlich für solche Fälle vorgesehen, wäre diese Republik Heute eine ganz andere, ganz sicher freiere Republik, weil die CSU so manche Kröte zu schlucken gehabt hätte, die sie so ihrer Schwester CDU auf dem Teller gesetzgeberischer Maßnahmen gelegt hat..

Das wußte schon Willi Brandt, der das vor über 30 Jahren als letzter Politiker öffentlich gesagt hat..
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Kurswechsel der Union als Erfolg der FDP?

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