Obama: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist Diskriminierung

Präsident Barack Obama setzt sich nach seiner Wiederwahl mit größerem Einsatz für Homo-Rechte ein.

Die Obama-Regierung appelliert an den Supreme Court, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bundesebene als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aufzuheben.

Erstmals hat die US-Regierung mit einer Eingabe an den obersten Verfassungsgerichtshof appelliert, Teile des sogenannten "Gesetzes zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) für ungültig zu erklären. Generalstaatsanwalt Donald Verrilli argumentierte in dem Schreiben, dass das Gesetz aus dem Jahr 1996 gegen den Verfassungsgrundsatz verstoße, alle Menschen gleich zu behandeln: "Das Gesetz verweigert zehntausenden gleichgeschlechtlichen Paaren, die in verschiedenen Bundesstaaten geheiratet haben, die Anerkennung auf Bundesebene". Die Verfassungsgsrichter müssten Schwule und Lesben "davor schützen, als 'unpopuläre Gruppe' benachteiligt zu werden."

DOMA besagt, dass der Bund nur heterosexuelle Ehen anerkennen darf (Section 3) und dass kein Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen aus den anderen Staaten anerkennen muss (Section 2). Derzeit wird nur Section 3 vom Supreme Court behandelt (queer.de berichtete). Das Gesetz war vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, inzwischen will er aber das Gesetz aufgehoben sehen. Die Weigerung der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen durch den Bund führt dazu, dass Homo-Paare keinen Zugang zu mehr als 1.000 Vergünstigungen haben, die heterosexuellen Eheleuten zustehen.

Vor dem Prozess vor dem Supreme Court hatten mehrere Bundesgerichte zugunsten von verheirateten Schwulen und Lesben entschieden (queer.de berichtete). Sie beriefen sich dabei teilweise auf den 14. Zusatzartikel in der Verfassung, der im 19. Jahrhundert ursprünglich die Diskriminierung von ehemaligen Sklaven in den Südstaaten verhindern sollte.

Die Mehrheit der Republikaner hält weiterhin am Verbot der Homo-Ehe fest. Daher hat das von der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Millionen Dollar freigegeben, um DOMA vor Gericht zu verteidigen (queer.de berichtete).

Präsident Barack Obama war bis vergangenes Jahr ein Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht, er billigte gleichgeschlechtlichen Paaren nur eingetragene Partnerschaften zu. Dann verkündete er im Mai 2012 in einem Fernsehinterview, dass sich seine Einstellung "weiterentwickelt" habe und er nun für die vollständige Gleichbehandlung eintreten werde (queer.de berichtete). (dk)

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