Gauck: Auch Homo-Rechte sind universell

Bundespräsident Joachim Gauck betont, dass Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden müssen - Mut macht ihm unter anderem die Debatte um Homo-Rechte. (Bild: UNHCR/Presse- und Informationsamt der Bundes­regierung)

Vor dem UN-Menschenrechtsrat betont der deutsche Bundespräsident, dass die Menschenrechte unabhängig von Landesgrenzen anerkannt werden sollten. Er erwähnt dabei auch Homo-Rechte.

Es gebe immer wieder Versuche, Menschenrechtsverletzungen "mit dem Verweis auf 'kulturelle Konventionen' oder 'traditionelle Werte' zu rechtfertigen", beklagte Joachim Gauck (parteilos) am Montag bei der ersten Rede eines deutschen Bundespräsidenten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Der 73-Jährige betonte dabei, dass Menschenrechte universell und unteilbar seien, auch wenn sie in Teilen der Welt umstritten sind. Der Kampf um Frauen- und Homo-Rechte sei ein gutes Zeichen: "Mut machen mir die gesellschaftlichen Debatten, die die Rechte der Frau erweitern, die derzeit in Indien und Ägypten und anderen Staaten geführt werden, oder die Debatten über die Gleichberechtigung Homosexueller in immer mehr Ländern weltweit".

Auch Deutschland habe "für diese Debatten und Entwicklungen Zeit benötigt", so Gauck. "Aber unsere Gesellschaft war bereit, überkommene Konventionen im Licht der universellen Menschenrechte zu verändern. Dazu wollen wir auch andere ermutigen". Er riet Staaten, Bürgern mehr Teilhabe zu gewähren, da dies den Respekt vor Menschenrechten fördern würde.

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Menschenrechtsverletzungen "ohne falsche Rücksichten" ansprechen

Gauck nannte mehrere weitere Punkte, die für im Lichte der universellen Menschenrechte nicht mehr hinnehmbar seien. Dazu gehörten Folter, Pressezensur, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Praktiken wie Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung. Er rief dazu auf, bei Menschenrechtsverstößen nicht allzu diplomatisch vorzugehen: "Ich bitte Sie: Sprechen Sie Menschenrechtsverletzungen offen und ohne falsche Rücksichten an, auch wenn das manchmal bedeutet, Nachbarn und Freunde zu kritisieren – unabhängig von der Größe und dem Gewicht eines Landes."

Im UN-Menschenrechtsrat gibt es seit Jahren beim Thema Homo-Rechte Streit: Vertreter westlicher und südamerikanischer Länder befürworten die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten, während islamische und afrikanische Länder darauf beharren, dass "abnormales sexuelles Verhalten" kein Menschenrecht sei. Im vergangenen Jahr kam es zum Eklat, als Vertreter aus Afrika und des islamischen Blocks eine Debatte verließen, weil die Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität diskutiert wurde (queer.de berichtete).

In Kürze könnte sich der Menschenrechtsrat zur Diskriminierung von Homosexuellen in Russland äußern. Dazu wurde kürzlich unter anderem der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew gehört. (dk)

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