CDU-Hardliner wollen Gleich­behandlung verhindern

Die CDU-Politikerinnen Katherina Reiche und Erika Steinbach sehen die Benachteiligung von Homo­sexuellen als Kernkompetenz der Union an. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Die Union streitet wieder, ob Schwule und Lesben in einer Partnerschaft die gleichen Rechte verdienen – die SPD sieht die Union kurz vor der Bundestagswahl im Chaos.

Die Kritik von Politikern der Union an einer von einigen Parteimitgliedern geforderten Gleichstellung von Lebenspartnern scheint erste Konsequenzen zu haben: Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, sagte am Montag nach einer Sitzung, es herrsche ein breiter Konsens in der Partei, Lebenspartnern nicht wie heterosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption eines Kindes zu erlauben.

Strobl forderte zugleich eine Gleichstellung bei der Einkommenssteuer. Doch auch hier scheint die Kritik Wirkung gezeigt zu haben: "Die Fragen werden in Ruhe geprüft. Übereilte Entscheidungen wird es nicht geben", zitierte Spiegel Online führende Fraktionskreisen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht werde "genau analysiert". Karlsruhe hatte letzten Dienstag Lebenspartnern ein Recht auf Sukzessivadoption gegeben (queer.de berichtete), die fünfte Entscheidung des Gerichts pro Gleichstellung. Das hatte die Diskussion in der Union wieder angeheizt.

Mehrere CDU-Politiker haben sich auch am Montag empört gegen die Forderung aus Teilen der eigenen Partei nach einer weitergehenden Gleichstellung gewandt. So erklärte Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) gegenüber der "Bild"-Zeitung, sie würde sich freuen, "wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können". Dass Politik für eine Minderheit für sie nicht in Frage kommt, drückt sie mit Zahlen aus: "Von den 21 Millionen Paaren in Deutschland sind 88 Prozent verheiratet, 92 Prozent aller Eltern sind verheiratet. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es sich auch in Zukunft lohnt, für diese Menschen Politik zu machen."

Auch die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sprach sich dagegen aus, Partei-Positionen aufgrund der Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu ändern: "Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen", so Steinbach gegenüber "Spiegel Online". Der Landesvorsitzende der CDU in NRW, Armin Laschet, sagte, der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen. Er sprach sich dafür aus, das bisherige Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting zu ersetzen.

"Vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen" sei nicht der Politikstil der Union, meinte auch Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen, der sich gegen den "radikalen Schwenk" wandte. Denn Ehe und Familie stünden unter dem besondere Schutz des Grundgesetzes.

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"Gottgegebenes Recht"

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) stellt die Bibel über das Grundgesetz (Bild: EPP group / flickr / by-nd 2.0)

"Die Privilegierung und Förderung von Ehe und Familie muss auch in Zukunft völlig außer Frage stehen", erklärte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Er wandte sich dagegen, gleich­geschlechtlichen Paaren die gleichen Steuervergünstigungen wie Ehepaaren zu geben: "Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an den bestehenden steuerlichen Regelungen."

Bereits am Wochenende hatten mehrere Politiker der CDU und vor allem der CSU die Debatte um Homo-Rechte kritisiert (queer.de berichtete). Immer wieder fiel dabei das Argument, dass die Ehe priviligiert werden und daher Schwule und Lesben benachteiligt werden müssten. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper erklärte gar, dass eine vollständige Gleich­behandlung inklusive des Adoptionsrechts gegen die Schöpfung verstoße: "Kinder haben ein gottgegebenes Recht auf Vater und Mutter. Niemand ein Recht auf Kinder", so Pieper.

Zugleich hatten sich einige führende Unionspolitiker für eine weitere Gleichstellung ausgesprochen. Koalitionspartner FDP begrüßte die Debatte innerhalb der Union. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Montag in der "Westdeutschen Zeitung", sie hoffe auf eine "klare Haltung der Union", damit die Koalition schnell handlungsfähig sei. "Wenn die Union jetzt nach dem letzten Urteil aus Karlsruhe ihren bisherigen Widerstand gegen die volle Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren aufgibt, wäre das ein gutes Signal für alle Interessierten. Diese Bundes­regierung handelt und zögert nicht hinaus", so Leutheusser-Schnarrenberger.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich dagegen nicht überzeugt, dass Schwarz-Gelb noch die Kraft auf Veränderung habe. Immerhin hätten CDU/CSU und FDP dreieinhalb Jahre lang "jede Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften abgelehnt", so Gabriel laut "Welt". Jetzt müsse die Union wegen der bevorstehenden Bundestagswahl einen "chaotischen Wechsel" bei ihrer Haltung zu Homo-Rechten vollziehen, ebenso wie zu anderen Themen. "Die blanke Furcht davor, keine gesellschaftliche Mehrheit für die eigenen Position zu haben, führt zum Wechsel", so Gabriel.

Grüne beantragen aktuelle Stunde

Grünenpolitiker Volker Beck will für Schwule und Lesben in Deutschland die gleichen Rechte wie in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden

Die Grünenfraktion hat angekündigt, für diese Woche eine aktuelle Stunde zu beantragen. Thema: "Haltung der Bundes­regierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts". "Wir Grünen wollen die Ehe für alle", fasste Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Forderung zusammen. Der "letzte Konservative" müsse verstanden haben, dass alles andere als die Gleich­behandlung "verfassungswidrige Diskriminierung" darstelle.

Die Linkspartei forderte die Union auf, sich an das Grundgesetz zu halten: Nach den Urteilen des Bundes­verfassungs­gerichts zeige "nun auch die CDU/CSU Bemühungen, die Verfassung anzuerkennen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat schon lange kein Verständnis für diese Art von Diskriminierung", erklärte Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie erinnerte daran, dass sich im Bundestag formal eine Mehrheit für die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben einsetze. Allerdings hat die Union von der FDP bei entsprechenden Abstimmungen stets Koalitionstreue eingefordert und diese auch erhalten.

"Die Zeit der halben Sachen ist vorbei", bemerkte der LSVD am Montag. Der Verband forderte die Regierungskoalition auf, "unverzüglich ein Gesetz zur vollständigen Gleichstellung vorzulegen" – am besten die Ehe-Öffnung. "Alles andere als Gleichstellung wäre Fortschreibung von Diskriminierung."(dk)

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