Union rudert bei Gleichstellung der Homo-Ehe deutlich zurück

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hatte sich bereits beim CDU-Parteitag im letzten Dezember gegen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ausgesprochen. (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Fraktionschef Volker Kauder distanziert sich von den eigenen Plänen zur Besserstellung der "Fehlentwicklung" Homo-Ehe. Die Stimmen gegen eine Gleichstellung werden immer lauter.

Von Norbert Blech

Die vermeintliche Initiative der Union zu mehr Rechten für Lebenspartner kommt immer mehr ins Stocken. Am Dienstag erklärte CDU-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin, man werde eine geplante Bundesratsinitiative von SPD und Grünen zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen ablehnen. Man laufe "nicht Schaufensteranträgen der Opposition" nach, sondern wolle sich eine eigene Meinung bilden – das könne bis zum Sommer dauern.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte der Fraktionsvorstand der Union bereits am Montag angekündigt, es werde keine "übereilten Entscheidungen" geben. Das Karlsruhe-Urteil zum Adoptionsrecht werde "in Ruhe geprüft", über Folgerungen werde "zu gegebener Zeit befunden". Grosse-Böhmer sprach am Dienstag von einer "einer ergebnisoffenen Diskussion". Am Dienstag berät erstmals die Bundestagsfraktion über das Thema.

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder bemüht sich inzwischen, nicht als Befürworter einer weiteren Anpassung der Lebenspartnerschaft an die Ehe verstanden zu werden. "Ich bin ein Konservativer. Die Homo-Ehe lehne ich radikal als Fehlentwicklung ab", sagt er gegenüber stern.de.

Man bereite sich aber auf den Tag X vor, an dem man reagieren müsse. "Ob die Union noch vor dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil [zum Ehegattensplitting im Sommer, Anm. d. Red.] handelt und steuerrechtliche Konsequenzen zieht oder sich abermals vom Gericht treiben lassen wird, ließ Kauder offen", berichtet das Magazin. Nach Angaben von stern.de sei nicht der Rechtsexperte Günter Krings, sondern der finanzpolitische Sprecher Michael Meister von Kauder mit der "Prüfung" der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt worden. Meister hatte 2005 noch eine Gleichstellung im Steuerrecht abgelehnt, da sie "mit Blick auf die gesellschaftspolitische Zielsetzung" nicht zu rechtfertigen sei (queer.de berichtete).

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CSU will "klare Kante" gegen Gleichstellung

Horst Seehofer, Fachmann für Ehe und Familie

Derweil melden sich immer mehr Unionsabgeordnete mit einer Ablehnung zu Wort. "Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Bei der Linie bleibe die CSU, "wie auch immer die Richter entscheiden."

Man habe "gemeinschaftlich mit der CDU eine klare Verhaltensregel", so Seehofer weiter, "dass wir zu den strittigen Thema Verfassungsgerichtsurteile abwarten. Ich denke, wir sind gut beraten, diesen Weg weiterhin einzuhalten." Er hoffe, dass "das Verfassungsgericht die besondere Stellung von Ehe und Familie für die Zukunft einer Gesellschaft würdigt", und sehe vor einem Urteil "keine Handlungsmöglichkeit".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte, seine Partei müsse "klare Kante" zeigen und Stammwähler mobilisieren. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montag habe sich gezeigt, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Änderung des Ehegattensplittings oder aus Ausweitung auf Lebenspartnerschaften sei.

Wohl eher Familiensplitting, wenn überhaupt

Auch in der CDU äußern sich derzeit vor allem die Gegner der Gleichstellung. Die Partei habe "auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten – dieser Beschluss gilt", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung".

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies in der "Rheinischen Post" vom Dienstag auf den "klaren Parteitagsbeschluss zum Thema Ehegattensplitting". Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf fügte er hinzu: "Die Union muss gegenüber der politischen Konkurrenz immer die klare politische Alternative sein, nicht nur eine Variante anderer Parteien."

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath (Dresden), sagte gegenüber idea, die Förderung von Ehe und Familie sei der "Markenkern der CDU". Dem Zeitgeist hinterherzulaufen, treibe konservative Wählerschichten in eine Wahlverweigerung, so das Mitglied des Berliner Kreises. "Eine Nachhaltigkeitsprüfung für die Zukunft" führe zu dem Ergebnis, "dass nur Ehe und Familie die Gesellschaft verlässlich erhielten", sagte Flath.

Andere Politiker, darunter der Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer und der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet, forderten ein Familiensplitting anstelle des Ehegattensplittings. Laschet lehnte zudem ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare ab: "Kinder sollten das Recht auf eine Mutter und einen Vater haben."

Offener Streit zwischen Karlsruhe und Berlin

Auch Hans-Jürgen Papier mahnte erneut eine Gleichstellung an

Die Frage eines Familiensplittings wäre allerdings eine Frage, die kaum vor der Wahl zu einem Ergebnis führen würde – zudem bliebe die Frage einer rückwirkenden Gleichstellung beim Ehegattensplitting unbeantwortet. Die könnte Karlsruhe im Sommer der Regierung vorschreiben. Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte am Dienstag der "Bild"-Zeitung, die "Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft" sei "rechtlich nicht mehr zu halten". Der Politik riet er: "Man sollte verlorene Schlachten nicht erneut führen wollen."

Am Montag hatte bereits der aktuelle Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Gleichstellung angemahnt (queer.de berichtete). Kaum diplomatisch verpackt kritisierte er, dass die Bundesregierung die Rechtsprechung des Gerichts ignoriere. Der CDU-Landesvize in Nordrhein-Westfalen, Steffen Kampeter, hat daher inzwischem dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, Familien zu benachteiligen. Es sei eine neue Entwicklung, "dass das Bundesverfassungsgericht Urteile per Pressestatement ankündigt", sagte Kampeter.

Showdown im Bundestag

Die Gleichstellung wird bereits in dieser Woche Thema im Bundestag. Der Forderung der Grünen nach einer Aktuellen Stunde zum Thema ist inzwischen auch die SPD beigetreten. Am Mittwoch befasst sich zudem der Rechtsausschuss des Bundestages mit einem Gesetzentwurf der Grünen zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für Homo-Paare. Der dürfte dann Mitte März im Bundestag beraten werden. (nb)

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