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Einzelkommentar zu:
Vorhang zu und alle Fragen offen


#17 TheDadProfil
  • 27.02.2013, 21:31hHannover
  • Antwort auf #3 von Timm Johannes
  • ""dass es diesmal mit Olav Gutting aus der CDU einen Befürworter der Gleichstellung in der Debatte gab, der sich für die Einbeziehung von Lebenspartnerschaten in das Ehegattensplitting aussprach.""..

    Ich weiß ja nicht welche Debatte Du gesehen hast..

    Olav Gutting sprach sich dafür aus NOTFALLS das Ehegattensplitting auf Lebenspartnerschaften auszuweiten..
    Und zwar einzig aus der ANGST heraus, die Forderung der Grünen das Splitting ganz abzuschaffen, oder in ein Familiensplitting umzuwandeln, würden eine ganze Reihe von Familien (eben die ohne Kinder) eine Menge Steuern mehr zahlen müßen..

    DAS war seine Angst, und NUR DESHALB sprach er sich (unter sichtlichen Schmerzen) für eine Ausweitung aus..

    Wenn dem Hrn.Gutting das Ehegattensplitting so wichtig gewesen wäre, dann hätte er ja auch von nicht einmal 6 Wochen am 17.Jan.2013 für das Jahressteuergesetz mit JA stimmen können..
    Hat er aber nicht..
    Er stimmte NEIN..

    Ansonsten glänzte die Bundesmutti durch Abwesenheit, erklärte sich und ihre Position natürlich nicht, erklärte ihren Parteimitgliedern natürlich damit auch nicht wie weiter zu verfahren ist, und hat damit den Weg für die weitere Debatte (wie von mir prognostiziert) abgesteckt..

    Nochmal :
    Das Urteil aus Karlsruhe erlaubt AB SOFORT die Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften..
    Es fordert die bestehenden diskriminierenden Regelungen im Adoptionsrecht zwischen Lebenspartnerschaften und Hetero-Ehen bis zum Juni.2014 abzuschaffen..

    Damit bleibt dem Gesetzgeber überhaupt kein Spielraum auch nur eine Begründung aufrecht zu erhalten, die einem Paar egal welcher Couleur eine Adoption untersagt..

    Es gibt damit auch keinen Diskussionsbedarf, ob, oder ob nicht..

    Es bedarf auch keiner Zehntägigen Bedenkzeit, weil es nichts zu bedenken gibt..

    Es bedarf eines Kugelschreibers, der die Vorschriften auf das ändert, was das BVG vorgegeben hat, und fertig..

    Das kann Morgen beschloßen werden, und spätestens am 1.April ist die Sache rechtsgültig..

    SO sieht die Sache aus..

    Damit hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Blockadehaltung erneut bewiesen..

    Und sie wird sie weiter durchziehen..
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